Umstrittener Verkehrsminister Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater aus

Andreas Scheuer ist so etwas wie ein politischer Überlebenskünstler. Wo andere schon mausetot sind, wagt sich der Verkehrsminister noch mit Schneit vor die Kamera. Dem ehemaligen CSU-Generalsekretär, der mit dem ehemaligen bayerischem Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Berlin wechselte und dort zum Verkehrsminister sagenhaft aufstiegt, gelingt politisch seit seinem Weggang aus der CSU-Parteizentrale in München wenig. Scheuer, der eigentlich dafür bekannt war, lärmend und dröhnend als Kampfhund Seehofers dessen Thesen wild zu verteidigen und zu akzentuieren, agiert derzeit wenig überzeugend. Außer das Unschuldslamm zu spielen, mehr fällt ihm derzeit nicht ein. Und während er einst in München hinter seinem Chef, dafür aber immer und jederzeit, grimmig in die Kameras schaute, steht sein Name jetzt bundesweit für das große Mautdesaster. Die Maut ist gescheitert und damit das Lieblingsprojekt der CSU. Und nicht nur das: Nun wurde bekannt, dass der Minister Millionen für Berater ausgegeben hat. Scheuer scheint im Verkehrsministerium selbst die einst glücklose Verteidigungsministerin und derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Fehlplanungen und einen horrenden Beraterunwesen noch zu übertreffen. Von der Leyen geriet immer wieder in die Kritik, weil sie Millionen für Berater ausgegeben hatte, um die Bundeswehr zu sanieren. So startete 2018 von der Leyen einen 650.000 Euro teuren Test: Die Bundeswehr wollte Umstands-Uniformen für schwangere Soldatinnen einführen. Geholfen hat das alles nichts. Die Truppe darf zwar jetzt kostenlos mit der Bahn fahren, ist mehr denn je durchgegendert und hat sogar Kinderspielplätze – doch auf dem internationalen Ranking spielt die Armee keine nennenswerte Rolle mehr.

Andreas Scheuer ist derzeit der wohl politisch am auffälligste Minister. Obgleich er schon längst seinen Hut hätte nehmen müssen, hält er sich hartnäckig im Amt. Der Mann, der eigentlich Lehrer werden wollte, steht derzeit immer wieder vor einem Untersuchungsausschuss zur Maut nach dem anderen. Doch von einem Fehlverhalten im Skandal um die Vergabe der geplatzten Pkw-Maut will Scheuer weiterhin nichts wissen. Der Verkehrsminister hatte Ende Januar 2021 erneut bestritten, Rechtsverstöße begangen zu haben und zu große Risiken für den Steuerzahler eingegangen zu sein. Wie der Politiker betonte, sei er „nach bestem Wissen und Gewissen.“ Und er fügte am 28. Januar 2021 hinzu: „Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt. Fakt ist aber, dass wir rechtmäßig gehandelt haben“. Er habe Haushalts- und Vergaberecht eingehalten und nur versucht, den Beschluss des Bundestages zur Einführung der Maut in Kraft zu setzen. Als Verkehrsminister hatte der gebürtige Passauer Scheuer schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über die Maut bestand.

48,7 Millionen Euro für externe Berater

Der aus Passau stammende, 1974 geborene Politikwissenschaftler, der seinen Doktortitel 2014 freiwillig zurückgab, hat 2019 allein 49 Millionen Euro für externe Hilfe ausgegeben. Hohn und Spott für diese erneute Pleite bekommt er von den Grünen, die spotten, ob der Verkehrsminister sein Haus überhaupt ohne „teuren Beistand von außen“ führen könne.

48,7 Millionen Euro für externe Berater – das ist das Ergebnis eines aktuellen Berichtes der Bundesregierung. Gegenüber 2018 sind die Ausgaben für Berater um sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro noch weiter hin die Höhe gestiegen.

Die größten Posten waren laut Bericht zufolge die Lkw-Maut, der Aufbau der Autobahngesellschaft und die gescheiterte Pkw-Maut. In die sogenannte Infrastrukturabgabe, die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt und damit auf Eis gelegt wurde, seien rund acht Millionen Euro geflossen.

Die Grünen hatten den Bericht angefordert. Wie die Partei um Annalena Baerbock und Robert Habeck, die beide Ambitionen auf die Kanzlerschaft 2021 haben, betonte, sind die Zahlen ein Beleg für unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. „Die Kosten für Unternehmensberater und Großkanzleien schießen seit dem Amtsantritt von Andreas Scheuer durch die Decke“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. Der Bundesminister engagiere für derart viele Projekte private Berater, „dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt ohne teuren Beistand von außen führen kann.“