Ein Stiefkind von Politik und Verfassungsrecht

von Friedhelm Hufen2.11.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Betrachtet man die öffentliche Diskussion der Gegenwart, so scheint es, dass die Werbung in Deutschland und zunehmend auch bei der EU-Kommission “schlechte Karten” hat. Insbesondere der Werbung für Konsumgüter wird unterstellt, sie manipuliere menschliches Verhalten, verleite zu unvernünftigen Ausgaben, wecke umweltschädliche und gesundheitsgefährdende Bedürfnisse.

Information und Kommunikation bilden das Lebenselexier der freiheitlichen und demokratischen Verfassungsordnung. Meinungsfreiheit ist nach einer geglückten Formel des Bundesverfassungsgerichts konstituierend für die Demokratie. Gerade in politischen Auseinandersetzungen und bei der Kritik wirklicher oder vermeintlicher Missstände geht diese Freiheit für Menschen und Medien weit – für manchen sogar zu weit. Nach Entscheidungen des Gerichts aus dem Juni diesen Jahres ist – um nur wenige Beispiele zu nennen – die Bezeichnung eines das Haus beobachtenden Polizisten als Spanner

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