Handel mit Hindernissen

von Fredrik Erixon28.03.2013Außenpolitik, Wirtschaft

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wäre ein großartiger Erfolg – auch für nichtbeteiligte Länder. Doch die Ambitionen könnten zu groß sein.

Die Verhandlungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten über ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen sind gute Nachrichten. Eine _Transatlantic Trade and Investment Partnership_ (TTIP), die neue Freiheiten für den Handel zwischen der EU und den USA schafft, wäre ein wesentlicher Beitrag für Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass selbst ein mäßig ambitioniertes Abkommen das Bruttoinlandsprodukt zwischen einem halben und einem ganzen Prozent steigern könnte.

Wenn Ambitionen Chancen zerstören

Die TTIP könnte zudem Voraussetzung für die Handelsliberalisierung anderer Länder sein. Sollten sich EU und USA einigen, die Marktzugänge substanziell zu erleichtern und gleichzeitig mehr Disziplin bei Regulierung, Subventionen, Staatsbetrieben und Handelshemmnissen walten zu lassen, könnte man diese Ergebnisse in Vereinbarungen mit anderen Ländern externalisieren.

Das wichtigste Argument ist aber folgendes: Ein Abkommen zwischen der EU und den USA ist momentan die einzige Möglichkeit, um die eingeschlafenen Anstrengungen für weltweite Handelsliberalisierung wiederzubeleben. Es wäre ein Abkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Länder, die den Status quo der Liberalisierung vorziehen, müssen ihre Position überdenken.

Wie so vieles in der Politik entstehen Handelsgesetze oft aufgrund von Gewinnerwartungen und Angst. In den vergangenen zehn Jahren haben nur wenige Länder so viel liberalisiert, dass die Gewinne tatsächlich stiegen. Daher fehlt an vielen Orten die Motivation, den politischen Streit um Liberalisierung in Kauf zu nehmen. Ebenso hatten wenige Länder Angst davor, dass Schlüsselökonomien ihre Unternehmen abziehen und den Handel bilateral liberalisieren würden – das könnte sich nun ändern. Angenommen, die EU und die USA treffen ein Abkommen, müssten auch die BRIC-Staaten und andere wachsende Märkte ihre Haltung zum Handel überdenken, um ihre Handelsbeziehungen mit den zwei liquidesten Märkten der Welt nicht zu verlieren.

Die TTIP steht vor ernst zu nehmenden Hindernissen – sowohl politischer als auch technischer Art.

Erstens zerstören zu große Ambitionen oftmals die Chancen auf Erfolg. Sicherlich, die Verhandlungen sollten nach einem ambitionierten Abkommen trachten. Doch mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem es zu viele unrealistische Vorstellungen über die Ergebnisse gibt. Manche sprechen gar von einem „transatlantischen Binnenmarkt“ – was eindeutig nicht zu realisieren ist. Schließlich gibt es nicht einmal in der EU einen vollständigen Binnenmarkt – und viele Handelssektoren in den USA sind in bundesstaatliche Regulierungen fragmentiert.

Andere trachten nach einer unrealistischen Harmonisierung der Regulierungen: Auf beiden Seiten sind diese zu zahlreich und zu kompliziert, um in Handelsabkommen behandelt zu werden. Entsprechend wenige Gründe gibt es auch, darauf Zeit zu verschwenden.

Es bedarf eines pragmatischen Zugangs

Ein ambitioniertes Abkommen würde nahezu alle Zölle abschaffen, Gegenseitigkeitsabkommen (MRA) etablieren und die Regulierungen in vielen Bereichen anpassen – jedoch nicht angleichen. Es würde Beschränkungen im direkten Marktzugang abbauen, Regeln für Subventionen und Staatsbetriebe verstärken und dabei Raum für weitere Verbesserung des Abkommens lassen.

Zweitens wird es sehr schwer, unabhängige Behörden in den USA und den EU-Mitgliedsländern zu überzeugen, sich an notwendigen MRAs und an der Anpassung von Regulierungen zu beteiligen. Druck muss daher vor allem von Unternehmensverbänden und einzelnen Firmen kommen, die heute unter den verschiedenen Regulierungen leiden. Viele Unternehmensverbände begrüßen die Verhandlungen, sie müssen aber einen Schritt weiter gehen, damit das Abkommen zustande kommt.

Drittens muss man sich erinnern, dass zwei Dinge viel wichtiger sind als die Verhandlungen um Regulierungen. Zum einen sind das sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse – indirekte protektionistische Maßnahmen – und die Regulierung der Dienstleistungssektoren. Beide gilt es zu reduzieren, aber nicht zu beseitigen. Wichtig wäre es, die ungeheuerlichsten Teile dieser vielen Vorschriften zu streichen. Daher bedarf es eines pragmatischen Zugangs in den Verhandlungen, ohne spezielle Formalitäten.

Deregulieren statt Anpassen

Anstatt sich aber nur auf die Unterschiede zwischen den Regulierungen zu konzentrieren, sollte lieber dereguliert werden. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es viele sinnlose Regulierungen, die man eliminieren könnte. Exzessive Regulierungswellen der vergangenen Jahre haben dieses Problem nur verstärkt. Sie machen einen großen Teil der angesprochenen Hemmnisse aus. Die meisten ökonomischen Gewinne kommen nicht durch die Reduzierung dieser Unterschiede, sondern durch deren Beseitigung.

Beide Seiten beginnen die Verhandlungen also mit zu kleinem Veränderungswillen. Die Erwartung ist, dass Vorteile sich ohne ernsthafte Anstrengungen erreichen lassen. Mit dieser Einstellung verpassen die Staatsoberhäupter eine gute Chance, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und der weltweiten Handelsliberalisierung neue Energie zu geben.

_Übersetzung aus dem Englischen._

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