Der Staat bemuttert Big Business

von Gerhard Schick22.10.2014Innenpolitik, Wirtschaft

Deutschland ist ein Nannystaat – aber anders, als gemeinhin angenommen.

Sieben von zehn Befragten meinten 2012, dass in der Merkel-Regierung nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen einzelner Gruppen im Vordergrund stehen. 79 Prozent der Bundesbürgerinnen und –bürger verneinen die Frage, ob das Volk in Deutschland wirklich noch etwas zu sagen hat. Eine Studie des Münchner Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung zum Entfremdungsprozess der Bürger von der Politik kommt zum Schluss, dass der Staat nicht nur als enteignete und entfremdete, sondern vielfach auch als feindliche Institution angesehen wird. Da liegt die Frage nahe, welche Interessen welcher Gruppen im Entscheidungsprozess eigentlich vertreten werden.

Notwendige Maßnahmen für die politische Lösung anstehender Herausforderungen, wie der Klimawandel, der demographische Wandel oder die ökonomische Krise im Euroraum, haben eines gemeinsam: Sie erfordern, dass man Besitzstände in Frage stellt, um zukunftsorientierte Lösungen zu erreichen. Davor schreckt die jetzige Regierung offenbar zurück. Auffällig ist hierbei, dass besonders oft die Interessen einiger mächtiger Wirtschaftslobbies geschont werden. Das wird dann problematisch, wenn darunter andere Unternehmen, der faire Wettbewerb und vor allem die langfristigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger leiden.

Wirtschaftslobby dominiert staatliche Entscheidungen

Jüngstes Beispiel ist die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz: Den Bürgerinnen und Bürgern wurden „ein paar Cent mehr“ auf ihrer Stromrechnung zugemutet, die eben gerade nicht ausreichten, um eine laut vernehmbare Empörung anzustacheln. Auf der anderen Seite wurden ganze Industriezweige aus der Pflicht genommen, sich an der Finanzierung erneuerbarer Energien zu beteiligen. Wie konnte es dazu kommen? Die Industrie protestierte laut, sodass Sigmar Gabriel schlussendlich den Weg des geringeren Widerstandes wählte und sich zum Wunscherfüller empörter Industrievertreter machte. Dabei haben große Unternehmen und Interessenverbände immer einen relativen Vorteil, da sie gegenüber der breiten Masse deutlich besser organisiert sind und im Gegensatz zu Mittelständlern eine solche Interessenvertretung finanziell stemmen können.

Aufgabe des Staates sollte es eigentlich sein, klare, strenge Regeln vorzugeben, innerhalb derer fairer marktwirtschaftlicher Wettbewerb herrscht. Doch diese Rollenverteilung ist nachhaltig gestört. Die Marktwirtschaft ist längst in vielen Bereichen zur Machtwirtschaft degeneriert. Die Entscheidungen von Unternehmen der Machtwirtschaft orientieren sich weniger an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, also der Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten. Vielmehr versuchen sie Profite durch Beeinflussung der Gesetzgebung zu erzielen. Frei nach der Devise: Warum das Risiko von Innovationen und Investitionen eingehen, solange der Staat auch alte Technologien schützen kann?

Durch diese Struktur kommt es allerdings zu einer fatalen Verschiebung: Wirtschaftliche Macht münzt sich um in politische Macht. Ja, wir haben in Deutschland einen Nanny Staat, aber einen, der sich um die Interessen bestimmter Gruppen kümmert. Die Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern entspringt aus diesem Machtungleichgewicht

Auch der Staat versagt

Es ist auch nicht zielführend, der alten Debatte um „mehr oder weniger Staat“ ein neues unfruchtbares Kapitel hinzuzufügen.“Mehr Staat“ löst völlig zu Recht bei den Bürgerinnen und Bürgern Skepsis aus, denn in der Vergangenheit hat der Staat gleich in mehrerlei Hinsicht versagt: als wirtschaftlicher Akteur – man denke nur an die Insolvenzen der Landesbanken und die Skandale um den Bau des Berliner Flughafens – und als Regulierer – siehe die Finanzmarktregulierung im Vorfeld der Krise, etwa bei der Zulassung hochschädlicher Finanzprodukte.

Deshalb ist es erforderlich, den Staat wieder neu aufzustellen: Wir brauchen keine Nanny für die wirtschaftlich Starken, sondern ein Anwalt der Interessen der Gesamtbevölkerung, der auch in der Lage ist, diese gegen Big Business durchzusetzen. Seit Jahren gibt es eine Debatte über Lobbyismus, Transparenz oder Karenzzeiten für Politiker. Diese Debatte ist wichtig und wir sollten sie mit aller Kraft weiter führen. Aber sie reicht nicht aus. Wir brauchen auch einen Prozess der ehrlichen Selbstkritik. Denn Vertrauen in den Staat wird nur wieder wachsen, wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass Fehler aufgearbeitet, unzulässige Interessenverquickungen geahndet und aus Missmanagement Konsequenzen gezogen werden.

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