Stresstest in der NATO

von Gareth Evans5.06.2011Außenpolitik

Die NATO riskiert mit der extremen Aus-, manche sagen bereits Überreizung, des UN-Mandats die Anwendbarkeit der Schutzpflicht. Wir brauchen nun Geduld, um zu sehen, was militärischer Druck, Sanktionen und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs bewirken. Jede weitere Intensivierung des Einsatzes bewirkt die permanente Demontage einer internationalen Norm, die so wichtig wie einmalig ist.

Die Anwendung der Schutzpflicht in Libyen und der Elfenbeinküste lässt zwei Lesarten zu. Die eine ist, dass die Norm der Responsibility to Protect (R2P) durch die Einsätze gestärkt wurde, da sie erstmals seit dem entsprechenden UN-Beschluss von 2005 angewendet wurde. Die andere Interpretation der Ereignisse ist kritischer und bezieht sich auf die “drohende Überstrapazierung des UN-Mandats(Link)”:http://www.theeuropean.de/otfried-nassauer/6425-r2p-zwischen-recht-und-moral durch die NATO-Mission – die aktuellen Ereignisse markieren in dieser Lesart eine Art Hochwasserstand, von dem aus die Welle nun immer schwächer werden wird, die Norm also an Bedeutung verliert. Ein solcher Bedeutungsverlust wäre zutiefst bedauerlich, denn die globale Akzeptanz der Schutzpflicht steht für einen bedeutenden Normwandel. Seit Jahrhunderten gilt alles, was hinter den Grenzen eines Landes geschah, und war es noch so grausam, als interne Angelegenheit. Jetzt, zumindest in der Theorie, muss sich jeder Staat damit befassen und reagieren. Es ist die Hoffnung, dass Massen- und Völkermorde und andere besonders schwere Verbrechen aufgehalten werden können, wenn aus der theoretischen Pflicht eine praktische Handlung erwächst.

Lehrbuchfall Libyen

Libyen ist für diese Entwicklung ein Fall wie aus dem Lehrbuch: Die Intervention dient hier einzig und allein dem Zweck, das menschliche Leiden zu beenden. Diktator Gaddafi hat Tausende seiner eigenen Landsleute auf dem Gewissen und wurde entsprechend vom UN-Sicherheitsrat vorgewarnt. Ein Waffenembargo, Handelssanktionen und Ermittlungen des Strafgerichtshofs waren die Folge. Als diese Warnung missachtet wurde, Gaddafi bezeichnete die Demonstranten mittlerweile als Kakerlaken und erinnerte damit an den ruandischen Bürgerkrieg der ähnlich begann, machten UN und NATO ernst. Jetzt, wo es nur schleppend vorangeht, wächst der Frust. Gaddafi ist immer noch an der Macht und terrorisiert seine Bürger in allen Gebieten des Landes, ob nun von den Rebellen kontrolliert oder nicht. Das Flugverbot und das Bombardement der Alliierten haben nicht zum erhofften Ende oder zumindest Stillstand des Konflikts geführt. Noch immer sind die Rebellen nicht in der Lage, sich des Diktators auf eigene Faust zu entledigen. Doch die zunehmende Ausreizung des UN-Mandats ist gefährlich. Mittlerweile werden Gaddafis Paläste ins Visier genommen, dem Regimewechsel statt dem bloßen Schutz der Zivilbevölkerung das Wort geredet und Rebellen mit Waffen ausgerüstet. “Das Risiko steigt, dass im nächsten Fall, indem die Schutzpflicht notwendig wird, kein Mandat mehr zu bekommen sein wird(Link)”:http://www.theeuropean.de/christian-tomuschat/6453-das-recht-auf-einmischung.

Letzter Ausweg: Verhandlungen

Doch noch ist Resolution 1973 nicht gescheitert. Damit dies so bleibt, ist es notwendig, dass die NATO sich endlich an die Grenzen ihres Mandats hält und es nicht weiter strapaziert, als sie es ohnehin bereits getan hat. Solange es keine anderen UN-Resolution geben wird, und derzeit erscheint dies auch für die Zukunft illusorisch, ist Geduld gefragt. Der starke militärische Druck auf das Regime in Libyen, die in Kraft getretenen Sanktionen und die “Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs(Link)”:http://www.theeuropean.de/florian-guckelsberger/5924-istgh-ermittlungen-gegen-gaddafi schaffen Raum für diplomatische Aktionen, also politische Verhandlungen mit Gaddafi.

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