Die europäische Schuldenfalle

von Friedrich Thelen15.12.2010Außenpolitik, Wirtschaft

Wer über seine Verhältnisse lebt, muss die Zeche zahlen. Was Portugal, Spanien und anderen Staaten nun zu leisten haben, stellt die bereits harten Reformen der Regierung Schröder bei Weitem in den Schatten. Deshalb wird es am Ende wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen.

In der Haut von Angela Merkel möchte man derzeit nicht stecken. Was immer sie in der dramatischen Eurofrage entscheidet, es kann nicht anders als fehlerhaft sein. Dabei ist der Kern des Problems ganz simpel: Einige europäische Staaten haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt und müssen nun zur Kasse treten. Und genau das – höhere Zinsen für ihre gefährdeten Kredite aufzubringen – wollen sie nicht. Dazu kommt, dass es mit einer einmaligen Zahlung nicht getan ist. Portugal, Spanien und andere europäische Staaten müssen die notwendigen strukturellen Hausaufgaben lösen. Das aber wollen sie nicht, weil Reformwille der Regierungen nicht gut beim Wähler ankommt. Irland und Griechenland sind trotzdem diesen Weg gegangen. Das sieht in Portugal, Spanien und Italien ganz anders aus. Diese Regierungen ahnen, was auf sie zukommt. Sie verlangen jetzt schon ungeniert, dass sie Geld aus dem bisher auf 750 Milliarden Euro aufgestockten Eurorettungsfonds bekommen, ohne überhaupt irgendeine Reformgegenleistung erbracht zu haben. Natürlich liegt vor diesen Regierungen eine Reparaturleistung, die schwieriger ist als diejenige, die Bundeskanzler Gerhard Schröder “den Deutschen zwischen 2002 und 2005 auferlegt hat(Link)”:http://www.theeuropean.de/regina-goerner/4559-hartz-iv-und-die-armut – und für die sie ihn dann auch postprompt abwählten.

Schlappe 17 Milliarden Euro Mehrkosten

Dann kam die Idee, anstelle des Eurorettungsfonds doch sogenannte Eurobonds aufzulegen, für die dann alle Euroländer gemeinsam haften sollten. Das kostet die Deutschen (weil ihre Schulden im Euro-Schulden-Mischtopf automatisch teurer werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgerechnet hat) schlappe 17 Milliarden mehr. Die Idee des luxemburgischen Premierministers Jean Claude Juncker, nur “halbe” Eurobonds auszugeben, ist das Papier nicht wert, auf dem sie veröffentlicht wurde. Denn erstens spekulieren die Finanzmärkte dann sofort gegen die 50 Prozent der von den Nationalstaaten ausgegebenen Bonds und zweitens hat Brüssel keinerlei Handhabe, um die betreffenden Länder zur Haushalts- und Strukturdisziplin zu zwingen. Nein, alle verbalen und finanzpolitischen Tricks helfen nichts. Das fiskalische und damit politische Europa hängt davon ab, dass die Verantwortung für ihre Schulden von den jeweiligen Ländern selbst getragen wird. Gelingt dies nicht, wird die Schuldenmisere fröhlich weitergehen, weil irgendein großer Bruder in Brüssel oder Berlin schon zahlend zu Hilfe kommt. Angesichts der Unzufriedenheit beim Wähler ist die einzige Alternative für einige dieser Regierungen der Verlust der eigenen Regierungsmacht. Und wie Regierungen darüber denken, hat mit Europa nichts und mit Macchiavelli alles zu tun.

Merkel wird sich auf Formelkompromisse einlassen müssen

Was also bleibt der Bundeskanzlerin? Sie wird sich auf Formelkompromisse einlassen müssen – schon wegen des europäischen Drucks gegen die “angeblich so übermächtige Bundesrepublik(Link)”:http://www.theeuropean.de/elmar-altvater/4563-aufschwung-nach-der-krise. Gleichzeitig tritt sie damit eine gefährliche Entwicklung im Inland los, wo der Spardruck nicht aufrechtzuerhalten ist, wenn die Europäer so ungeniert in die deutsche Kasse greifen. Und daher ist es wohl nicht zu weit reichende Prophetie, wenn man Merkel unterstellt, sie werde mehr ungewollt als gewollt eine Inflationslösung ins Auge fassen. Am Schlusspunkt einer solchen Inflation steht immer der Währungsschnitt. Aber der trifft dann nach ihr regierende Bundeskanzler und die überwiegende Mehrheit ihrer Landsleute, die nicht über wertbeständige Immobilien, krisensichere internationale Aktien oder Gold verfügen, sondern von pekuniären Transferleistungen wie Gehalt, Pension, Renten oder Lebensversicherungen abhängen.

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