von Georg Jochum - 17. 05. 2013

Wer einen Apfel stiehlt, wird in (nahezu) jedem Fall wegen Diebstahls verurteilt. Wer Steuern hinterzieht, geht mitunter völlig straffrei aus. Nicht ...

von Georg Jochum - 13. 09. 2012

Die Demokratie hat einen Rückschlag hingenommen, weil das BVerfG zu sehr auf den Nationalstaat fixiert ist. Die europäische Integration wird delegit...

von Georg Jochum - 4. 07. 2012

Das BVerfG verbietet gemeinsames Zahlen und Ausgeben in Europa. Für den deutschen Steuerzahler die schlechteste Option: Er zahlt und zahlt. Bleibt es...

von Georg Jochum - 11. 10. 2011

Das Europarecht besagt: Hilfen der EU an einzelne Mitgliedstaaten sind in Ausnahmefällen möglich. Doch wer jetzt versucht, vorsichtige Märkte auf e...

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Wachsender Einfluss von Extremisten treibt immer mehr Christen in die Flucht
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Zwei Angriffe mutmaßlich islamistischer Kämpfer am vergangenen Wochenende haben die Lage in Burkina Faso weiter verschärft. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, wurden bei Überfällen auf zwei Dörfer im Norden des westafrikanischen Landes mindestens 19 Menschen getötet.

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Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass
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Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

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Maas und Scheuer sind die schlechtesten Minister
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Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition elektrisiert Berlin. Auch die Minister sind nervös: Wer ist der Beste, wer bekommt die schlechtesten Noten? Zwei Kabinettsmitglieder fallen positiv besonders auf. Zwei sind miserabel unterwegs.

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