Umfragehoch der Grünen | The European

Bürgerliche Basisdemokratie

Gerd Langguth8.10.2010Politik

Die Grünen sind zurück. Fünf Jahre nach der Abwahl der rot-grünen Koalition überflügelt die einstige Sponti-Partei den ehemaligen Regierungspartner. Die Grünen stehen für politische Modernität und den Willen nach Veränderung. Die alte Dame SPD wird’s nicht freuen. Denn der grüne Erfolg geht auf die Kosten der Sozis.

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Rupert Ganzer

Die Grünen sind längst keine Anti-Parteien-Partei mehr. Nach aktuellen Umfragen bekämen sie auf Bundesebene knapp 20 Prozent der Stimmen, manche gewichten sie sogar stärker als die Sozialdemokraten. Sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Der Erfolg der Grünen kann zwar eine Eintagsfliege sein. Aber ein Aufwärtstrend, der seit Monaten unvermittelt anhält, wird kaum mehr von heute auf morgen verschwinden.

Die Grünen stehen für Veränderung

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Berlin werden für den weiteren Erfolg der Grünen mehr als entscheidend sein: Gelingt es ihnen, die CDU in Stuttgart zu stürzen oder in Berlin gar den Regierenden Bürgermeister zu stellen, dann sind das starke Signale für die Wählerinnen und Wähler, weiter auf die Grünen zu setzen. Im Moment sieht die Bevölkerung die Grünen als die Partei, mit der am ehesten eine Veränderung in der deutschen Politik möglich sein wird. Entgegen den gesamtgesellschaftlichen Trends sind die Grünen mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren die jüngste Partei Deutschlands. Zudem haben sie mit 37 Prozent den größten Frauenanteil und gewinnen sogar derzeit angeblich noch jede Woche neue Mitglieder dazu. Die deutsche Gesellschaft ist eine Gesellschaft im Wandel. Sie ist trotz des Wahlergebnisses vom September 2009, aus der eine bürgerliche Koalition aus Union und Liberalen hervorging, insgesamt politisch eher nach links gerückt. Die Menschen sind zudem nicht mehr eindeutig in bestimmten Milieus verortet, das Stammwählerpotenzial der Parteien bröckelt ab. Die beiden gesellschaftlichen Großtendenzen der Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile tun ihr Übriges. Auch wenn die Grünen eine “verbürgerlichte” Partei sind und in den gleichen Gewässern nach Wählern fischen wie die Liberalen, bestimmen aktuell Themen die Politik, die an die soziale, pazifistische, ökologische und basisdemokratische Grundausrichtung der Grünen rühren. Atomenergie, Klimaschutz und direkte Demokratie sind nur einige dieser Themenfelder. Die Grünen bieten da eine neue Heimat an. Dabei besetzen sie, obgleich sie sich in bestimmten Fragen eindeutig links positionieren, gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft, die bürgerliche Mitte. Die SPD ist nach links gerückt, die Union versichert sich ihrer konservativen Quellen und schaut nach rechts. Die Grünen besetzen also derzeit geschickt die bürgerliche Mitte. Die Partei wirkt modern und innovativ – sie trifft damit den Nerv der Zeit.

Des einen Leid, des anderen Freud

Dabei profitieren die Grünen besonders von der Schwäche der SPD: Die Sozialdemokraten gelten vielen Wählern nicht als zukunftsfähig, als nicht modern genug und zu stark mit sich selbst beschäftigt. Der Wiederbelebungsprozess, den Sigmar Gabriel eingeleitet hat, wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die SPD hat durch ihr Regierungshandeln so viele Wähler enttäuscht, dass sie erst einmal lange Zeit damit konfrontiert ist. Dass sich die Sozialdemokraten jetzt darum bemühen, eine relativ jugendliche Ministerin wie Frau Schwesig als sozialpolitische Wunderwaffe aufzubieten, ist genau der Versuch, von Hartz IV, das ja mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht wird, durch ein neues, frisches Gesicht Abschied zu nehmen. Die Grünen sind ihrerseits das Etikett losgeworden, die nervige Oppositionspartei zu sein, die erst mal gegen alles ist – das ist heute eher DIE LINKE. Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen oder die Mitte der Gesellschaft bei den Grünen. Gleichzeitig docken sie – mit Argumenten – in Fragen der Kernkraft, der Bildung und von Stuttgart 21 in moderater Weise an ihre alte Bürgerbewegung an. All das zusammen genommen kann die SPD langfristig sogar hinter die Öko-Partei zurückwerfen.

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