Partypatriotismus ist Nationalismus. Dagmar Schediwy

Deutschland, Land ohne Ideen

Ein Ende der Koalition ist nicht im Interesse der Union oder der FDP, Schwarz-Gelb wird bis 2013 halten. Doch das eigentliche Problem liegt woanders: Der Regierung fehlen die Ideen. Saft- und kraftlos wird verwaltet, ohne aktiv zu gestalten.

Vorgezogene Neuwahlen, die nur in einem staatsrechtlich komplizierten Verfahren unter Mitwirkung des Bundespräsidenten zustande kommen könnten, sind weder im Interesse der Union noch der FDP. Beide Parteien würden an der Wahlurne abgestraft werden und erheblich an Mandaten verlieren. Die Kanzlerin wird das Bündnis also keinesfalls freiwillig vor 2013 beenden. Eine mögliche Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes dürfte sie nicht erstreben – zu unsicher sind die politischen Konsequenzen.

In Berlin geistern Überlegungen durch die politische Landschaft, dass vorwiegend jüngere FDP-Abgeordnete für ein so zerrüttetes Verhältnis zwischen Union und FDP sorgen wollten, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen muss; doch mit den damit verbundenen Neuwahlen wären manche FDP-Abgeordnete ihr Mandat vielleicht eher wieder los, als ihnen lieb ist. Im Übrigen kann die Kanzlerin nicht zu einer Vertrauensfrage gezwungen werden. Sie entscheidet ganz allein, ob sie sich dieses Instrumentes bedient.

Es fehlt an Ideen

Diese Feststellungen machen die aktuellen Differenzen zwischen den Koalititionsparteien allerdings nicht weniger bedeutsam. Beim Thema innere Sicherheit ist die FDP sehenden Auges und mit Verve eindeutig auf dem falschen Dampfer unterwegs. Jedenfalls ist ihre Position zur inneren Sicherheit kein „Aufreger“, mit dem es sich Stimmen gewinnen lässt. Die FDP will sich aber als Bürgerrechtspartei profilieren, doch die Mehrheit der Bevölkerung dürfte die Bedenken von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht teilen.

Der Fokus auf die innere Sicherheit und den Atomausstieg lenkt von einem anderen Punkt ab: Der Koalition fehlt es an großen Projekten, mit denen sie eine Linie vorgeben und sich von den anderen Parteien abgrenzen kann. Frau Merkel ist alles andere als eine glühende Utopistin mit Ideen zur Umgestaltung der deutschen Gesellschaft. Schon in der großen Koalition fehlte es ihr an solchen Ideen, auch die Wahlen 2009 haben daran nichts geändert. Bedeutende politische Themen werden nicht offensiv aufgegriffen, eine Botschaft von Schwarz-Gelb ist de facto nicht vorhanden. Die Kanzlerin verwaltet, anstatt zu gestalten.

Angela Merkel unterscheidet sich auch von ihrem Lehrmeister Helmut Kohl, dem Kanzler der letzten schwarz-gelben Koalition. 11 Jahre nach dem Ende seiner Regierungszeit begann Schwarz-Gelb unter gänzlich anderen – und schlechteren – Vorzeichen: Kohl ließ nämlich noch zu, dass während seiner Kanzlerschaft die FDP innerkoalitionäre Erfolge für sich reklamieren konnte. Merkel hingegen hat dem Juniorpartner solche Erfolge nie gegönnt und dadurch das Konfliktpotenzial weiter erhöht. Sie würde letztlich lieber mit den Grünen oder der SPD koalieren als mit der FDP – zumindest für die Kanzlerin ist Schwarz-Gelb also alles andere als ein Wunschprojekt.

Die Wiederentdeckung von Schwarz-Grün

Das erklärt auch, warum ein halbes Jahr nach den Protesten in Stuttgart eine schwarz-grüne Option auf Bundesebene wieder diskutiert wird. Die Grünen haben unter der Koalition mit der SPD innerlich gelitten, sie waren unter Schröder nicht „Koch“, sondern „Kellner“. Erfahrene grüne Hasen werden sich noch dessen erinnern. Die Union leidet unter der FDP. Daher werden auf beiden Seiten die Avancen zunehmen, auch die FDP wird sich aus der Geiselhaft mit der Union zu entfernen versuchen. Die Kanzlerin selber muss sich bedeckt halten, solange die aktuelle Koalition noch besteht, auch an der eigenen und der grünen Basis sind die Vorbehalte weiterhin groß. Doch wenn sich Schwarz-Grün 2013 als einzig zweckmäßige Zweiparteienkonstellation ergeben sollte, greift das Gesetz der Arithmetik: Dann werden nach den nächsten Bundestagswahlen beide Seiten die Annäherung suchen und das Projekt Schwarz-Gelb endgültig für beendet erklären. Auszuschließen ist aber auch nicht, dass sich Sigmar Gabriel frühzeitig auf leisen Sohlen mit der Kanzlerin auf eine Koalition verständigen könnte. Merkel ist die einzige Politikerin, die mit allen im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Partei Die Linke – koalieren könnte, nach allen Seiten offen sozusagen. Es bleibt spannend, aber wer jetzt schon von einem baldigen Zusammenbruch von Schwarz-Gelb träumt, der übersieht die Eigeninteressen der betroffenen Parteien.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hugo Müller-Vogg, Nikolaus Blome, Margaret Heckel.

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Kolumne

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von Margaret Heckel
26.09.2011
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