Jedes Potenzial ausschöpfen

von Frauke Petry5.02.2014Innenpolitik

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und Arbeitskräfte werden dringend gebraucht. Asylanten sind aber nicht unbedingt die Lösung.

Seit Jahrzehnten schrumpft in Deutschland die Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten. Überalterung ist ein ernstzunehmendes Problem. Hinzu kommt, dass in vielen innovationsträchtigen (MINT-)Studiengängen, die Absolventenzahlen zurückgehen. Deutschland droht in Forschung und Technologie den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren.

Das Land muss daher kinder- und familienfreundlicher werden und die vielen Qualifizierungsoffensiven als Bildungsinstrument ernster nehmen. Deutschland braucht außerdem kontrollierte Einwanderung. Andernfalls werden wir in Zukunft hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Weniger Arbeitsplätze werden entstehen, und unsere sozialen Sicherungssysteme werden in Schieflage geraten.

Laxe Auslegung des Asylrechts

Eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik ist aktuell nicht erkennbar. Vielerorts machen gut ausgebildete und integrationswillige Einwanderer negative Erfahrungen mit deutschen Behörden, während die ungesteuerte Einwanderung über Familiennachzug, Duldungsmechanismen und durch laxe Auslegungen des Asylrechts zunimmt.

Im Rahmen eines „Green-Card“-Modells könnten an potentielle Einwanderer Punkte vergeben werden. Dabei würden besonders die beruflichen Qualifikationen, Sprachkenntnisse und der allgemeine Bildungsstand zählen. Überdies bieten Universitäten mit Austauschprogrammen, Fellowships und PostDoc-Programmen hierfür bereits gute Voraussetzung. Begabte Gaststudenten und ihre Familien müssen intensiver umworben werden. Sie brauchen solide Aufenthaltsperspektiven für die Zeit nach dem Studienabschluss.

Einwanderung ist eine Lebensentscheidung

Parallel dazu muss unser eigenes Potential ausgeschöpft werden, d.h. die Weiterbildung junger und älterer Menschen muss verstärkt werden. Deutschland verschwendet trotz einer gesunkenen Schulabbrecherquote von ca. 6,2 Prozent im Jahr 2012 jedes Jahr einen Teil seiner Zukunft, wenn junge Menschen die Schule zwar mit Zeugnis, aber ohne die elementaren fachlichen und sozialen Grundkenntnisse verlassen.

Ein gewisses Maß an Anpassung an die Kultur des Einwanderungslandes ist von Einwanderern nicht nur zu erwarten, sondern in ihrem ureigenen Interesse. Wer in der Fremde die Lebenswelt seiner Heimat zu reproduzieren versucht, riskiert, in eine Ghetto-Situation zu geraten. Er erschwert sich und folgenden Generation den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Damit ist niemandem gedient. Einwanderung ist eine Lebensentscheidung. Sie setzt voraus, dass man mit Altem abschließt und sich für Neues öffnet. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab, weil sie sich integrationshemmend auswirkt.

Keine Integration ohne Anpassung

Kulturelle Anpassung gehört wesentlich zur Integration in die Gesellschaft, in die man neu eintritt und deren fester Bestandteil man auf lange Sicht werden möchte. An erster Stelle steht eine angemessene Sprachkompetenz. Notwendig ist auch die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Gesetze. Schlussendlich gehört zu einer gelungenen Integration eine geregelte Erwerbsarbeit. Die Menschenwürde gebietet es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Einwanderern ermöglichen, ein finanziell unabhängiges Leben zu führen, anstatt sie in Abhängigkeit von sozialstaatlichen Zuwendungen zu halten.

Ein solches Sich-Einlassen auf die Eigenheiten der neuen Heimat kann durch politisch geschaffene Rahmenbedingungen und das Verhalten der Bevölkerung sinnvoll unterstützt werden. Eine erfolgreiche Integration ist das Ergebnis der Bemühungen beider Seiten, maßgeblich aber abhängig von der Motivation des Einwanderers.

Einwanderer sollen sich mit unserem Land identifizieren. Sie sollen gerne Deutsche werden. Die aufnehmende Gesellschaft muss dafür nicht nur Aufnahmebereitschaft signalisieren und erfolgreiche Integrationsschritte honorieren, sie muss auch ein positives Identitätsgefühl vorleben. Nur wenn wir selbst gerne Deutsche sind, können wir von den Einwanderern erwarten, dass sie gerne Deutsche werden.

Einwanderung sollte unabhängig von Ihren Beweggründen innerhalb der EU festen Regeln unterliegen. Bei Bedürftigkeit sollte eine unkomplizierte und zügige Versorgung der Zuwanderer gewährleistet sein, wobei das Prinzip zu gelten hat, dass Leistungen in Höhe und Umfang des im Herkunftsland üblichen Standards gewährt werden. Vorrang hat aber stets eine Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Missbrauch der Freizügigkeit

Armutszuwanderung innerhalb der EU stellt einen Missbrauch der Freizügigkeit dar und konterkariert die Ziele des europäischen Binnenmarktes. Ein vereintes Europa darf nicht nur Vorteile für Industrie und Banken bedeuten, sondern muss Verantwortung für seine Bürger übernehmen.

Die Verbesserung der Situation potentieller Armutsflüchtlinge in ihren Heimatländern sind gesamteuropäische Aufgaben, aber zunächst und vor allem Aufgaben der Herkunftsländer. Hierfür war und ist eine verantwortungsvolle Entwicklungshilfe unabdingbar.

Deutschland ist nicht für die Folgen einer verfehlten Innenpolitik anderer EU-Mitgliedsstaaten zuständig. Die Ursachen der Armutseinwanderung müssen in den Herkunftsländern der Einwanderer bekämpft werden.

Deutschland ermutigt aktuell niedrig qualifizierte Einwanderer zu Missbrauch des Asylrechts und Einwanderung in die Sozialsysteme, während wir leistungsbereite Gaststudenten und integrationswillige Fachkräfte verprellen. Das darf nicht sein! Angesichts wieder ansteigender Asylbewerberzahlen ist eine Umorientierung erforderlich.

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