Die CDU muss attraktiver werden

von Gerd Langguth1.10.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Die Freude über den Wahlsieg darf über die strukturellen Probleme der CDU nicht hinwegtäuschen. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth schreibt der letzten Volkspartei Deutschlands vier Aufgaben ins Stammbuch.

Allzu viel Freude über den 11,2-prozentigen SPD-Einbruch dürften die Unionsparteien nicht haben. Bei aller Erleichterung über das Ende der in der Partei ungeliebten Großen Koalition: Eine Trendumkehr wurde für die Union nicht sichtbar; sie fuhr ihr schlechtestes Ergebnis ein, sieht man von der Ausnahmewahl der ersten Bundestagswahlen im Jahr 1949 ab. Die Frage nach der einst prägenden und stabilisierenden Rolle der beiden Volksparteien stellt sich jetzt. War die Wahlkampfstrategie der Union erfolgreich? Der Jubel im Konrad-Adenauer-Haus hatte etwas Künstliches an sich. Ein solcher Wahlkampf, wie ihn die CDU geführt hat, sollte sich nicht wiederholen. In der Bevölkerung wurde vor allem über Koalitionsvariationen diskutiert, nicht über Inhalte. Wo blieben die konkreten Ziele der Union, mit denen sie sich kraftvoll von der Sozialdemokratie unterschied? Zwar heißt es an Wahlabenden immer, parteiintern würden die Ursachen für das Ergebnis genauer analysiert und Konsequenzen hieraus gezogen. Alle vollmundigen Ankündigungen dieser Art werden nie umgesetzt, weil ja Ross und Reiter genannt werden müssten. Daran hat die jeweilige engere Parteiführung kein Interesse. Und doch müssen Lehren aus dem zurückliegenden Wahlkampf gezogen werden:

Welche Lehren nun zu ziehen sind

Lehre 1: Ein weitgehend inhaltsloser, personenfokussierter Wahlkampf hält ab vom Gang zur Wahlurne. Es wird argumentiert, der Rückgang der Wahlbeteiligung habe vor allem der SPD geschadet, damit sei das Kalkül von Merkel aufgegangen. Zwar gilt auch heute noch die alte Adenauer-Formel “Auf den Kanzler kommt es an”, doch wird im Allgemeinen, auch von vielen Medien, der Persönlichkeitsfaktor bei Wahlen überschätzt. Zwar gelang es Merkel meisterhaft, alle betulichen Profilierungsbemühungen Steinmeiers ins Leere laufen zu lassen (Beispiel: Afghanistanpolitik), aber die Bevölkerung braucht einen Regierungschef, der sich gegebenenfalls auch einmal quer zur Bevölkerungsmeinung stellt. Das hat Helmut Kohl 1983 bei den vorgezogenen Wahlen getan und sich zum in der Bevölkerung unpopulären “NATO-Doppelbeschluss” bekannt – und gewann trotzdem. Lehre 2: Die Union muss auf drei Schwachpunkte in der Wählerschaft eingehen: Seit vielen Jahrzehnten gelang es ihr nicht mehr, bei den Jungwählern überzeugend zu punkten. Sie hat zweitens Probleme in der urbanen Wählerschaft, wo sie heftige Konkurrenz auch durch die Grünen erhalten hat. Drittens tut sie sich im Osten der Republik besonders schwer. Da ist es für die Union nur ein schwacher Trost, dass Letzteres für die Sozialdemokraten umso mehr gilt. Lehre 3: Die Union muss ihr sozial-marktwirtschaftliches Profil wieder schärfen. Nur so ist sie für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft wieder attraktiv, nur so kann sie ihr einstiges Image, dass sie eine höhere Wirtschaftskompetenz als andere Parteien hat und von daher eher zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Lage ist, wiedergewinnen, nur so kann sie wieder Stimmen von der FDP zurückholen. Lehre 4: Die Partei als solche muss attraktiver werden. Sie ist überaltert, ähnlich wie die SPD, auch wenn die Union die “alte Tante” SPD als traditionelle Mitgliederpartei überflügelt hat. Merkel, die Spätankommerin in der Parteipolitik – erst als 34-Jährige kam sie in die politische Arena – versteht es, die eigene Partei als Machtbasis zu nutzen. Als Parteivorsitzende muss sie sich aber etwas ausdenken, um eine Verlebendigung der Partei herbeizuführen.

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