Wir kranken daran, dass Älterwerden von anderen definiert wird. In der Regel von Jüngeren, die selbst noch keine Erfahrung damit haben. Frank Schirrmacher

Läufer, nicht König

Der US-amerikanische Präsident wird weithin überschätzt. Kaum etwas von dem, was Kandidaten im Wahlkampf versprechen, werden sie halten. Selbst wenn sie wirklich wollten.

Der amerikanische Präsident ist dafür geschaffen zu enttäuschen. Weil jeder Kandidat Dinge versprechen muss, die jenseits seiner Macht und Möglichkeiten liegen. Kein Bewerber könnte eine Wahl gewinnen, wenn er ehrlich sagen würde, welch geringe Macht wirklich vom Oval Office ausgeht und wie wenig die Wähler deshalb von ihm erwarten können. Also werden munter große Reformen versprochen. Was ein Gewinner schließlich umsetzen kann, hängt aber von anderen Institutionen, Nationen und, ganz simpel, der Realität ab. Diese Lücke zwischen Schein und Sein ist kein Zufall. Zwar zerstört sie die Integrität der Kandidaten, schützt jedoch – so sahen es die Gründerväter – die Republik. Denn die Gründer der USA misstrauten der Regierung im Allgemeinen und dem Präsidenten ganz speziell.

Der Kongress, der Oberste Gerichtshof und die unabhängige Zentralbank begrenzen die Macht des Präsidenten in der Innenpolitik. Um irgendetwas Substanzielles zu erreichen, muss der Präsident politische Koalitionen mit anderen Institutionen formen. Gleichzeitig – und das ist das wesentliche Paradox der politischen Landschaft in Amerika – wird der Präsident als die ausschlaggebende Instanz gesehen und in die Person im Amt wird größte Bedeutung hineininterpretiert.

Was der Präsident will und was er bekommt

Der Präsident hat in der Außenpolitik ein gewisses Übergewicht, allerdings auch das fast marginal. Er ist gefangen von der öffentlichen Meinung, dem Einfluss des Kongresses und über allem, der Realität der geopolitischen Verhältnisse. Noch im Wahlkampf sprach sich George W. Bush 2000 vehement gegen „Nation-Building“ aus. Im Amt tat er dann genau das (und zwar mit genau den Konsequenzen, vor denen er im Wahlkampf gewarnt hatte). Und egal, was er sich für seine Amtszeit vorgenommen hatte, bestimmt wurde sie durch den 11. September 2001.

Ganz ähnlich ergeht es Barack Obama, der während seines Wahlkampfes versprach, die Beziehungen zu Europa und der islamischen Welt neu zu definieren. Passiert ist nichts. Weithin wurde wahrgenommen, wie wenig sich Obamas Außenpolitik tatsächlich vom Vorgehen Bushs unterscheidet. Das lag nicht daran, dass Obama nicht vorgehabt hätte, eine andere Politik zu machen. Der Grund ist schlichtweg der, dass das, was der Präsident will und was er bekommt, zwei sehr verschiedene Dinge sind.

Die Macht des US-Präsidenten wird enorm überschätzt, nicht nur von Bürgern, sondern auch von Vertretern anderer Staaten. Sie alle wollen daran glauben, dass dort jemand ist, der die Dinge unter Kontrolle hat. Der Gedanke, dass es schlichtweg niemanden gibt, der ein Land oder gar die Welt kontrollieren kann, macht ihnen Angst. Auch Verschwörungstheorien basieren auf diesem Gedanken: Darin wird die Welt zwar von irgendeinem Bösen regiert, aber wenigstens wird sie regiert.

Es gibt aber auch eine andere Lesart. Auch wenn niemand wirklich am Steuer steht, ist das Weltgeschehen doch vorhersagbar, wenn man die grundlegenden Mechanismen versteht, nach denen es abläuft. Für jeden, der die Welt ändern will, ist das natürlich eine schlechte Nachricht: Personen – und z.B. ein Präsidentschaftswahlkampf – machen in ihrer Sicht der Dinge ja einen signifikanten Unterschied aus.

US-Außenpolitik gibt es seit etwa einem Jahrhundert

Im Endeffekt hat der Präsident nicht die Macht, die US-Außenpolitik zu transformieren. Stattdessen determinieren die amerikanischen Interessen, die Struktur der Welt und die Limits der Macht die Agenda.

