Des Dramas zweiter Akt

von Friedrich Thelen29.02.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Die EU ist auf einem guten Weg – jetzt gibt es auch kein Zurück mehr für die Unterstützung Griechenlands. Doch das Land muss sich endlich dringend notwendigen Reformen öffnen.

Zu der Forderung, die Griechen sollten aus dem Euro-Raum gezwungen werden, hat der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich zutreffend erwidert: „Die Forderung kommt zwei Jahre zu spät.“ Jetzt wäre die Schocktherapie in der Tat tödlich. Man kann seine Strategie nicht mitten im Strom wechseln. Und es gibt ja auch Erfolge. Der bisherige Kurs hat für Beruhigung auf den Finanzmärkten gesorgt. Und davon profitieren auch die Deutschen, die aufgrund der niedrigen Zinsen pro anno rund 20 Milliarden bei ihrer eigenen Refinanzierung sparen.

Die EU ist auf dem Weg

Zusätzlich hat die EU auch einige Hausaufgaben erledigt. Die Regulierung der Finanzmärkte schreitet voran und auch die Bankenrestrukturierung macht Fortschritte. Ob Europa wirklich auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion ist, wie das die Bundesregierung zu glauben vorgibt, steht noch dahin. Aber richtig ist, dass der alt bewährte ökonomische Lehrsatz „Auf der Zeitschiene kann man vieles lösen“ seine Gültigkeit nicht verloren hat. Das irische und das portugiesische Beispiel beweisen, dass es auch für wirtschaftlich schwach strukturierte Länder trotz großer Probleme Lösungen und Erfolge gibt. Lissabons Exporte sind trotz des harschen Sparens und Reformierens um 15 Prozent gestiegen. Das Defizit liegt mit 4 Prozent unter dem europäischen Durchschnittswert und das prognostizierte Schrumpfen des BSP um 2,2 Prozent ist nicht eingetreten.

Konto-Sperren nicht ausgeschlossen

Die nicht nachlassenden Reform- und Sparanstrengungen im gesamten Euro-Raum zeigen, dass die befürchtete Athener Ansteckung nicht eingetreten ist, eben weil die Angst vor den harschen Auflagen die Disziplin stärkt. Das griechische Problem bleibt zuförderst die Defunktion des Staatsapparates und seiner Beamten. Ob man das von außen reparieren kann, ist eine offene Frage. Der in Berlin vorgeschlagene Import deutscher Finanzbeamter nach Hellas verbietet sich wohl aus historischen Gründen. Aber eine Lösung dafür ist dringend erforderlich, wie auch für den andauernden Finanzexport aus Griechenland. Die europäischen Arbeitnehmer werden es nicht hinnehmen, dass die finanzielle und politische Elite Griechenlands die aus europäischer Solidarität gelieferten Finanzmittel auf Konten in der Schweiz oder Großbritannien transferiert. Äußerstenfalls wird man die griechischen Konten schlicht sperren müssen.

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