Friedrich Merz: Ein wichtiges Jahr für die CDU | The European

Friedrich Merz: Wir müssen aufpassen, damit sich unser Land nicht spaltet

Friedrich Merz11.01.2022Medien, Politik

Der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisiert die Gewalt auf den Straßen und schreibt: “Unter den Demonstranten sind nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaften „Experten“ in Sachen Gesundheit und Corona zu Hass- und Gewaltexzessen hinreißen lassen.”

Zerrissene Gesellschaft in Deutschland dargestellt. Nur für redaktionelle Verwendung, picture alliance / ZB | Sascha Steinach

Das Jahr hat – jedenfalls in Deutschland und in Europa – weitgehend friedlich begonnen. Anders als vor einem Jahr bleiben uns in diesem Jahr Bilder eines tobenden Mobs erspart, wie wir ihn am 6. Januar 2021 auf dem Kapitol in Washington gesehen haben. Trotzdem muss uns mit Sorge erfüllen, dass eine Minderheit auf deutschen Straßen nicht nur protestiert, sondern regelmäßig Gewalt ausübt, vor allem und immer häufiger gegen Polizeibeamte. Unter den Demonstranten sind nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaften „Experten“ in Sachen Gesundheit und Corona zu Hass- und Gewaltexzessen hinreißen lassen.

Das ist alles noch keine gespaltene Gesellschaft; mit diesem Attribut würde man diese radikale Minderheit, und es ist eine sehr kleine Minderheit, unnötig aufwerten. Aber der Grundkonsens unserer Gesellschaft wird schmaler, das Meinungsspektrum wird größer, und die politische Mitte, wo immer die in der Vergangenheit auch war, wird diffus. Diese „Mitte“ ist jedenfalls kein sich selbsterklärender Raum mehr für eine politische Partei, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein und zu bleiben.

Vor diesem politischen und gesellschaftlichen Hintergrund beginnt das Jahr auch für die CDU. Am 22. Januar wird die gesamte Führungsmannschaft der Partei neu gewählt. Und dann beginnt die Arbeit. Wir wollen nicht nur vier Landtagswahlen im Laufe des Jahres erfolgreich bestehen. Wir wollen uns neu aufstellen und beweisen, dass zumindest eine Volkspartei in unserem Land noch eine Zukunft haben kann. Das ist keine einfache Aufgabe, und der Erfolg ist nicht garantiert. Aber anders als in den USA, wo das Mehrheitswahlrecht an seine Grenzen stößt, weil es zwischen den beiden großen Parteien praktisch keine sich überschneidenden Wählergruppierungen mehr gibt, und damit die Zentrifugalkräfte in der Gesellschaft sogar noch verstärkt werden, können sich in Deutschland immerhin noch gut die Hälfte der Wählerinnen und Wähler vorstellen, unter bestimmten Bedingungen die Union zu wählen. Da die Bedingungen für diese Wähler aber höchst unterschiedlich sind, wird es entsprechende Prozentzahlen für die Union bei einer realen Wahl nicht geben; trotzdem gibt uns unser Verhältniswahlrecht die Chance, innerhalb einer Partei unterschiedliche Auffassungen so zu einem einheitlichen und widerspruchsfreien, trotzdem klaren und erkennbaren Profil zusammenzubringen, dass daraus hohe Zustimmungswerte bei Wahlen gewonnen werden können.

Also wenden wir uns dem Praxistest zu und beginnen, an den Themen zu arbeiten. „So funktioniert Demokratie“ hat uns sogar die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen attestiert: Nach verlorener Wahl ein neues Angebot zu formulieren, das im politischen Wettbewerb bestehen kann. Auf diese Arbeit in den kommenden Jahren freue ich mich. Der Weg wird nicht einfach, aber es lohnt sich, ihn zu gehen – nicht nur im Interesse unser an Erfolgen und Richtungsentscheidungen so reichen Partei, sondern noch mehr im Dienst unseres Landes.

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