Kaczynski ist tot – es lebe Kaczynski

von Gerhard Gnauck27.06.2010Außenpolitik

Früher galten die Kaczynskis mit ihrer rabiaten Sicherheitspolitik als Sheriffs, die auch der EU überaus kritisch gegenüberstanden. Nach dem tragischen Tod von Lech Kaczynski scheint alles anders – Zwillingsbruder Jaroslaw geht auf Kuschelkurs, um seinen Bruder im Amt zu beerben.

Am 4. Juli wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Zwillingsbruder Jaroslaw will nach Lech Kaczynski, der vor drei Monaten in Russland mit dem Flugzeug abstürzte, in den Präsidentenpalast in Warschau einziehen, sich an den Schreibtisch seines toten Bruders setzen. Nach dem ersten Wahlgang und einem überraschend geringen Rückstand von fünf Punkten (36,5 zu 41,5 Prozent) ist Kaczynski keineswegs chancenlos, auch wenn eine Woche vor der Stichwahl der Sieg des Regierungskandidaten Bronislaw Komorowski als wahrscheinlicher gilt. Nehmen wir einmal an, Kaczynski würde gewinnen: Die Kaczynski-Zwillinge hatten in der EU lange Zeit den Ruf der Ruhestörer. Droht Europa und dem deutsch-polnischen Verhältnis bei einem Erstarken Kaczynskis eine neue Krise? Nein.

Die Kunst des Möglichen

Gehen wir die Frage von der menschlich-allzumenschlichen Seite an. Der Junggeselle Jaroslaw Kaczynski verliert seinen eineiigen Zwillingsbruder, seine wichtigste Bezugsperson im Privaten wie im Politischen. Er vollzieht daraufhin binnen Wochen einen dramatischen politischen Kurswechsel. Man kennt ja Wandlungen bei Politikern; doch diese ist in Europa ohne Beispiel. Es ist eine Wandlung im Sinne der Mäßigung. Zufällig kommt sie auch dem Wandel des polnischen Wählerwillens entgegen. So greifen hier das Persönliche und das Politische ineinander: Wenn die Kaczynskis im Tandem glaubten, Polen in ihrem Sinne radikal verändern zu können, muss Jaroslaw Kaczynski jetzt lernen, wie Politik als die “Kunst des Möglichen“ für ihn als Einzelkämpfer aussehen kann. Die Veränderung ist markant: Für einen Staat ohne Kriminalität und Korruption (mit diesem Thema waren die Zwillinge einst beliebt geworden) wird Kaczynski weiter streiten, doch mit Geduld und Augenmaß, nicht mit den jakobinisch anmutenden Methoden von früher. Plötzlich spricht Kaczynski voller Empathie über das russische Volk und würdigt die historischen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland. Er findet auch, das “historische Experiment EU“ müsse weitergehen. Ärger in EU und NATO wird es, ob mit oder ohne einen Präsidenten Kaczynski, nicht geben: Polen will den Euro, auch wenn man angesichts der guten wirtschaftlichen Lage keine Notwendigkeit sieht, sich allzu hastig in die Eurozone zu stürzen. Und der Afghanistaneinsatz ist zwar plötzlich Wahlkampfthema geworden, unbeliebt war er immer, doch zum großen Streit taugt er in Polen nicht: Erst 2012 – soweit das Zugeständnis – will die Regierung die Truppen abziehen.

Polen braucht eine demokratische, konservative, christlichen Werten verbundene Partei

Nun sagen manche, Kaczynskis Wandel sei Wahlkampftaktik, man dürfe ihm nicht glauben. Aber Moment: Hat es jemand in Deutschland gestört, dass ein Präsident, der vor 1989 Minister gewesen war, Polen zehn Jahre später in die NATO und dann in die EU führte? Selbst wenn manche polnischen Linken im tiefsten Winkel ihres Herzens dem Kommunismus nachtrauern sollten: Nicht wegen dieses Herzenswinkels wurden sie gewählt, sondern wegen ihres Kurses auf Westintegration. Politik ist ein öffentliches Geschäft und die Demokratie beinhaltet immer auch die Chance zum Neuanfang. So ist auch der neue Kurs Kaczynskis für bare Münze zu nehmen. Und nicht zu vergessen: Ein Land wie Polen braucht selbstverständlich eine demokratische, konservative, christlichen Werten verbundene Partei. Dass der Parteiführer sich jetzt nicht mehr mit Radikalinskis verbündet wie noch vor vier Jahren, sondern um die Wähler der Mitte wirbt, zeigt deutlich, wie sehr sich Polen in kurzer Zeit verändert hat.

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