Im Grunde gibt es US-Außenpolitik seit etwa einem Jahrhundert. In dieser Zeit war das zentrale Ziel der USA, alle Konflikte und Kriege in der östlichen Hemisphäre zu halten und sich nicht auf den Westen, geschweige denn Nordamerika, ausweiten zu lassen.

An diesem Punkt hat der Präsident eine gewisse Bedeutung: Die Strategie, die er wählt, um die westliche Hemisphäre konfliktfrei zu halten, ist nicht unwichtig. Im Ersten Weltkrieg intervenierten die USA, nachdem Deutschland zu einer Bedrohung für atlantische Seewege wurde und der russische Zar gestürzt war. An diesem Punkt drohte das europäische Kräfteverhältnis aus der Balance zu geraten und Deutschland es zu dominieren. Im Zweiten Weltkrieg haben die USA eine ganz ähnliche Strategie verfolgt und erst interveniert, als die Verhältnisse in Europa und Asien aus der Balance gerieten. Dies wurde als Isolationspolitik beschrieben, greift aber zu kurz für eine Beschreibung der Strategie, die „Balance of Power“ zu erhalten und nur im Notfall einzugreifen.

Während des Kalten Krieges haben die USA diese Strategie dann umgekehrt und aktiv versucht, die Machtbalance in der östlichen Hemisphäre durch ständige Intervention zu erhalten. Man sollte in Erinnerung behalten, dass die USA im Kalten Krieg fast 100.000 Tote zu beklagen hatten, nicht viele weniger als im Ersten Weltkrieg (116.000). Das zeigt, dass der Kalte Krieg alles andere als kalt war.
Die Entscheidung dazu, aktiv die Balance zu erhalten, war die Folge des Versagens im Zweiten Weltkrieg. Das Argument war, dass eine frühe Intervention den Kollaps Europas hätte verhindern können, genauso wie den Angriff durch Japan und weit weniger Leben als die 400.000 gefallenen amerikanischen Soldaten gekostet hätte. Daraus erwuchs der Konsens, dass die USA aktiv eingreifen müssten und nicht einfach den Dingen ihren Lauf lassen können in der Hoffnung darauf, dass sich das System von selbst balanciert. Der Kalte Krieg wurde auf der Grundlage dieser Strategie geführt.

Der Unterschied zwischen Obama und Romney

Der Konsens hielt zwischen 1948 und dem Vietnam-Krieg. Während des Krieges in Vietnam wuchs innerhalb der demokratischen Partei die Überzeugung, dass die Strategie des aktiven Eingreifens im Endeffekt zu einer weiteren Destabilisierung der Welt führe und anti-amerikanischer Koalition Vortrieb leiste. Das Gegenargument war, dass selbst in Vietnam durch das aktive Eingreifen Schlimmeres verhindert worden sei, weil man so einen gegebenenfalls noch größeren Konflikt gar nicht erst habe aufkommen lassen. Die Frage aktiv oder passiv ist spätestens seit den Präsidentschaftsanwärtern George McGovern und Richard Nixon (1972) eine der zentralen Fragen amerikanischer Politik.

Untersucht man Obamas Aussagen während seines Wahlkampfs 2008 sorgfältig, wird klar, dass er die US-Außenpolitik weg vom aktiven Eingreifen hin zum passiven Balancieren verschieben wollte. Allerdings ging er dabei behutsamer vor, als manche seiner Unterstützer erwartet hatten, erhöhte die Anstrengungen in Afghanistan und zog sich aus anderen Gebieten zurück.

Obamas Bestreben wurde unter anderem in Europa deutlich, wo er so gut wie nichts unternahm, um die ökonomische Situation zu stabilisieren. Auch Syrien macht die Haltung deutlich: Obwohl ein politisches Überleben von Assad die Region aus der Balance bringen und Irans Einflusssphäre vergrößern würde, interveniert Obama, von einiger Unterstützung der Opposition abgesehen, nicht. Er gibt der regionalen Balance Zeit, sich selbst wieder herzustellen. Er geht davon aus, dass die Türkei und Saudi-Arabien den Iran schon in seine Schranken weisen werden. Nicht weil die USA dies von ihnen verlangt, sondern weil es in ihrem Interesse ist. Obama überlässt es regionalen Mächten, für regionale Balance zu sorgen und glaubt nicht an aktives Eingreifen der USA.

