Die Amerikaner haben keinerlei Sinn für Geschichte. Irgendwas ist vor fünf Jahren passiert, das ist vergangen, wozu sich damit befassen? Norman Mailer

Mittendrin statt nur am wählen

Der technologische Fortschritt hat neue Möglichkeiten zur politischen Partizipation geschaffen. Jetzt wollen die Menschen mitreden. Partizipative Ansätze bieten die Möglichkeit, den Parlamentarismus fit zu machen für die digitale Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Das Update ist längst überfällig.

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Seit einiger Zeit ist im Internet von der so genannten flüssigen Demokratie die Rede. Erstmals Erwähnung findet die Vorstellung einer „liquid society“ in dem Werk „Liquid Modernity“ von Zygmunt Bauman aus dem Jahr 2000. Er entwirft in diesem Werk das Bild einer modernen Gesellschaft, die sich weniger in starre gesellschaftliche Konventionen einfügt und traditionelle Lebensweisen lebt, als es bisher üblich war. Seine Einschätzung gewinnt er unter anderem durch seine Beobachtung des gesellschaftlichen Wandels in den Bereichen Kommunikation und Arbeit, die dem modernen Menschen ein viel höheres Maß an Flexibilität und Wandlungsfähigkeit abverlangen als bisher. Im Gegenzug aber lässt dieser Wandel mehr Freiheiten für den Einzelnen zu und befördert eine immer dichtere Vernetzung der Menschen untereinander. Durch die erleichterte Erreichbarkeit von Information und Wissen wird auch der Wunsch nach politischer Mitbestimmung gesteigert.

Die Menschen wollen mitmischen

In der heutigen Zeit hat sich sowohl die Vernetzung als auch der Wunsch nach mehr politischer Mitbestimmung stark intensiviert. Ob beim Städtebauprojekt Stuttgart 21 oder beim Thema Atompolitik: die Menschen sind politisch engagiert und möchten nicht nur gut informiert sein, sondern sich auch beteiligen können. Politischen Repräsentanten fehlt zugleich die Möglichkeit zum Austausch mit ihren Wählerinnen und Wählern.

Die Vorteile von Liquid Democracy für die Bürgerinnen und Bürger liegen auf der Hand. Erforderte es bisher viel Zeit, Engagement und Durchhaltevermögen um sich an politischer Meinungsbildung und an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, so kann jetzt mit wesentlich geringerem Aufwand als bisher an genau den Themen mitgewirkt und -entschieden werden, die den Menschen wichtig sind. Zudem wird die Transparenz von politischen Prozessen durch Liquid Democracy gesteigert. Meinungsbildung und Entscheidungen sind auch im Nachhinein für jeden nachzuvollziehen.

Wollen die Parteien den Rückhalt in der Gesellschaft nicht verlieren, müssen sie reagieren und ihren Mitgliedern, aber auch ihren Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu echter Beteiligung bieten. Das ist aber auch gleichzeitig ihre Chance, solange die Beteiligung ernst gemeint ist und Verbindlichkeit schafft. Denn noch nie war es so einfach, mit geringem Aufwand eine breite Partizipation zu ermöglichen und gleichzeitig für die gewählten Entscheidungsträger im Parlament und in den Vorständen der Parteien eine direkte Rückbindung an die Basis und die Wählerschaft herzustellen. Direkte Partizipation macht Parteien für die Menschen wieder attraktiver und erleichtert den Parlamenten die Regierungsarbeit, da die Bevölkerung durch ihre Einbindung in den legislativen Prozess eine sinnvolle Vorarbeit leisten kann.

Ergänzung statt Ersetzung

Die Entwicklung von Ideen, die Demokratie auf möglichst viele Lebensbereiche der Menschen auszuweiten, ohne damit das politische System der parlamentarischen Demokratie in Frage zu stellen, muss vorangetrieben werden. Dies entspricht sowohl den Bedürfnissen der Gesellschaft nach mehr Beteiligung und mehr Transparenz, als auch den heutigen technischen Möglichkeiten. Die Erwartungen an technikbasierte Partizipationsformen sollten trotz allem nicht übersteigert werden. Demokratie bedeutet Einsatz! Durch Liquid Democracy werden sich nicht alle Menschen zu jedem Thema äußern. Den Überblick über die tatsächlich relevanten Themen im politischen Diskurs zu behalten wäre dadurch unmöglich. Was sich durch Liquid Democracy jedoch ändert ist, dass jeder Einzelne die Grenzen seiner politischen Partizipation selbst bestimmen kann.

Demokratie ist die Voraussetzung für selbsbestimmtes, respektvolles und eigenverantwortliches Zusammenleben. Deshalb muss sie stetig weiterentwickelt, gestärkt und an die zeitlichen Umstände angepasst werden. Sich den neuen Möglichkeiten zu verwehren wird eine Entwicklung in diese Richtung nicht aufhalten können, sondern lediglich denen einen Vorsprung verschaffen, die sich ihr öffnen.

Die parlamentarische Demokratie steht nicht an Ihrem Ende, sondern bekommt ein lange überfälliges Update!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Herbert Kubicek, Manuel Kripp.

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