Strom-Linie formen

von Gerd Langguth30.03.2011Innenpolitik

Kanzlerin Merkel wird die Niederlage im CDU-Stammland Baden-Württemberg überleben, auch wenn sie die Schlappe auch auf ihre Kappe nehmen muss. Bis 2013, zur Bundestagswahl, muss sie den Wählern eine klare und nachvollziehbare Haltung zur Atomfrage präsentieren.

Die gravierenden Verluste der CDU in Baden-Württemberg können Kanzlerin Merkel zumindest nicht direkt angelastet werden. Das hängt damit zusammen, dass sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt hat, und dass ihre Parteifreunde keinen Grund haben, sich über mangelnde Unterstützung aus Berlin zu beklagen. “Dennoch ist sie natürlich für das Wahlergebnis verantwortlich(Link)”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/6187-schwarz-gelb-nach-bawue, weil es überwiegend durch die Ereignisse in Japan beeinflusst ist. Wer holterdiepolter die Kernenergiepolitik ändert und binnen Stunden sieben Kernenergiestandorte vom Netz nimmt, muss sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen lassen. Glaubwürdig wirkte das jedenfalls nicht gerade. Überzeugen wird man so niemanden. Wie sehr das Thema die Menschen bewegt hat, sieht man an der durchgehend hohen Wahlbeteiligung. Es war clever von ihr, dass sie sich in dieser Frage eng mit Mappus abstimmte. Der dankt es ihr jetzt.

Die Atomfrage wird auch 2013 gestellt

Nach Japan war nichts mehr so wie davor. Deshalb wäre schon eine „Denkpause“ angebracht gewesen, die Wähler hätten das vielleicht besser verstanden, als die erfolgte überhastete Reaktion. Allein das Wortungetüm „Moratorium“ zeigt, dass das Ganze mehr als ein technischer Prozess angesehen wurde. Die Kanzlerin ist gut beraten, bald einen schlüssigen Standpunkt ihrer Partei zur Atomfrage zu bestimmen. Denn so wie es derzeit aussieht, wird das Thema auch die Bundestagswahl bestimmen. Im Moment glauben die Bürger, dass die CDU sich in der Atomkraftfrage nicht bewegen will, ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen kurz nach dem Unglück in Fukushima. Die Frage nach dem Abschalten der AKWs und der Haltung der Regierung hierzu wird weiterhin ein politischer „Top Seller“ bleiben.

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