Mitt Romney dagegen findet, dass aktives Eingreifen notwendig und sinnvoll ist. Im Falle Syriens würde Romney argumentieren, dass Obama durch seine passive Rolle dem Iran einen Freifahrtschein ausgestellt hat. Dabei habe er das Kernproblem übersehen: Dass der US-Rückzug aus dem Irak ein Vakuum hinterlassen hat, das der Iran – oder das Chaos – gefüllt haben. Schlussendlich würde die Situation so gefährlich werden, dass die USA intervenieren müssten. Um dies zu unterstreichen, hat Romney während seines Besuchs in Israel dazu aufgerufen, den Iran nicht nur in die Schranken zu weisen, sondern das iranische Problem zu „lösen“.

Appeasement brächte die US-Politik nur vom Kurs ab

Romney widerspricht Obama auch darin, dass es keinen eurasischen Hegemon gebe, um den man sich sorgen müsste. Romney hält ein wiedererstarkendes Russland durchaus für eine Gefahr, der die USA auch aktiv begegnen sollten. Ebenso würde er in Bezug auf China argumentieren. In Romneys Verständnis führt eine passive Haltung lediglich dazu, dass Interventionen verschoben und später zu einem höheren Preis nachgeholt werden müssen. Ohne aktives Balancieren, so die Idee, wäre z.B. der Kalte Krieg anders verlaufen und der Preis wäre höher gewesen.

Ich gewinne zudem den Eindruck, dass Romney weniger auf die globale Meinung gibt als Obama. Aus Romneys Sicht kann man die Bedürfnisse der Welt ohnehin nicht befriedigen, weil sie entgegengesetzt sind. Vor dem Zweiten Weltkrieg nahm die Welt den USA beispielsweise übel, nicht gegen die Achsenmächte interveniert zu haben. Doch während des Kalten Kriegs und des Kriegs gegen den Terror nahm die Welt den USA dann die Intervention übel. Globale Ressentiments sollten deshalb aus Romneys Sicht keine Richtschnur für US-Außenpolitik sein. Wo Obama argumentieren würde, dass Ressentiments schlussendlich zu Anti-US-Haltungen und zu Terrorismus führen, denkt Romney, dass Ideologie und Interessen ohnehin in jedem Land dazu führen können, dass die globale Führungsmacht abgelehnt wird. Appeasement brächte die US-Politik nur vom Kurs ab.

Ich habe versucht, die Argumente darzulegen, die beide Präsidentschaftskandidaten benutzen würden, wenn sie nicht in einem Wahlkampf gefangen wären, in dem es einfach nur darum geht, den anderen zu erniedrigen und Wähler zu gewinnen. Abseits des Getöses lassen sich die Unterschiede in der außenpolitischen Vorstellung auf die Frage reduzieren, ob man auf aktive oder passive regionale Balancierung setzen sollte.

Ich würde aber nicht behaupten, dass dies die Wahl ist, vor der das Land wirklich steht. Wie schwach der US-Präsident eigentlich ist, habe ich beschrieben. Die Welt bestimmt die US-Außenpolitik. Je aktiver sie ist, desto weniger Wahlmöglichkeiten bleiben den USA. Obama hat versucht, das aktive Balancieren zu reduzieren. Das war möglich, weil es die externen Faktoren gerade erlaubt haben. Doch ob diese es auch nach seiner Wiederwahl noch wären, ist eine offene Frage. Jimmy Carter hatte einst Ähnliches vor und dann kamen die Iranische Revolution und Russland marschierte in Afghanistan ein, was seine Pläne zunichte gemacht hat.

Ja, Präsidenten machen Geschichte. Aber nicht, wie es ihnen beliebt. Wenn man sich als Wähler für einen Kandidaten entscheidet, dann ist es wichtig, daran zu denken: Beide sagen, was sie sagen müssen, um gewählt zu werden. Doch selbst wenn sie sagen, was sie meinen, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch tun. Sie haben im Zweifel schlichtweg nicht die Option dazu.

Die US-Präsidentschaft wurde so designt, dass sie den Präsidenten einschränkt. Er kann vor allem den Weg weisen und oftmals kann er nicht einmal das. Das müssen wir uns vergegenwärtigen. Nur wenn wir den Präsidenten aus der richtigen Perspektive betrachten, kann auch unsere Debatte die richtige Perspektive einnehmen.

Der Beitrag ist bereits in englischer Sprache bei „Stratfor“ erschienen.

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