"Herr Merz, was haben Sie wirklich vor?"

Friedrich Merz8.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die CDU steckt spätestens seit der Wahl in Thüringen in einer Führungskrise. Offen wird die Autorität der Parteispitze infrage gestellt. Mit Spannung wird erwartet, ob Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag der Befreiungsschlag gelingt. Dabei richten sich die Augen auch auf Friedrich Merz.

n-tv.de: Herr Merz, planen Sie wirklich einen Putsch auf dem CDU-Parteitag in Leipzig?

Friedrich Merz: Wo kommt diese Vermutung her? Das ist einfach Unsinn. Die CDU stürzt ihre Vorsitzenden nicht. Wir sind in einer Phase der Klärung und Überprüfung unserer Themen. Und jeder weiß, dass ich gerade nicht hintenherum und verdeckt, sondern mit offenem Visier für meine Meinung und Überzeugungen eintrete.

Was planen Sie dann also in Leipzig? Es kursieren ja wilde Gerüchte.

Anders kann man es wirklich nicht nennen, es sind Gerüchte ohne jede Substanz. Ich nehme an dem Bundesparteitag als Delegierter der CDU des Hochsauerlandkreises teil. Und ich will mich an der Diskussion aktiv beteiligen. Leipzig ist für uns eine Chance, Leipzig hat für die CDU einen guten Ruf. Der Parteitag von 2003 war ein Aufbruch für die CDU nach der Ära Kohl und für Deutschland inmitten der rot-grünen Schwächephase. Wir haben damals weitgehende Reformen und ein Konzept eines radikal vereinfachten Einkommensteuerrechts einstimmig beschlossen …

… Sie meinen Ihre Bierdeckel-Idee?

Der “Bierdeckel” steht ja symbolisch für Vereinfachung und Verständlichkeit. Beides ist heute wieder aktuell. Deutschland braucht einen neuen Schub, um unseren Wohlstand im digitalen Zeitalter zu erhalten. Wir müssen die Fleißigen, den Mittelstand, die Familien im Land entlasten, vor allem von unnötiger Bürokratie. Eine solche “Agenda für die Fleißigen” bekommt großen Zuspruch. Es geht also in Leipzig wieder um einen neuen Aufbruch, den wir in der Partei und im Land dringend brauchen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten, mehr nicht.

Derzeit fühlt sich die CDU aber nicht nach Aufbruch an, sondern eher nach Zusammenbruch.

Das Erscheinungsbild der Partei und die Arbeit der Regierung könnten in der Tat besser sein, das stimmt. Es ist nun einmal so: Die zentrifugalen Kräfte nehmen überhand, wenn das Machtzentrum schwindet. Das zeigt sich bei großen Stab-Übergaben häufig. Am Ende der Ära Kohl war die CDU wirklich erschüttert. Am Ende der Ära Seehofer gab es bei der CSU auch jede Menge Ärger. Aber man kann aus diesen Erfahrungen lernen, dass man programmatisch klar werden und die Partei zusammenhalten sollte, dass man nur im Team die neue Zeit gut gestalten kann. Das ist auch der Grund, warum ich mich vor einem Jahr bereit erklärt habe, wieder im Team aktiver mitzuspielen.

Teamaktiv mitspielen? Kritiker werfen Ihnen vor, Sie verübten eher politische Fouls.

Nein, das tue ich nun wirklich nicht. Das wird in Berlin gern erzählt, aber damit lebe ich jetzt schon fast 20 Jahre. Allerdings gibt es in Deutschland mittlerweile parteiübergreifend den fatalen Hang, jede abweichende Meinung in der Sache sofort zu einer Personaldiskussion zu machen und jede Kritik an einer Person zum Putschversuch zu erklären. Daraus folgt eine merkwürdige Verklemmtheit der politischen Diskussion. Dabei erwarten die Menschen im Land von den politischen Parteien doch gerade unterschiedliche Konzepte, zwischen denen sie dann auch wirklich wählen können. Wir brauchen gerade jetzt Offenheit und Mut zur Wahrheit. Die Volksparteien stehen vor dem Kollaps, Populisten bedrängen die Republik, eine Rezession droht und außenpolitisch schwere Konflikte. In so einer Lage ist eine ehrliche Diagnose wichtig. Ich muss dann damit leben, dass mancher darauf lieber mit persönlicher Diffamierung reagiert als mit einer sachlich fundierten Antwort.

