Der Fünf-Stufen-Plan ist top!

von Friedrich Thelen17.04.2010Innenpolitik, Wirtschaft

Warum wollen derzeit alle mehr Steuern? Und mehr Staat? Dem Mainstream zum Trotz macht die FDP das einzig richtige: Sie startet die erste Reform unseres verkrusteten Steuerwesens.

Es ist bizarr, dass die Liga der vermehrten Steuereinnehmer in Deutschland immer die Mehrheit hat. Die Bürger müssten sich eigentlich freuen, dass der Staat weniger Geld von ihnen verlangt. Sie dürften doch begeistert sein, wenn der Staat gezwungen wird, mit den zur Verfügung gestellten Geldern, sorgsam umzugehen. Dem ist aber keinesfalls so. Selbst der auf 16 Milliarden Euro abgespeckte Reformvorschlag der Liberalen, den Herman Otto Solms und der Düsseldorfer FDP-Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart vorgeschlagen haben, findet wenig Anklang. Dabei ist es das Ziel der FDP-Pläne gerade die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Steuerexperten, aber auch die politischen Meinungsführer aus den Oppositionsparteien beschwören angesichts der liberalen bürgerfreundlichen Pläne geradezu die Verelendung des Staates.

CDU und CSU sind froh, dass die Reform erst 2012 kommt

Der große Koalitionspartner CDU/ CSU, dessen Begeisterung zur Durchsetzung eines Steuersenkungsprogramms zunehmend geringer wird, hat die FDP-Pläne abgenickt. Ganz deutlich kann man die Christdemokratische Erleichterung spüren, dass die geplante Steuerreform erst im Jahr 2012 einsetzen soll. Man muss kein Prophet sein, zu ahnen, was im Gemüt der Unionsoberen vorgeht. Sie glauben, dass sich das Steuersenkungsthema bis zu diesem Zeitpunkt erledigt hat. Allerdings müssen sich Grüne und Politiker aus dem linken Spektrum fragen lassen, warum sie so vehement gegen Steuersenkungen opponieren, die ja gerade nicht den viel geschmähten Reichen zugute kommen sollen. Denn sowohl der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sowie die sogenannte Reichensteuer bleiben unverändert. Gerade diese Steuersätze wollte die FDP senken. Die gleichen politischen Kräfte, die dies kritisieren, haben früher nie gezögert, wenn mit dem Argument der Konjunkturbelebung Milliardenschulden angehäuft wurden. Der deutsche Steuerbürger fragt sich: Sind staatliche Milliardenschulden, die zum Zwecke keynesianischer Politik ausgegeben werden, gut? Und solche Gelder, die mit Hilfe des privaten Konsums die Wirtschaft ankurbeln sollen, schlecht? Kritiker vergessen dabei zu erwähnen, dass sich das jüngste Fünf-Stufen-Modell der FDP mit 45 Prozent selbst finanziert.

Die Kommunen laufen Sturm

Auf ähnlich Argumentation stößt man bei der Kritik der Opposition an der von der FDP geplanten Gemeindefinanzreform. Es hieß jahrelang, die Kommunen müssten von der Gewerbesteuer befreit werden, weil diese mit der Konjunktur auf- und ab schwanke. Denn floriert die Wirtschaft, sprudeln die Gewerbesteuerkassen. Schrumpft die Wirtschaft, bricht bei den Kommunen die Kassennot aus. Nun will die FDP die Gewerbesteuer abschaffen und durch einen höheren Anteil an der Mehrwert- und Einkommensteuer ersetzen. Das ist sowohl finanzpolitisch als auch konjunkturell eine durchaus logische Idee, weil sie die Kommunen autonomer macht. Jetzt laufen die Kommunen dagegen Sturm – ganz gleich, ob schwarze, rote oder grüne Oberbürgermeister. Sie befürchten, dass die vermögenderen Bürger die Städte verlassen und ins Umland ziehen, weil dort die Mehrwert- und Einkommensteuer nicht erhöht werden müsste, um die Ausfälle der Gewerbesteuer zu kompensieren. Für das gesamte FDP-Programm gilt, dass die Bürger bei näherem Hinsehen letztlich seine Vernunft entdecken und nach kritischer Reflexion den Freidemokraten durchaus das Verdienst zuschreiben, die erste Reform unseres verkrusteten und überholungsbedürftigen Steuersystems gestartet zu haben. Über das spätere Verhalten der Wähler könnten sich die anderen Parteien durchaus noch wundern.

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