Das Internet ist für uns alle Neuland. Angela Merkel

Jede Stimme zählt

Wissen ist für gute Entscheidungen unerlässlich. Doch wenn Politik “Experten” überlassen wird, verlieren die Bürger Selbstbestimmung und Vielfalt. Demokratische Perspektiven liegen jenseits von Expertokratie oder Status quo.

Macht gab es schon immer. Fürsten, Könige, Wirtschaftstycoons; revolutionäre Bewegungen, Parlamente, Bürgerinitiativen: Macht kennt viele Träger. Demokratie bedeutet, Macht nicht sich selbst zu überlassen, sondern sie verantwortlich zu machen, infrage zu stellen und zu kontrollieren. Um das zu erreichen, muss die Adresse der Macht bekannt sein. Doch statt einer Adresse scheinen sich unter dem Eintrag “Macht” im politischen Telefonbuch ganze Seiten aufzublättern. Die Praxis der Macht ist komplex.

Wer kann noch genau angeben, wo wichtige politische Entscheidungen entstanden sind zwischen Expertengremium, Informationsgespräch und Parlamentariern? Wo öffentliche Investitionen beschlossen wurden zwischen Public-Private-Partnership, transnationaler Finanzierungslösung und regionaler Regulierungsbehörde? Angesichts dieser Komplexität plädieren viele Beobachter für die Benennung der kompetentesten Köpfe, um die besten politischen Entscheidungen zu gewährleisten. Damit zielen sie auf die “Leistung” ab, die die Politik für alle erbringen soll. Wenn die stimmt, dann sind die Bürger zufrieden. Doch wer bestimmt die Köpfe? Wer entscheidet, welche Betroffenen Mitspracherecht haben? Wem sind die Kompetenzgremien verantwortlich, wenn sich ihre Lösungen als desaströs herausstellen?

Expertengremien sind keine Lösung

Es ist zu kurz gedacht, komplexe Sachverhalte sogenannten Experten zu überlassen. Nur weil Wissen für gute Entscheidungen heute wichtiger denn je geworden ist, gibt es keine Veranlassung, über Jahrhunderte erkämpfte Errungenschaften voreilig in den Papierkorb der Geschichte zu werfen. Drei gewichtige Einwände sprechen dagegen:

1. Wissen selbst ist keine neutrale Ressource, sondern ein umkämpftes Terrain, das seinerseits Repräsentation, Vielfalt und Demokratie benötigt. Das zeigt sich etwa an den Konflikten um die Folgen des Klimawandels oder um die “richtige” Antwort auf die Finanzkrise.

2. Der Expertenblick ist der Blick von oben. Doch viel selbstständiges Lösungspotenzial entwickelt sich von unten durch die konkret Betroffenen. Diese brauchen das Recht auf aktive Beteiligung und Entscheidung, das ihnen zusteht.

3. Bürger sollen sich nicht als Leistungsempfänger guter Politik verstehen, sondern sich als kompetent erfahren, ihre Lebensumstände aktiv zu verändern. Dazu brauchen sie sowohl viele verschiedene Einflussmöglichkeiten als auch Einspruchs- und kollektives Letztentscheidungsrecht.

Wir brauchen institutionelle Kreativität

Veränderung ist trotzdem nötig: Zum einen brauchen wir institutionelle Kreativität, um zu konkreten Fragen die jeweils Betroffenen zu sammeln: lokal und national, regional und transnational. Institutionen wie (offizielle) internationale Flusskommissionen oder (inoffizielle) zivilgesellschaftliche Foren bieten hier wichtige Erfahrungsressourcen. Ein demokratischer Umgang mit Komplexität braucht Raum für Experimente.

Zum anderen benötigen wir aber zur Sicherung und zum Zusammenhalt solch vielfältiger Gremien ein symbolisches Zentrum der Macht. Dafür eignen sich am besten selbstbewusste und engagierte Parlamente, in denen Komplexität reduziert, aber nicht verstümmelt wird. Hier können die Kriterien und Verfahren zur Besetzung neuartiger Institutionen entworfen und kontrolliert werden und die Gesellschaft eine demokratische Integration finden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Volker Thomas, Josef Bucher, Sebastian Nerz.

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