Wir sind reich genug, um uns Klimaschutz zu leisten - und zu arm, um darauf zu verzichten. Sigmar Gabriel

Versuchte Geiselnahme

Die Ablehnung des Rettungspakets durch die Zyprioten ist eine Farce. Denn anders als in Italien oder Griechenland weiß man bei der Insel ganz genau, wer die Schuld an dem Desaster trägt. Die Geschichte eines Erpressungsversuchs.

Zypern ist nicht das Versuchskaninchen für die Euro-Krise, mit dem man schon mal testen will, wie die Zwangsabgabe für Bankkunden beim Publikum ankommt bzw. wie und ob dieses die bittere Medizin überhaupt schlucken will. Die Vorgänge in Zypern sind mit keinem anderen Vorfall im Euro-Krisen-Szenario vergleichbar. Auf der Insel sind die Ursachen glasklar und leicht auszumachen. Das Land hat mit beinahe unvorstellbar niedrigen Einkommen- und Kapitalertragsteuern Geld, sehr viel Geld, von russischen Investoren und darunter vielen Oligarchen, angezogen.

Als freudige Beigabe für die Investoren gab es kaum Finanzkontrollen, wodurch dort fröhlich Geld gewaschen werden konnte. So ist es nicht verwunderlich, dass sich über Jahre der Eindruck erhärtete, das Land spiele eine bedeutende Rolle beim Waschen von kriminellen und unversteuerten Geldern in großem Stil. Noch heute wollen die Zyprer von den in Europa überall üblichen schärferen Kapitalkontrollen nichts wissen und beharren auf ihren Niedrigststeuern. So hat die Insel einen Bankensektor genährt, dessen Umfang mittlerweile acht Mal so groß ist wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt Zyperns. Daran möchten die Zyprer auf jeden Fall festhalten und die EU-Kommission soll die selbst verursachte Gefährdung des eigenen Staatshaushaltes durch Garantien und Milliarden aus den verschiedenen EU-Rettungsfonds abwenden.

Es sollen nicht die Sparer bluten

Wie wenig einsichtig die politische Klasse der Insel ist, beweist die einmütige Ablehnung des von IWF, EZB, EU-Kommission und Zyprischer Regierung ersonnenen Planes, die Anleger von einer gewissen Höhe ihrer Einlage an durch eine Zwangsabgabe an der Beseitigung der Misere zu beteiligen. Es sollen also nicht die Sparer bluten, sondern die Banken und Investoren, die an dem System so prächtig verdient haben. Denn nicht zu Unrecht fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit anderen europäischen Politikern, dass sich die Schadensverursacher an der Reparatur beteiligen. Dass die Zyprer dies so vehement ablehnen, nährt den Verdacht, sie wollten weniger die kleinen Sparer (die sind ja eh ausgenommen) schonen, als auf keinen Fall die großen Investoren, und das sind überwiegend russische Oligarchen, verärgern.

Die deutsche Bundeskanzlerin weiß, dass sie ohne zypriotische Eigenbeteiligung die verschiedenen Rettungsaktionen nicht im Bundestag abgesegnet bekommt. Wobei sie ausnahmsweise auch von der Opposition, vor allem von den Sozialdemokraten, unterstützt wird. Die Grünen neigen auch hier, wie überall sonst, zur erneuten Bürgerbelastung und Steuererhöhung, um damit für Zypern die Eigenbeteiligung streichen zu können. Hingegen hat Angela Merkel recht. Wie will eine europäische Regierung die Arbeitnehmer und Steuerzahler zur Unterstützung Zyperns bewegen, wenn die großverdienenden Oligarchen völlig ungeschoren davonkommen? Hinzu kommt, wie dies inzwischen aus Moskau berichtet wird, dass sich diese Oligarchen öffentlich über die dummen Europäer amüsieren, die für den von den Milliardären angerichteten Schaden aufkommen sollen.

Zypern ist nicht Italien

Die russische Regierung zeigt gegenüber zypriotischen Hilfsversuchen die kalte Schulter und will auch keine der zyprischen Banken aufkaufen. Da die vorherigen Versuche nichts gebracht haben, kommt die Regierung in Nikosia mit dem sogenannten Plan B. Demzufolge sollen die Rentenkassen und die griechisch-orthodoxe Kirche einen Solidaritätsfonds auflegen, um den geforderten 5,8 Milliarden Euro Eigenbetrag der Zyprer aufzubringen.

Man muss nicht viel rechnen, um zu erkennen, dass rund 800.000 Zyprer über keine Rentenkassen verfügen, die Milliarden hergeben können. Nein, es wird weiter fröhlich auf Erpressung gesetzt. Kein Euro-Land werde Bankrott gehen können, so glaubt man offensichtlich in Nikosia unverdrossen, sonst würde ja Euro-Europa zerbrechen. Wenn man sich in der zypriotischen politischen Klasse da mal nicht täuscht. Denn inzwischen sind die EU-Institutionen auf mögliche Zusammenbrüche besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren und Zypern ist eben auch nicht Italien. Der Rest der Europäer darf dem Gebaren der Zyprer nicht nachgeben, sonst droht dem Euro die ganz große Erpressung durch andere mögliche Krisenkandidaten. Getreu dem Motto: „Wenn Zypern damit durchkommt, muss die EU auch allen anderen Krisenländern unbegrenzt zu Hilfe eilen.“ Da diese ja immer auf die Tatsache verweisen könnten, dass sie nicht durch das Geldroulette von ausländischen Milliardären in die Schieflage geraten seien, und die Hilfe daher umso mehr verdienen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Marcel Tyrell, Christian Dreger.

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