Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Volker Kauder

Im Zweifel für die Umschuldung

Die Staatschefs der Europäischen Union müssen ihre Finanzmarktpolitik überdenken. Griechenland wird ohne Umschuldung nicht wieder auf die Beine kommen; die EU muss entsprechend handeln. Je länger wir warten, desto teurer wird die Rettung des Landes für den europäischen Steuerzahler.

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Griechenland steckt in der Schuldenfalle: im Jahr 2011 wird es bereits 6,6 Prozent seines BIPs für den Zinsdienst auf Staatsschulden aufwenden müssen, die sich derzeit auf über 140 Prozent des BIPs auftürmen. Gleichzeitig befindet sich das Land seit vier Jahren in einer tiefen Rezession. Griechische Staatsanleihen handeln angesichts dieser Perspektiven nach wie vor mit hohen Kursabschlägen: die Mehrheit der Marktteilnehmer ist überzeugt, dass das Land überschuldet ist. Griechenland ist heute weiter denn je davon entfernt, wieder einen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt zu erhalten. Damit steht bereits heute fest: Das wichtigste Ziel von IWF, EZB und EU-Kommission (der sogenannten Troika), Griechenland bis 2012 wieder eine eigenständige Refinanzierung zu verschaffen, ist gescheitert.

Ein Strategiewechsel ist erforderlich

Erforderlich ist daher ein Strategiewechsel. Griechenland wird ohne Umschuldung nicht wieder auf die Beine kommen. Nur so kann die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen in Griechenland wiederhergestellt werden. Wichtige Vorrausetzung hierzu ist die Trennung von Banken- und Schuldenkrise. In den europäischen Staaten verschärft derzeit die Banken- die Schuldenkrise und umgekehrt.

Weil Investoren nicht wissen, ob eine Umschuldung der Staaten die Banken schwächt oder weitere Bankenrettungen die Staaten überfordern, enthalten Bankanleihen wie Staatsanleihen überhöhte Risikoaufschläge. Deshalb ist es wichtig, die Ansteckungseffekte zu mildern und die Krisen zu trennen. Außerdem sind zu schwache europäische Banken der Grund dafür, dass die nötige Umschuldung tabuisiert wird. Erforderlich ist daher ein Bankenstabilisierungsprogramm auf europäischer Ebene, das mittels Kapitalhilfen die Stabilität der Bankensysteme absichern kann. Nur so kann verhindert werden, dass die Beteiligung privater Gläubiger über neue Bankenschieflagen zu einer neuen Krise führt.

Das Programm der Troika setzt einseitig auf eine drastische Haushaltskonsolidierung (ohne allerdings den überdimensionierten griechischen Verteidigungsetat ausreichend zusammenzustreichen). Alleiniges Sparen und Kürzen wird die griechische Rezession indes nur verschärfen und den Abstieg in der Schuldenspirale beschleunigen. Zu dem erforderlichen Strategiewechsel muss deshalb auch gehören, die Grundlage für erneute wirtschaftliche Dynamik in Griechenland zu legen. Erforderlich ist ein starkes Investitionsprogramm, das die Basis für neue wirtschaftliche Dynamik legt. Beispielsweise könnten erneuerbare Energien statt hoher Ölimporte zur energetischen Wertschöpfung vor Ort beitragen – mit positiven Wirkungen für Wirtschaftskraft und Klimaschutz.

Die europäische Integration ist in Gefahr

Je länger sich die EU-Staats- und Regierungschefs einem solchen Strategiewechsel verweigern, desto teurer wird es am Ende für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa. Denn je länger eine Umschuldung hinausgezögert wird, desto weniger private Investoren halten noch griechische Staatsschulden, und desto geringer der fiskalische Nutzen einer privaten Gläubigerbeteiligung. Am Ende steht jedoch noch weit mehr auf dem Spiel: Wenn nicht endlich eine tragfähige Lösung für Griechenland und die europäische Schuldenkrise ergriffen wird, droht angesichts wahrnehmbar stärker werdenden antieuropäischen Stimmungen und Strömungen von Griechenland über Deutschland bis Finnland Gefahr für die europäische Integration insgesamt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Volker Wissing, Markus Söder.

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