Die Berliner Wahl – ein Menetekel für Deutschland

von Georg Gafron19.09.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Fernab sind die Zeiten, als die einstigen Volksparteien unter Figuren wie Willy Brandt, Richard von Weizsäcker oder Eberhard Diepgen satte Ergebnisse über 40 Prozent einfuhren. Einziger Lichtblick bei dieser Wahl ist der Wiedereinzug der FDP in den Landtag.

Das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in der deutschen Hauptstadt ist für die Parteien der demokratischen Mitte ein einziges Desaster. Die Sozialdemokratie fuhr das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein. Die Triumpftöne des SPD-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Michael Müller haben schon tragisch-komische Züge. Auch die CDU ist mit gerade mal 17 Prozent der Wählerstimmen katastrophal abgestürzt. Fernab sind die Zeiten, als die einstigen Volksparteien unter Figuren wie Willy Brandt, Richard von Weizsäcker oder Eberhard Diepgen satte Ergebnisse über 40 Prozent einfuhren. Einziger Lichtblick bei dieser Wahl ist der Wiedereinzug der FDP in den Landtag. Hier hat sich der Rest des liberalen Bürgertums im Westteil der Stadt zusammengetan und mit der Forderung nach einem Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel einen populären Schwung gegeben.

Gewinner sind Parteien, die sich von den Werten der Bundesrepublik distanzieren

Die eigentliche Erkenntnis dieses Wahlsonntages aber ist ernüchternd und ein Signal für eine ungute Zukunft. Wirkliche Zuwächse konnten nur die Parteien verzeichnen, die sich in wesentlichen Punkten von den für selbstverständlich gehaltenen Werten der Bundesrepublik Deutschland distanzieren. Da ist zum einen die sich heute Linkspartei nennende aber niemals aufgelöste SED, und zum anderen die deutschnationale AfD. Beide Parteien stehen für eine Ablehnung der Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis, beide Parteien üben sich in der Kritik am „kapitalistischen System“, beide Parteien setzen auf mehr Staat im Gegensatz zur Freiheit, und beide Parteien fallen durch Sympathie für den autoritären Führungsstil eines Wladimir Putin auf. Hinzu kommt das Schüren von Ängsten angesichts einer immer mehr globalisierten Welt, gepaart mit einer zunehmenden Ablehnung des gemeinsamen europäischen Gedankens. Rund ein Drittel der Wähler hat mit seiner Stimme der bisherigen Ordnung der Bundesrepublik Adieu gesagt. Selbst wenn man einen gehörigen Anteil an den Wanderungsbewegungen nach rechts und links der merkelschen Flüchtlingspolitik zuschreiben muß, bleibt dennoch festzuhalten, daß sich insbesondere und immer mehr in die Mitte hinein ein kleinbürgerlich – ängstliches, von Verlustängsten getriebenes Potential entwickelt, daß dazu beitragen könnte, daß in der deutschen Geschichte 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Die Leute fühlen sich einfach nicht verstanden und ernstgenommen. Immer öfter hört man Verweise auf die Gefahr Weimarer Verhältnisse. Das ist freilich Unfug. Die Umstände und Voraussetzungen der Republik von Weimar waren vollständig andere. Das gilt für die politischen, wirtschaftlichen, vor allem aber sozialen Verwerfungen.

Rot-Rot-Grün könnte ein Zeichen für 2017 sein

Und dennoch steht unserem Land eine unruhige Zeit bevor. Rot-Rot-Grün in Berlin, das tief im Herzen aller linken Parteien sehnsüchtig gewünscht wird – könnte ein Signal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr sein. Für die CDU, und das nicht nur in der Hauptstadt, brechen harte Zeiten an. In der Opposition muß sie sich von der AfD abgrenzen und zugleich verlorengegangene Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zurückgewinnen. Das wird schwierig! Hinzu kommt die immer offener diskutierte Frage, was kommt nach Merkel? Das Führungspotential der Christdemokraten ist ausgepowert und besteht überwiegend aus wenig charismatischen Persönlichkeiten. Aber auch die Demokratie braucht Emotionen, Leidenschaft und Empathie. Nur, wer soll das leisten? Kommt die bundesweite Ausdehnung der CSU? Wohl kaum, dieser Kraftakt könnte die absolute Mehrheit in Bayern kosten und bundesweit nicht die erhofften Siege bescheren. Generell sind Personalquerelen absehbar. Beim Wähler kommt das bekanntlich nicht gut an. Das SPD-Fraktionschef Oppermann bereits die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 nur einen Tag nach der Berlin-Wahl in den Raum gestellt hat, zeigt wohin die Reise geht. In Berlin dürfte man schon bald einen Vorgeschmack bekommen. Die staatliche Gängelei wird zunehmen, immer neue „Antidiskriminierungsverordnungen“ und ein Vorantreiben der geschlechtslosen Gender-Ideologie werden gerade Unternehmen das Leben schwerer machen. Gleichheit statt Elite wird das Motto an den Schulen sein. Tempo 30 allerorten, eine massive Ausweitung der Busspuren und eine weitere ideologisch motivierte Privilegierung des Fahrradverkehrs, werden der Infrastruktur schweren Schaden zuführen, mit negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Es gibt keine nationalorientierte Gegenelite

Man muß kein Prophet sein, um ein weiteres Erstarken der AfD vorherzusagen. Das hängt auch damit zusammen, daß die von der Politik und den Medien verbreiteten Leitbilder von wachsenden Teilen der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert werden. Doch eine wirkliche Gefahr bis hin zum Verlust der Demokratie droht Deutschland nicht. Es gibt – man könnte sagen, Gott sei Dank – keine nationalorientierte Gegenelite. Das Wahrscheinliche ist eher eine zunehmende Abwanderung der Leistungseliten und ein schleichender wirtschaftlicher Niedergang. Eine linke Republik eben! Die Berliner Wahl könnte zum Menetekel für Deutschland werden.

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