Links das Land, rechts die Regierung

von Gerd Mielke4.06.2012Innenpolitik

Die SPD steckt in der Zwickmühle, obwohl die Gesellschaft links ist. Um Angela Merkel zu stellen, müsste die Partei ihr Image als Fürsorger schärfen. Hannelore Kraft hat das vorgemacht – kopieren kann die Troika es nicht.

Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl gibt die deutsche Parteienlandschaft ein widersprüchliches Bild ab. Auf der einen Seite ist der Rückhalt des bürgerlichen Regierungslagers in der Wählerschaft dramatisch abgeschmolzen. Seit dem Sommer 2010 schon liegt die schwarz-gelbe Koalition in den Umfragen nur noch bei knapp 40 Prozent. Die Landtagswahlen seit 2009 erbrachte für Schwarz-Gelb eine Abfolge herber Niederlagen. Christdemokratische Ministerpräsidenten konnten sich nur dort halten, wo sie sich auf die Hilfe der SPD in Großen Koalition stützen können.

Strategische Blockade auf dem linken Flügel

Auf der anderen Seite hat die Schwäche von Angela Merkels Regierungsbündnis im Blick auf 2013 noch keine Wechselstimmung erzeugt. Der SPD ist es bislang nicht gelungen, aus der imposanten Mehrheit von rund 60 Prozent der Wähler, die sich für eher linke Parteien aussprechen und SPD, Grüne, Linke oder die Piraten wählen, eine politische Mehrheit gegen Schwarz-Gelb zu schmieden. Auch die sozialdemokratischen Erfolge bei den zurückliegenden Landtagswahlen, selbst der überragende Sieg in Nordrhein-Westfalen, lassen keine Erfolg verheißende Strategie für einen Politikwechsel durch die Bundestagswahl 2013 erkennen. Diese strategische Blockade auf dem linken Flügel des Parteiensystems geht auf mehrere Ursachen zurück. Im Zentrum steht die Zögerlichkeit der SPD-Führung, auch nur einige wenige Korrekturen an dem politischen Erbe der Schröder-Jahre vorzunehmen und so ein Zeichen gegen die bis heute nachwirkende Beschädigung des sozialdemokratischen Markenkerns der sozialen Gerechtigkeit zu setzen. Eine politische Mobilisierung der Wählerschaft wird jedoch der SPD ohne eine spürbare Distanzierung von zumindest Teilen der Agenda-Politik und eine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Traditionen schwer fallen. Hannelore Kraft ist während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen mit ihrer demonstrativen Betonung des Fürsorge-Charakters sozialdemokratischer Politik mit gutem Beispiel vorangegangen. Die politische Mobilisierung gegen Schwarz-Gelb wird schon durch die Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur schwer genug. Während Sigmar Gabriel zumindest das Profil der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu zu schärfen versucht, stehen die Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier eindeutig in der Tradition jener Politik, die sich im letzten Jahrzehnt von dem sozialdemokratischen Markenkern abgekehrt hat. So fehlt derzeit der SPD auf der Bundesebene eine überzeugende Repräsentation genau jener Traditionen, die sie zur Mobilisierung gegen Merkel in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken muss.

Böse Erinnerungen werden wach

Ohne diese Mobilisierung bleiben jedoch für die SPD die Anhänger der Linken und der Piraten, immerhin rund 15 Prozent der Wähler, für alle Überlegungen zu einem Bündnis gegen Schwarz-Gelb wohl kaum erreichbar. Schon nur mäßige Ergebnisse dieser Parteien bei der nächsten Bundestagswahl können eine rot-grüne Mehrheit zunichte machen. Damit drohen der SPD zwei Koalitionsvarianten, die unter den Anhängern schon jetzt für Resignation sorgen: eine neue Große Koalition unter Angela Merkel oder eine Ampel-Koalition mit der FDP, falls die Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Böse Erinnerungen werden wach: Durch die Große Koalition war man auf die katastrophalen 23 Prozent abgesackt, und die Liberalen sind seit über zwei Jahrzehnten das Feindbild schlechthin für die große Mehrheit der sozialdemokratischen Anhänger. Der SPD steht ein schwieriges Jahr bevor.

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