Rote Paten

von Friedrich Thelen6.12.2011Innenpolitik

Die rheinische SPD versucht erneut, die finanzkräftige RAG-Stiftung für politische Ziele einzuspannen. Ein Ansinnen, mit dem sie bereits einmal gescheitert ist. Dieses Mal hängt es von der Vernunft des grünen Juniorpartners ab, ob der Plan der roten Paten aufgeht.

Sie können es nicht lassen – die rheinischen Sozialdemokraten. Schon der Machtverlust an den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Jahre 2005 wurde als schlichter Betriebsunfall, und nicht als normaler demokratischer Machtwechsel gewertet. Und der musste im angeblichen Stammland der SPD alsbald korrigiert werden – übrigens hieß der damals geschlagene Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Und noch zu Rüttgers Zeiten versuchte die SPD, die ihr angeblich zustehende Dauerherrschaft im Lande durch einen Trick weiter zu befestigen. Transportriemen für solches Tun war die aus der Ruhrkohle-AG hervorgegangene RAG-Stiftung. Deren Chef sollte Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister unter Gerhard Schröder, werden. Das verhinderte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Denn wie die Düsseldorfer Auguren wohl nicht zu Unrecht vermuteten, wollte die Oppositions-SPD mit Werner Müller an der RAG-Spitze ihre Dauermacht an Rhein und Ruhr erneut sichern. Geplant war, dass RAG-Chef Müller alsbald auch in die geistige Rolle des mittlerweile 98 Jahre alten Krupp-Stiftungsvorstandes Berthold Beitz als Ruhrgebietspaten schlüpfen sollte. Auch dieser war eine Säule sozialdemokratischer Macht an Rhein und Ruhr. Bei den Sozialdemokraten kamen schon wehmütige Erinnerungen an die seligen Zeiten auf, als Bankchef Friedel Neuber an der Spitze der inzwischen pleitegegangenen West-LB quasi als Zusatzwirtschaftsminister den Machtanspruch seiner Partei ökonomisch untermauerte.

Neue Runde, neues Glück

Allerdings – in Machtfragen war Jürgen Rüttgers ausreichend gewieft und schob dem SPD-Ansinnen einen Riegel vor. Jetzt versuchen die rheinisch-westfälischen Sozialdemokraten einen neuen Lauf. Im Juni 2012 endet die Amtszeit des bisherigen RAG-Stiftungschefs und Werner Müller soll erneut antreten. Im Hintergrund agiert der im parteipolitischen Machtspiel überaus rege SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer. Der war unlängst unliebsam aufgefallen, als er seine parlamentarische Geschäftsführerin Britta Altenkamp für ein von ihm inszeniertes Bubenstück ins Gras beißen ließ. Nun hatte Römer sich in Sachen RAG-Stiftung eine Strategie ausgedacht, die so recht an den SPD-Staatskapitalismus seligen Angedenkens erinnert, als die inzwischen bankrotte West-LB Basissicherung der SPD in NRW war. Römer möchte nun aus der RAG unter Müllers Führung einen „bedeutsamen industriepolitischen Impulsgeber entwickeln, um den Wandel zu modernen wirtschaftlichen Strukturen zu begleiten“. Misslich ist jedoch, dass Römers Pläne mit dem eigentlichen Stiftungszweck der RAG kollidieren, denn diese soll im Zuge des Ausstiegs aus der subventionierten Steinkohleförderung das Vermögen der Bergwerksgesellschaft so mehren, dass damit die Folgeschäden des Bergbaus bezahlt werden können. Also von den hehren industriepolitischen Zielen steht da kein Wort. Frei nach dem bekannten Motto rheinischer Politik: Wir kennen uns, wir helfen uns – hatte Römer daher mit einem anderen CDU-Rheinländer, dem Kanzleramtsminister Roland Pofalla, gefummelt und auf wundersame Weise dessen Zustimmung für dieses Projekt erlangt. Dann aber gab es das Störfeuer von einem anderen Rheinländer, dem Bundesumweltminister und regionalen CDU-Chef Norbert Röttgen. Der ließ seinen Platzhalter Oliver Wittke in Düsseldorf erklären: „Wer die Stiftung zu einem strategischen Instrument der SPD und der Landesregierung ausbauen will, plant eine neue West-LB.“

Politisches Machtgerangel

In diesem politischen Machtgerangel bleibt es dem grünen Junior-Partner der SPD in NRW vorbehalten, noch einmal auf die eigentlichen Ziele der RAG-Stiftung hinzuweisen. So erklärte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen: „Vor allem ist es Aufgabe der Stiftung, Geld zu sammeln und bereitzuhalten, um die Ewigkeitslasten des Bergbaus abzudecken.“ – Diesen Hauptzweck könne man nicht einfach verdrehen. Mal sehen, ob sich die Grünen mit diesem vernünftigen Argument durchsetzen.

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