Vergib deinen Feinden, aber vergiss niemals ihre Namen. John F. Kennedy

Die permanente Naturkatastrophe

Das Europarecht besagt: Hilfen der EU an einzelne Mitgliedstaaten sind in Ausnahmefällen möglich. Doch wer jetzt versucht, vorsichtige Märkte auf eine Stufe mit Erdbeben und sonstigen Naturkatastrophen zu stellen, hat den Lissabon-Vertrag eindeutig missverstanden.

Der Bundestag hat in der vorletzten Woche die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms verabschiedet. Kaum war die Tinte des Bundespräsidenten trocken, wird schon über die nächste Ausweitung spekuliert. Interessant an diesen Maßnahmen ist, dass sie durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und ratifiziert durch die Parlamente sich auf eine Bestimmung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen, die nur bei sehr bemühter Auslegung in der Lage ist, die Milliardengarantien zu rechtfertigen.

Es geht um den Artikel 122 des AEUV, der einen finanziellen Beistand der Union gegenüber einem Mitgliedstaat, insbesondere durch Gewährung von Kredithilfen, nur erlaubt, wenn dieser „Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen“ ist.

Die Mär vom Kontrollverlust

Eine finanzielle Hilfe ist also zunächst möglich, wenn der Staat durch eine Naturkatastrophe betroffen ist. Ein Erdbeben oder ein Tsunami wie in Japan ist aber weder bei Griechenland noch bei Irland oder Portugal zu beobachten gewesen. Aber es gibt ja noch die zweite Ausnahme: außergewöhnliche Ereignisse, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaates entziehen. Das „außergewöhnliche Ereignis“ sollen nun die Spekulationen auf den Finanzmärkten gegen den Euro sein. Böse Spekulanten, die plötzlich von Staaten, deren Geldbedarf bei über 10 Prozent des jährlichen BIP liegt und die wie im Falle Griechenlands schon mehr als 100 Prozent Schulden aufgehäuft haben, höhere Kreditzinsen fordern oder – noch böser – gar keine Kredite mehr vergeben.

Ein solches Verhalten von Marktteilnehmern ist aber leider kein außergewöhnliches Ereignis, das einer Naturkatastrophe gleichkommt, sondern zu erwarten gewesen. Das Einzige, was man den Finanzmärkten in dieser Situation vorwerfen kann, ist, dass sie nicht schon früher reagiert haben. Schon gar nicht kann man davon sprechen, dass es sich um Ereignisse handelt, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen. Unsolide Haushalte entziehen sich nicht der politischen Kontrolle der Mitgliedstaaten, im Gegenteil.

Die Rettung verletzt Europarecht

Das Verhalten entspricht im Übrigen exakt dem, was die Europäischen Verträge für Defizitsünder vorsehen. Dadurch, dass den Mitgliedstaaten der Weg der Finanzierung über andere Mitgliedstaaten oder gar die EU verbaut ist, stellt sich jeder einzelne Mitgliedstaat mit seiner Fiskalpolitik dem Urteil der Finanzmärkte. Dass dieses Urteil im Falle Griechenlands, Irlands, Portugals und Italiens nicht positiv ausfällt, ist nicht nur ein ökonomisch normales Verhalten, es ist der Mechanismus auf dessen Wirkung die Gründer der Währungsunion als Druckmittel vertraut haben.

Der EFSF ist damit zwar nicht verfassungswidrig, aber europarechtswidrig. Dass der Europäische Gerichtshof sich dazu nicht äußert, liegt am fehlenden Kläger. Aber man kann ja die Rettung noch mit dem zynischen Standpunkt rechtfertigen, dass die Krise der südeuropäischen Staaten eben eine Naturkatastrophe ist, wie der Tsunami in Japan, nur mit dem Unterschied, dass keine Menschen ertrinken, sondern nur Milliarden von Steuergeldern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Friedrich Thelen, Marcel Tyrell.

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