Aber es wirkt nun einmal so, dass Sie am Stuhl von AKK sägen. Oder etwa nicht?

Ich habe der Vorsitzenden im letzten Jahr zugesagt, ihr bei der schwierigen Aufgabe, die sie übernommen hat, zu helfen. Das tue ich und diese Hilfe nimmt sie auch in Anspruch. Es gibt kein Wort der Kritik von mir an ihr, weder öffentlich noch in Hintergrundrunden. Ich finde, sie muss für manches, was in der Regierung schiefläuft, auch zu Unrecht den Kopf hinhalten. Wir haben im übrigen – Stichwort Teamplay – vor einem Jahr in einem offenen Wettbewerb um den Parteivorsitz anständig und fair gekämpft und sind darüber nicht zu Gegnern geworden. Das hat der Partei insgesamt sehr gutgetan und daran sollten wir auch wieder anknüpfen. Nur so bleibt die CDU Volkspartei und wählbar für große Teile der Bevölkerung. Und deshalb ist das letzte Jahr für mich auch ein Modell für die Zukunft, bei wichtigen Sachfragen und auch bei zukünftigen Personalentscheidungen.

Wie bitte? Sind Sie etwa nicht für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten, wie die Junge Union das als Antrag auf dem CDU-Parteitag einbringt, um gerade Ihnen eine Chance zu eröffnen?

Ich sehe es wie Markus Söder und Armin Laschet. Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen. Die SPD macht damit gerade wieder einmal schlechte Erfahrungen und der Zustand der CDU in Baden-Württemberg ist auch keine Empfehlung für weitere Urwahlen. Andererseits hat die Junge Union natürlich recht, dass man die Breite und die Basis der Partei unbedingt einbinden sollte, das ist gelebte Demokratie. Das wollen alle in der CDU. Deswegen halte ich das Verfahren des Jahres 2018, als wir eine neue Parteivorsitzende über Basis-Regionalkonferenzen mit abschließendem Parteitagsbeschluss gewählt haben, auch für das Beste.

Würden Sie denn 2020 auch antreten? Sie liegen in den Umfragen ja weit vor allen anderen denkbaren Kanzlerkandidaten der Union.

Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, dass ich mich mit dieser Frage beschäftigen müsste. Ich habe versprochen, mich für die CDU wieder stärker einzusetzen, und genau das tue ich. Ich bin in diesem Jahr viel in Deutschland unterwegs und bekomme viel Zuspruch und die Aufforderung, weiterzumachen. Das freut mich natürlich, aber es geht nicht um mich. Wir müssen uns auch unangenehmen Diagnosen offen stellen, wir müssen mit der CSU eng zusammenarbeiten und einen klaren Kurs aufzeigen. Deutschland hat eine Perspektive des Aufbruchs und der Zuversicht verdient. Wir müssen wieder das werden, was wir lange waren: Garant für Stabilität und Motor für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Politik. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist das alles überragende Thema, die zentrale politische Frage der nächsten Jahre. Wenn ich an diesem Aufbruch mitarbeiten kann, dann will ich das gerne tun.

Mit Friedrich Merz sprach Wolfram Weimer

Quelle: n-tv.de

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie

Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem „Haltung zeigen“. Als ich es wagte, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, begrüßte mich die Kreuzberger Grünen-Abgeordnete auf d

Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Mobile Sliding Menu