Mut zur Wahrheit

von Gerd Mielke8.09.2010Innenpolitik

Die Chancen für die SPD, wieder zu einer starken linken Volkspartei zu werden, stehen nicht schlecht. Allerdings hat die Sozialdemokratie noch einiges an Arbeit vor sich, ehe es so weit kommen kann. Alte SPD-Traditionen müssen wiederbelebt und ein starker Kanzlerkandidat frühzeitig bestimmt werden.

Hat die SPD das Desaster von 23 Prozent bei der letzten Bundestagswahl schon verarbeitet? Verheißen die Signale der letzten Wochen ein Comeback der Sozialdemokraten? Der Zusammenbruch von Union und FDP in den Umfragen ist zwar in der Tat bemerkenswert, aber für Euphorie auf sozialdemokratischer Seite besteht kein Anlass. Noch immer bewegt sich die SPD mit knapp 30 Prozent deutlich unterhalb des Sockels, den man in der Bundesrepublik mit Volksparteien verbindet. Die Erosion der Volksparteien, die lange Jahre vor allem im Absturz der SPD sichtbar wurde, hat nun auch die Union ergriffen.

Man sollte die Fehler der Vergangenheit nicht weiter mit sich herumschleppen

Aber die SPD des Sommers 2010 ist nicht einfach nur geschrumpft. Auch die Probleme, die sie in ihre prekäre Lage gebracht haben, müssen noch durch die neue Parteiführung gelöst werden. Vier grundsätzliche Korrekturen stehen aus. Zum einen gilt es, den Bruch der Schröder-Jahre mit der auf Verteilungsgerechtigkeit und Wohlfahrtsstaatlichkeit gründenden SPD-Tradition zu korrigieren. Hier zeigen die Debatten etwa zur Rente mit 67, zu dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder zur Einkommensentwicklung die fortdauernden Gegensätze über den zukünftigen Kurs der SPD. Man sollte also die Fehler der Vergangenheit nicht weiter mit sich herumschleppen. Damit eng verbunden ist jetzt schon die symbolträchtige Frage nach den Führungsfiguren. Gabriel, Steinmeier oder wer sonst auch immer werden früh entscheiden müssen, wer die Partei gegenüber den Wählern repräsentieren soll. Die Kanzlerkandidatenfrage möglichst lange taktisch offen zu halten käme einer Einladung gleich, die ewigen Intrigenspiele der Vergangenheit um die Führung der Partei fortzusetzen. Aber auch für die Koalitionsperspektiven gilt es, beizeiten Klarheit zu schaffen und den Eiertanz um eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene zu beenden. 20 Jahre nach der Vereinigung ist es widersinnig, ein Viertel der ostdeutschen Wähler immer noch von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen und sich selbst damit im neuen Fünf-Parteien-System einer bedeutsamen Mehrheitsoption zu berauben. Die in der Parteispitze betriebenen Rechenspiele mit einer rot-grünen Mehrheit oder mit einer wirtschafts- und sozialpolitisch wundersam geläuterten FDP und einem Ampelmodell sind mit hohen Risiken behaftet. Rot-Grün kam über lange Jahre hinweg nicht an eine Mehrheit heran; und die FDP ist mit ihrer Fixierung auf Privatisierung und Steuersenkung unter allen Parteien diejenige mit der größten ideologischen Distanz zur SPD.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels

Schließlich wartet eine oft unterschätzte Aufgabe: die Wiederherstellung der Kampagnenfähigkeit. Die Organisation der Partei befindet sich in einem Zustand galoppierender Schwindsucht. Mitgliederschwund, Überalterung und Organisationslücken lähmen die SPD, vor allem bei Kommunal- und Landtagswahlen. Hier hat man in den letzten Jahrzehnten keine wirksamen Reformen zustande gebracht; und auch nach dem Debakel von 2009 ist auf diesem wichtigen Feld noch nichts geschehen. Diese vier Korrekturen werden der sozialdemokratischen Parteiführung viel Phantasie und Führungskraft abverlangen. Wenn man sich jedoch zügig ans Werk macht, ist eine Rückkehr als linke Volkspartei durchaus möglich – zumal ein Ende der Konfusionen bei Union und FDP nicht in Sicht ist. Insofern herrscht zwar immer noch recht viel Finsternis um die SPD, aber es gibt Licht am Ende des Tunnels.

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