Aktion Sorgenkind

Gerhard Schick1.02.2012Politik, Wirtschaft

Die Krise um Griechenlands Staatsschulden nimmt kein Ende – umso schlimmer, dass die Bundesregierung lediglich halbgare Lösungen bietet.

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Griechenland ist überschuldet. Diese Erkenntnis ist inzwischen fast zwei Jahre alt. Und trotzdem ist der erforderliche Schuldenschnitt noch immer nicht umgesetzt und eine Perspektive für das Land nicht in Sicht. Daran trägt die deutsche Bundesregierung maßgebliche Teilverantwortung.

Es wurden keine Probleme gelöst

Ein Rückblick: Bereits im Februar 2010 machte sich die private Finanzwirtschaft Gedanken über eine Umschuldung. Damals wäre Griechenland dem Schuldenstrudel wahrscheinlich noch zu entreißen gewesen. Doch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in NRW lehnte die Bundeskanzlerin ab. Erst im Juli 2011 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs endlich und erstmals grünes Licht für eine überfällige teilweise Entschuldung unter Beteiligung privater Gläubiger. Nötig wäre damals ein Rückkauf- oder Umtauschprogramm griechischer Anleihen zu Marktpreisen gewesen. Denn schon damals notierten diese Papiere weit unter Nennwert. Unter realistischen Annahmen hätte sich so bereits im Sommer 2011 die Schuldenquote Griechenlands auf deutlich unter 100% senken lassen – ohne die europäischen Steuerzahler zu belasten, und ohne ein Chaos an den Märkten anzurichten. Doch wieder wurden keine Probleme gelöst, sondern nur in die Zukunft verschleppt und so verschlimmert: Die auf dem Juli-Gipfel festgelegte Beteiligung privater Gläubiger entpuppte sich schnell als viel zu gering, um die griechischen Finanzen auch nur im Ansatz tragfähig zu machen. Die Verhandlungen wurden abgebrochen, und weitere Monate verstrichen ohne Fortschritt. Derzeit sollen die aktuellen Verhandlungen um eine Teilentschuldung kurz vorm Abschluss stehen. Im Gespräch ist derweil ein Gläubigerverzicht von 70%. Bis zum Jahr 2020 soll Griechenland so eine Schuldenquote von 120% erreichen – eine aus empirischer Sicht immer noch sehr hohe Quote, die kaum als tragfähig bezeichnet werden kann. Doch ist derzeit sehr ungewiss, ob sich überhaupt ausreichend Investoren finden und sich an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen. Doch je weniger Gläubiger mitmachen, desto höher der erforderliche Verzicht der Teilnehmenden, was wiederum die Beteiligungsquote weiter senkt. Ein Ausweg könnte in der rückwirkenden Änderung der Anleihebedingungen bestehen. So ließen sich auch Hedgefonds und Kleinanleger in die erforderliche Sanierung der griechischen Staatsfinanzen einbeziehen. Doch dann müsste auch die EZB, die griechische Anleihen zu einem Nominalwert von über 50 Milliarden Euro halten soll, einen Beitrag leisten. Das würde aber in die Umschuldung Griechenlands erstmals einen öffentlichen Gläubiger einbeziehen und wird deshalb abgelehnt, obwohl offenkundig ist, dass allein über den Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern ein nachhaltiges Schuldenniveau nicht erreicht wird.

Ablenkung statt Lösungen

Genauso wichtig wie die Lösung der Überschuldung ist allerdings, endlich ein wirtschaftliches Aufbauprogramm auf den Weg zu bringen, das den Menschen vor Ort eine echte Perspektive und einen fairen Neustart ermöglicht. Ansonsten wird Griechenland keinen Weg aus der Misere finden. Stattdessen bringt die Bundesregierung lieber einen Sparkommissar ins Gespräch – um dann doch ob der Empörung schnell wieder zurück zu rudern. Mit derlei Verbalattacken will die Bundesregierung vor allem vom eigenen Versagen in ihrer Griechenland-Politik ablenken: „Verschleppen statt Liefern“ – so lässt sich ihr Konzept wohl am besten umreißen. Eine konstruktive Griechenland-Politik ist von Schwarz-Gelb nicht mehr zu erwarten.

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