Mut zur Wahrheit

Gerd Mielke8.09.2010Politik

Die Chancen für die SPD, wieder zu einer starken linken Volkspartei zu werden, stehen nicht schlecht. Allerdings hat die Sozialdemokratie noch einiges an Arbeit vor sich, ehe es so weit kommen kann. Alte SPD-Traditionen müssen wiederbelebt und ein starker Kanzlerkandidat frühzeitig bestimmt werden.

Hat die SPD das Desaster von 23 Prozent bei der letzten Bundestagswahl schon verarbeitet? Verheißen die Signale der letzten Wochen ein Comeback der Sozialdemokraten? Der Zusammenbruch von Union und FDP in den Umfragen ist zwar in der Tat bemerkenswert, aber für Euphorie auf sozialdemokratischer Seite besteht kein Anlass. Noch immer bewegt sich die SPD mit knapp 30 Prozent deutlich unterhalb des Sockels, den man in der Bundesrepublik mit Volksparteien verbindet. Die Erosion der Volksparteien, die lange Jahre vor allem im Absturz der SPD sichtbar wurde, hat nun auch die Union ergriffen.

Man sollte die Fehler der Vergangenheit nicht weiter mit sich herumschleppen

Aber die SPD des Sommers 2010 ist nicht einfach nur geschrumpft. Auch die Probleme, die sie in ihre prekäre Lage gebracht haben, müssen noch durch die neue Parteiführung gelöst werden. Vier grundsätzliche Korrekturen stehen aus. Zum einen gilt es, den Bruch der Schröder-Jahre mit der auf Verteilungsgerechtigkeit und Wohlfahrtsstaatlichkeit gründenden SPD-Tradition zu korrigieren. Hier zeigen die Debatten etwa zur Rente mit 67, zu dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder zur Einkommensentwicklung die fortdauernden Gegensätze über den zukünftigen Kurs der SPD. Man sollte also die Fehler der Vergangenheit nicht weiter mit sich herumschleppen. Damit eng verbunden ist jetzt schon die symbolträchtige Frage nach den Führungsfiguren. Gabriel, Steinmeier oder wer sonst auch immer werden früh entscheiden müssen, wer die Partei gegenüber den Wählern repräsentieren soll. Die Kanzlerkandidatenfrage möglichst lange taktisch offen zu halten käme einer Einladung gleich, die ewigen Intrigenspiele der Vergangenheit um die Führung der Partei fortzusetzen. Aber auch für die Koalitionsperspektiven gilt es, beizeiten Klarheit zu schaffen und den Eiertanz um eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene zu beenden. 20 Jahre nach der Vereinigung ist es widersinnig, ein Viertel der ostdeutschen Wähler immer noch von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen und sich selbst damit im neuen Fünf-Parteien-System einer bedeutsamen Mehrheitsoption zu berauben. Die in der Parteispitze betriebenen Rechenspiele mit einer rot-grünen Mehrheit oder mit einer wirtschafts- und sozialpolitisch wundersam geläuterten FDP und einem Ampelmodell sind mit hohen Risiken behaftet. Rot-Grün kam über lange Jahre hinweg nicht an eine Mehrheit heran; und die FDP ist mit ihrer Fixierung auf Privatisierung und Steuersenkung unter allen Parteien diejenige mit der größten ideologischen Distanz zur SPD.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels

Schließlich wartet eine oft unterschätzte Aufgabe: die Wiederherstellung der Kampagnenfähigkeit. Die Organisation der Partei befindet sich in einem Zustand galoppierender Schwindsucht. Mitgliederschwund, Überalterung und Organisationslücken lähmen die SPD, vor allem bei Kommunal- und Landtagswahlen. Hier hat man in den letzten Jahrzehnten keine wirksamen Reformen zustande gebracht; und auch nach dem Debakel von 2009 ist auf diesem wichtigen Feld noch nichts geschehen. Diese vier Korrekturen werden der sozialdemokratischen Parteiführung viel Phantasie und Führungskraft abverlangen. Wenn man sich jedoch zügig ans Werk macht, ist eine Rückkehr als linke Volkspartei durchaus möglich – zumal ein Ende der Konfusionen bei Union und FDP nicht in Sicht ist. Insofern herrscht zwar immer noch recht viel Finsternis um die SPD, aber es gibt Licht am Ende des Tunnels.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Warum das grüne Glaubenssystem stabiler als das der Kommunisten ist

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Mobile Sliding Menu