Große Inkompetenz des Politik-Managements

Es begann mit der Freiheit, die wir meinten. Pardon, die nicht wir meinten, sondern die wachsende Zahl von Hedonisten, die Freiheit schon immer mit Freizeit gleichzusetzen gewohnt waren. Sie glaubten sich im Sommer 2021 mit aller Macht das zurückholen zu können, was ihnen nach ihrem Empfinden Corona zuvor an Zerstreuung geraubt hatte.

Es war der lange Sommer der Verdrängung, in dem das Ende der Pandemie von den einen empfunden und von den anderen ausgerufen wurde. Die Politiker liessen die Bedrohung wider besseres Wissen in Vergessenheit geraten - wer ruft wenige Wochen vor einer Bundestagswahl bei den Wählerinnen und Wählern schon gerne in Erinnerung, dass Corona in seiner gefährlichen Delta-Variante noch mitten unter uns ist?

Das deutsche Corona-Drama in diesen Wochen zeigt, dass unsere Politiker nicht in der Lage sind, Krisen zu managen. Vergleichbare Inkompetenz des Politik-Managements traten auch während der Flutkatastrophe und der Afghanistan-Krise zu tage.

Politiker in Bund und Ländern wussten, mit welcher Wucht die Pandemie im Herbst zurückkehren würde. Sie wussten es, weil Ärzte und Wissenschaftler vor der Rückkehr der hochaggressiven Viren gewarnt hatten. Sie waren zu feige, rechtzeitig das Richtige und wohl auch Unpopuläre zu veranlassen.

Sie haben es zugelassen, dass 30 Prozent der Deutschen keinen vollen Impfschutz haben. Sie haben es unterlassen, auf die Gefahren hinzuweisen, die von Millionen Ungeimpfter auf die Geimpften ausgehen.

Die Politik hat die Pflicht, alle Optionen zu diskutieren, auch jene, die nicht auf Anhieb mehrheitsfähig erscheinen. Dazu gehört das Thema Lockdown wie auch die Impfpflicht für Ungeimpfte.  Wo wird die Überschrift formuliert, die für die nächsten Wochen und Monate Gültigkeit haben wird: Es wird abermals gravierende Einschränkungen für diesen Herbst und Winter geben.

Angesichts der gefährlichsten Situation seit Beginn der Pandemie halte ich es es für einen schweren politischen Fehler der sich bildenden Ampel-Koalition, die epidemische Gesetzeslage zu beenden. Dahinter steckt ein - in diesem Fall - fundamentalistischer Freiheitsglaube der FDP, in den sie sich verrannt hat und der Corona fatale Spielräume lässt. Bei SPD und Grünen ist inzwischen die Gewissheit gereift, dass die Pandemie in Deutschland nur mit einem neuen, stark veränderten Gesetz bekämpft werden kann.

Von Joachim Gauck, unserem ehemaligen Bundespräsidenten, stammt der Satz: Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung. Nur wenn wir die nach wie vor enorm hohe Zahl von Impfgegnern davon überzeugen können, dass sie nicht nur für sich, sondern auch für ihre Mitmenschen, ihre Mitbrüder und Mitschwestern verantwortlich sind, werden wir die Pandemie bezwingen.

Wer sagt es ihnen? Werden sie es verstehen?