Es ist unmöglich, dass ein Mensch ohne Religion seines Lebens froh werde. Immanuel Kant

Die Armutslüge in Deutschland

Wie relativ der Armutsbegriff ist, wird nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch im historischen Vergleich klar: was heute in Deutschland ein Sozialhilfeempfänger hat, hatte in den 50er Jahren kaum der Durchschnittsverdiener.

Nichts kann den Politikern und Sozialverbänden, die Umverteilung zu ihrem Programm gemacht haben, unwillkommener sein als eine Überwindung der „Armut“. Da die absolute Armut (physisches Existenzminimum) in Deutschland praktisch überwunden ist, haben die Umverteiler den Armutsbegriff dynamisiert: als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommens verfügt (derzeit für einen Einzelhaushalt 940, für eine Familie mit zwei Kindern 1780 Euro).

Haushalte zwischen 60 und 70 Prozent des Durchschnittseinkommens gelten als an der „Armutsgrenze“ lebend, bei um 70 Prozent als „armutsgefährdet“. Auf diese Weise ist Armut nie zu überwinden und kann dem Kapitalismus immer eine schlechte Sozialbilanz ins Konto gesetzt werden: man kann recht wohlhabend und doch relativ arm sein, namentlich wenn „Reichtum“ schon bei einem Nettoeinkommen von 3000 Euro vermutet wird.

Der relative Armutsbegriff

Wandern reiche Leute zu, so schaffen sie damit mehr Armut. Die Armutsquote sinkt dagegen, wenn alle ärmer werden. Wie relativ dieser Armutsbegriff ist, wird nicht nur im internationalen Vergleich (zum Beispiel mit Indien), sondern auch im historischen Vergleich klar: was heute in Deutschland ein Sozialhilfeempfänger hat, hatte in den 50er Jahren kaum der Durchschnittsverdiener. So schafft man administrativ Arme. Hinzukommt die Suggestion, dass mehr Gleichheit auch mehr Gerechtigkeit schaffe, so als ob die durch Arbeitsteilung, Wettbewerb und Garantie von Eigentumsrechten geschaffene Ungleichheit „ungerecht“ sei. Im Visier haben die Sozialumverteiler darum vor allem zwei Institutionen: die autonome Familie und die großen Vermögensbesitzer, also vor allem die Unternehmer.

Wie tendenziös die vom Bundessozialministerium erstellten Armutsberichte sind, zeigt sich allein schon dadurch, dass die kapitalisierten Rentenansprüche (als „Sozialvermögen“) der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt sind, dagegen wohl aber entsprechende Vermögen der Unternehmer (Firmen sind die Altersvorsorge der Selbständigen). Das allein macht nach Klaus Schröder 5 bis 7 Billionen Euro aus.

Falsche soziale Subventionen

Oft genug wird die relativ schlechte Lage vieler Haushalte gerade durch falsche soziale Interventionen/Subventionen hervorgerufen – das große Thema der Sarrazin und Buschkowsky (1/3 des Bruttosozialprodukts wird umverteilt!). Sie schwächen die Anreize, sich durch eigene Bemühungen sozial nach oben zu bewegen. Wenn die Sozialversorgung den Haushalten einen „menschenwürdigen“ Lebensstandard sichert, warum denn noch persönliche Anstrengungen auf sich nehmen? Und werden die vom ausgeuferten Wohlfahrtsstaat ausgenommenen Bürger („1/3-Netto-Staat“) nicht gerade durch diese Umverteilung politisch „arm“ gemacht? Und bestimmte Gruppen durch Privilegien und Subventionen künstlich politisch bereichert, zum Beispiel die Land- und Kapitalbesitzer durch das Energieeinspeisungsgesetz (in diesem Jahr allein 16 Mrd. Euro) oder die sogenannte Bankenrettung?

Es kann nicht überraschen, dass dieser „Armutsbericht“ über Markt, Wettbewerb und Selbsthilfe aus sozialem Ressentiment kaum ein Wort verliert – und selbst die konstatierten über 7 Millionen „funktionellen“ Analphabeten in Deutschland nicht etwa der staatlichen Bildungsplanwirtschaft zurechnet.

Auch die “Armen” können reicher werden

Der Markt ist der Baum, der Umverteilungsstaat der Efeu: mit dem langsam erstickten Baum stirbt irgendwann auch sein Zwangsgast, der Efeu. Immer bleibt das Wort Abraham Lincolns wahr: „Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen“ (So viel zum Thema Progression, Vermögens- und Erbschaftsteuer).

Eine Gesellschaft kann sehr ungleich – und die „Armen“ doch wohlhabender sein als in der egalitärsten Gesellschaft der Welt, welche die Armut nur verallgemeinert. In einer Marktwirtschaft
können gewiss die „Reichen“ reicher werden, aber die „Armen“ eben auch.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Dietmar Bartsch.

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