Der Weg in den Westen führt über den Osten

Gero Neugebauer9.12.2009Politik

Im Westen geht die Linke den Weg, den die PDS nach ihrer Etablierung im ostdeutschen Parteiensystem mit Erfolg beschritten hat. Die Themen sind heute identisch: Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Bildung; die Ansätze unterscheiden sich oft noch. Ohne Lafontaine könnte die Partei pragmatischer werden.

Die Linke hat seit 2007 Mitglieder gewonnen, durch Wahlerfolge ihr politisches Gewicht erhöht, im Westen ihre Organisation ausgebaut – und zugleich ist sie eine Partei, die unfertig ist und unschlüssig wirkt. Nun wird spekuliert, was passieren könnte, wenn Oskar Lafontaine, der nach seiner und nach Überzeugung der Öffentlichkeit diese Partei auf den gesamtdeutschen Weg gebracht hat, sich zurückziehen sollte. Die Vermutung, sie könne dann “ostlastig” und Regionalpartei werden, impliziert, dass es ihm nicht gelungen ist, die Linke als gesamtdeutsche Partei zu gestalten.

Der Westen holt auf

Doch im Parteienwettbewerb ist sie das schon; das dokumentieren die Wahlen 2005 und 2009, die fast gleiche Verteilung der Wähler auf Ost und West sowie die Repräsentanz in allen ostdeutschen und in sechs von zehn westdeutschen Landtagen. Dennoch wiegt der Osten schwerer: Dort hat sie eine gut ausgebaute Organisation, politischen Erfahrungen als Regierungspartei, mehr Geld und größere Ressourcen und ist politisch homogener. Im Osten hat sie gut 48.000 Mitglieder, Tendenz fallend, im Westen sind es etwa 29.000 Mitglieder, Tendenz steigend. Den Fusionsprozess zwischen WASG und PDS von 2005 bis 2007 hatte Oskar Lafontaine dominiert, der den Blick der Medien auf sich als den Repräsentanten der neuen Partei zog, Anschuldigungen gegen seine Partnerin zurückwies und damit dazu beitrug, dass diverse Vorbehalte westlicher Wähler gegen die PDS und ihre Geschichte relativiert, aber nicht beseitigt wurden. Allerdings teilte er neben anderem zur Freude etlicher westlicher Mitglieder nicht das auf Regierungsbeteiligung ausgerichtete pragmatische Politikverständnis der PDS.

Lafontaine ist gegen Pragmatismus

Dort freute man sich wiederum wenig über Exponenten verschiedener kommunistischer, trotzkistischer, syndikalistischer und anderer Positionen – und über deren Unterstützung durch Lafontaine. Lafontaine manövrierte taktisch, schlug sich aber nie ganz auf die Seite derer, die nach seiner Meinung ihre Haltung zur SPD relativierten, wenn ihnen die Teilhabe an der Macht angeboten wurde. Er scheiterte damit in Thüringen und in Brandenburg. Seine politischen Erfolge errang er für die Linke in Bundes- wie in westdeutschen Landtagswahlen. So war es logisch, dass die Linke sich nach dem Einzug in Landtage Erfahrungen aneignete, die bereits im Osten gemacht worden waren; die Einübung in die parlamentarische Praxis wurde zudem oft durch ostdeutsche Entwicklungshelfer begleitet. Manche westliche Linke zogen sich aus der Partei zurück, andere sahen darin den zweiten Versuch der alten PDS, den Westen im Gewand der neuen Linken neu zu erobern. Eine prinzipielle Ost-West-Differenz besteht in der politischen Praxis. Offensichtlich will Oskar Lafontaine nicht, dass die Linke das pragmatische Politikverständnis der ostdeutschen politischen Eliten, die dafür zunehmend Zuspruch im Westen finden, übernimmt. Als Parteivorsitzender wird er, zumal im Moment weder ein Rivale noch ein Nachfolger existiert, die Diskussion über ein neues Parteiprogramm entlang seinem Verständnis der Linken moderieren. Dabei wird zugleich über die Machtverteilung in als auch über die Richtung der Partei entschieden. Die Antwort am Ende dieses Prozesses wird von der Gewissheit bestimmt sein, dass die Linke bereits so weit gesamtdeutsch ist, dass sie den Weg nach Osten nur dann zurückgeht, wenn der die Zukunft des Westens vorwegnehmen sollte.

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