Das Grundgesetz setzt der Verschuldung Grenze | The European

Diese hohen Staatsausgaben können wir uns weiter nicht leisten

Friedrich Merz27.05.2021Medien, Wirtschaft

Der politische Wettbewerb des Jahres 2021 kann sich nicht in einer weiteren Überbietung der politischen Parteien in Wahlversprechen, weiterer Verschuldung und noch höheren Steuern erschöpfen, schreibt Friedrich Merz.

Die Staatsausgaben steigen, Quelle: Shutterstock

Die Haushalte des Staates und die Sozialversicherungen werden in den Jahren 2020 und 2021 vor besonders große Herausforderungen gestellt. Bisher nicht gekannten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Stützung der Betriebe wie der Belegschaften stehen erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern und Beiträgen durch die Rezession gegenüber. Ausgaben- und Einnahmenseite wieder in Übereinstimmung zu bringen, dürfte die größte wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe der nächsten Jahre sein.

Das Zahlenwerk ist schnell beschrieben: Der Bundeshaushalt weist ab 2022 für mehrere Jahre ein strukturelles jährliches (!) Defizit von etwa 100 Milliarden Euro aus, die Sozialversicherungsbeiträge steigen von heute knapp 40 % auf über 46 % im Jahr 2040, die Steuer- und Abgabenbelastung liegt bereits heute im internationalen Vergleich auf hohem Niveau, hinzukommen die höchsten Energiepreise in Europa und Pensionslasten für Länder und Kommunen, die den politischen Gestaltungsspielraum weiter einengen. Mit anderen Worten: „Die heutige Mehrheitsgesellschaft hat sich schon heute zu stark auf Kosten der jüngeren Generation geschont.“ (Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts).

Das Grundgesetz setzt der Verschuldung Grenzen, an der Steuerschraube kann man nicht mehr drehen

Der politische Wettbewerb des Jahres 2021 kann sich daher nicht in einer weiteren Überbietung der politischen Parteien in Wahlversprechen, weiterer Verschuldung und noch höheren Steuern erschöpfen. Das Grundgesetz setzt der Verschuldung enge Grenzen, mehr geht nicht mehr. Und auch die Steuerschraube lässt sich nicht weiter drehen, auch nicht bei den „Besserverdienenden“: die oberen 10 % der Einkommensbezieher tragen bereits 90 % der Einkommensteuer; eine höhere Erbschaftsteuerbelastung bedroht die mittelständischen Unternehmen, und eine Vermögensteuer haben wir bereits, in Deutschland heißt sie Grundsteuer.

Was also können wir tun? Zum einen müssen wir der Bevölkerung sagen, wie es wirklich um die Staatsfinanzen bestellt ist. Dann wird klar, dass es mit den Ausgaben so nicht weiter gehen kann. Und zum anderen müssen wir die Kräfte in unserer Gesellschaft wecken, die doch ohne Zweifel vorhanden sind: Kreativität, Schnelligkeit, neue Geschäftsideen, begeisterungsfähige junge Menschen, neue Technologien. Dazu Finanzierungen der Infrastruktur mit staatlichen u n d privaten Finanzierungen, die uns den Anschluss finden lassen an die modernsten Länder der Welt. So ein Land waren wir schon einmal über lange Zeiten, und wenn wir es richtig machen, können wir es auch wieder werden – gerade weil wir uns im ständig steigenden Konsum und Wohlstand nicht mehr bequem einrichten können. Das ist doch eine wirklich große Chance für uns alle – und darüber sollten wir im bevorstehenden Wahlkampf streiten!

Quelle: MerzMail

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