CDU-Vorsitzender: In der Ampel häufen sich die Fehler | The European

Friedrich Merz: Die Ampel-Regierung irrlichtert

Friedrich Merz7.02.2022Medien, Politik

Die Fehler und Versäumnisse der neuen Regierung häufen sich, Abstimmungsprobleme werden offensichtlich, die Ressortverteilung erweist sich zunehmend als Problem, schreibt Friedrich Merz.

Ampel

Eine Gewinnerin, ein Spätstarter, zwei solide Minister. Die Bilanz von Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner nach 100 Tagen ist ordentlich. Was allerdings nicht jeder im Kabinett von sich behaupten kann. (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Die Krisen der Welt warten nicht, bis sich eine neue Regierung eingerichtet hat. Die Ampel in Berlin ist nun fast zwei Monate im Amt, aber man hat nicht den Eindruck, dass die drei Koalitions-Fraktionen und -Parteien einen festen Arbeitsrhythmus gefunden haben. Im Gegenteil, die Fehler und Versäumnisse häufen sich, Abstimmungsprobleme werden offensichtlich, die Ressortverteilung erweist sich zunehmend als Problem. So ist die FDP in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht vertreten und folgerichtig auch nicht präsent. Dabei wäre gerade jetzt eine Stimme der Vernunft dringend notwendig, denn vor allem die SPD ist in der aktuellen Krise um die Ukraine mit internen Richtungskämpfen so beschäftigt, dass sich selbst der Bundeskanzler nicht mehr traut, ein klares Wort an die Adresse von Russland zu richten. Offenbar nimmt der Vorvorgänger im Amt massiven Einfluss auf die SPD und behindert notwendige Entscheidungen bis hin zu europäischen Initiativen, die jetzt so dringend wie selten zuvor nötig wären.

Und so ist Europa schon jetzt der erste Verlierer im Konflikt zwischen den zwei größten europäischen Ländern. Denn genau darum handelt es sich: Russland ist ein europäisches Land, flächenmäßig der größte Staat der Welt und mit über 140 Millionen Einwohnern zugleich der bevölkerungsreichste in Europa. Die Ukraine, mit ca. 44 Millionen Einwohnern, verfügt nach Russland über das zweitgrößte Staatsgebiet in Europa und ist nur von europäischen Nachbarn umgeben. Vor diesem Hintergrund müsste es dringend konzertierte Anstrengungen der europäischen Staaten, wenigstens der Europäischen Union, um eine Lösung dieses Konfliktes geben. Stattdessen irrlichtert die deutsche Regierungspartei SPD in ihren ungeklärten Beziehungen zu Russland umher. Und der Bundeskanzler schafft es nicht, mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs irgendeine sichtbare Initiative zu ergreifen, die von dem Willen geprägt ist, den Konflikt in Europa mit europäischer Politik zu lösen. Olaf Scholz ist noch nicht einmal in der Lage, dem wiederholten Gerede vom „Säbelrasseln“ der Ukraine aus seinen eigenen Reihen zu widersprechen. So isoliert sich Deutschland unter der Führung der SPD international immer weiter. Das Ansehen unseres Landes nimmt Schaden.

Die Reise des Bundeskanzlers nach Washington in der nächsten Woche kommt vor diesem Hintergrund zu spät und sieht aus wie ein Hilferuf an die USA. Damit bringt Scholz – gewollt oder ungewollt – die NATO noch mehr ins Spiel. Das ist aber genau die Institution, die Putin der „Einkreisung“ Russlands verdächtigt – eine Erzählung, die er mit jeder weiteren Einbeziehung der NATO in den Konflikt wortreich fortsetzen kann.

Es ist gut, dass Frankreich die Ratspräsidentschaft in der EU nutzt, um in dieser Lage Europas klare Positionen zu beziehen. Ich werde in der nächsten Woche erst nach Brüssel und dann nach Paris reisen, um unsere europäischen Gesprächspartner zu ermutigen, in der Formulierung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik weiter voranzuschreiten. Bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Innenpolitik muss die CDU zeigen, dass sie die Europapartei in Deutschland bleibt, die sie unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl geworden ist.

Diesem Erbe bleiben wir verpflichtet – gerade in einer so schweren Krise wie gegenwärtig.

Quelle: MerzMail

 

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