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Gábor Halmai20.07.2011Medien, Politik

Mit der Überarbeitung der Verfassung und einiger anderer neuer Gesetze versucht die ungarische Regierung, ein illiberales Verfassungssystem für mehrere Legislaturperioden einzubetonieren. Kritik aus der EU ficht das Regime nicht an.

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Gleich nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft hat das ungarische Parlament am 12. Juli einer Verschärfung des umstrittenen Mediengesetzes zugestimmt. Die Modifizierungen sind zwar von Staatspräsident Pál Schmitt noch nicht bestätigt worden, dies wird aber zweifellos kommen. Das Staatsoberhaupt hat seit seinem Amtsantritt im August vorigen Jahres sämtliche Gesetze unterschrieben, selbst diejenigen, die später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden. Auch die ursprünglichen Mediengesetze, die im In- und Ausland zu heftigen Protesten geführt hatten, wurden unterzeichnet.

Unabhängige Berichterstattung abgeschafft

Auf die Kritik von EU-Kommissarin Kroes hin hat die ungarische Regierung Anfang März die Gesetze zwar in einigen, unwesentlichen Punkten abgeändert, sie entsprechen jedoch auch weiterhin nicht dem Standard der Grundrechtecharta und auch nicht “Artikel 2(Link)”:http://dejure.org/gesetze/EG/2.html des EU-Vertrags. Mittels dieser Bestimmungen und durch den Medienrat (ein Aufsichtsorgan über die gesamte Medienlandschaft), der sich ausschließlich aus Mitgliedern der Regierungspartei zusammensetzt, wurde die unabhängige Berichterstattung in Ungarn bereits abgeschafft. Rigorose Strafandrohungen und Sanktionen verschärfen die Situation. Die Verschärfung des Mediengesetzes ermöglicht der Medienbehörde und ihrem auf neun Jahre bestimmten Vorsitzenden, einen noch größeren Handlungsspielraum. So wird ihr Einfluss nun auch auf die Kommunikationsbranche ausgeweitet. Im Klartext bedeutet dies, dass die Behörde den diesjährigen Wettbewerb für Funkfrequenzen alleine entscheiden kann. So hat der einzige regierungskritische Radiosender, Klubradio, dessen Lizenz für die FM-Frequenzen heuer ausläuft, keine Chance, diese wieder zu erhalten.

Verfassungsrechtliche „Konterrevolution“

Diese Modifizierungen des Mediengesetzes zeigen nicht nur die Bestrebung der Regierung, die freien Medien abzuschaffen, sondern weisen auch auf ihr eigentliches Ziel hin: die 1989 gegründete rechtsstaatliche Verfassung durch eine illiberale Demokratie zu ersetzen. Diese verfassungsrechtliche „Konterrevolution“ wird mit dem Inkrafttreten der ungarischen Verfassung im Januar nächsten Jahres vollendet sein. Durch die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, das Abschaffen der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit und die Reduzierung der Anzahl der Ombudspersonen wird diese neue Verfassung sämtliche Grundrechte infrage stellen. “Mit der Überarbeitung der Verfassung und einiger anderer neuer Gesetze versucht die ungarische Regierung, ein illiberales Verfassungssystem für mehrere Legislaturperioden einzubetonieren(Link)”:http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/7403-pressezensur-in-ungarn. Somit könnten Gewaltenteilung und Grundrechte nicht länger gewährleistet werden. Zu dieser konstitutionellen Absicherung gehören auch die fast 50 sogenannten Kardinalgesetze, die die Wirtschaftspolitik der Regierung bestimmen. Weitere Maßnahmen sind die Vergrößerung des Verfassungsgerichtes und die Besetzung der neuen Posten mit Gefolgsleuten der Regierung, sowie das neue Wahlrecht, das zum Ziel hat, kleine, neu gegründete Parteien zu eliminieren.

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