Die einzige Pflicht des Künstlers ist die Kunst. T.C. Boyle

Das ist nicht mehr meine AfD

In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten. Die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen ist dafür ein schmerzliches Zeichen.

Liebe Wähler und Unterstützer,

ein Wahlkrimi, der in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, ist gestern zu Ende gegangen.

Vier Jahre, sieben Monate und 21 Tage, nachdem wir die Alternative für Deutschland gegründet haben, ist sie nun mit rund 13% in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit haben sich viele Bürger für einen demokratischen Diskurs in unserem Land entschieden, den wir so dringend brauchen, um die Fehlentwicklungen der Merkel-Politik in Berlin und Brüssel endlich zu beenden.

Seit Monaten haben unzählige ehrenamtliche Helfer ihre Freizeit und ihr persönliches Geld dafür eingesetzt, dass die #AfD sich deutschlandweit als parlamentarische Kraft etablieren kann.

Dafür möchte ich mich persönlich und im Namen der AfD von ganzem Herzen bedanken.

Ich weiß nur allzu gut, wieviel Mut es heute braucht, um sich öffentlich zu einer politischen Kraft zu bekennen, die vom politischen Gegner und weiten Teilen der Öffentlichkeit pauschal als „Nazi“-Partei beschimpft wird. Ihnen allen ist es mit zu verdanken, dass der 19. Deutsche Bundestag auch aus Parlamentariern besteht, die für einen Politikwechsel zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten.

Für einen wahrhaftigen Politikwechsel hat es dennoch leider nicht gereicht.

Zwar haben CDU und SPD gegenüber der Wahl von 2013 zusammen etwa 13%-Punkte verloren. Der mutige Schritt der sogenannten Mitte der Gesellschaft ist jedoch ausgeblieben. Denn weiterhin stellen die Parteien, die seit mehreren Legislaturperioden für rechtsfreie Räume mitten in Deutschland, für illegale Einwanderung, für einen währungspolitischen Offenbarungseid in Europa, für ideologische Experimente à la Energiewende oder „Ehe für alle“ verantwortlich sind, die Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, breite gesellschaftliche Schichten für eine verlässliche und wirklich konservative Politik zu gewinnen, wird die wichtigste Aufgabe bis 2021 sein. Dafür müssen gute programmatische Lösungen von glaubwürdigen politischen Köpfen vertreten werden, ohne dass schrille und abseitige Äußerungen einzelner Vertreter das Ansehen in der Öffentlichkeit dominieren, dabei das Vertrauen der Wähler erschüttern und auf diese Weise das politische Ziel in weite Ferne rücken lassen.

Seit geraumer Zeit wandelt sich die AfD von einer zielstrebig ausgerichteten Partei sichtbar und auch nach Aussage führender Vertreter hin zu einem „gärigen Haufen“, also einer „anarchischen“ Partei, die zwar als Oppositionspartei agieren, dem Wähler aber kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen kann. Radikale Positionierungen außerhalb des Programms beherrschen die mediale Präsenz, so dass die notwendige Verankerung der Partei in der Mitte der Gesellschaft seit 2015 nicht zu-, sondern spürbar abgenommen hat.

Dies ist deswegen so kritisch, weil ein Regierungswechsel lange vor einer Wahl strukturell vorbereitet werden muss. Außerdem ist es erforderlich, Wirtschaftsverbände und internationale Partner in eine grundlegende Erneuerung der Gesellschaft einzubinden.

Angesichts der demografischen Probleme Deutschlands, angesichts der fortgesetzten kalten Enteignung der Sparer durch die EZB und der weiterhin ungebremsten illegalen Einwanderung in unser Land möchte ich meine ganze Kraft ab sofort für diesen fundamentalen Politikwechsel einsetzen.

In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten. Die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen ist dafür ein schmerzliches Zeichen.

Da ich diesen Exodus an politischem Know-How und Personal aus meiner Position heraus nicht mehr aufhalten kann, habe ich mich nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag NICHT anzugehören. Stattdessen werde ich als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen. Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können. Nicht die Partei allein sollte die Messlatte unseres Handelns sein, sondern die politischen Notwendigkeiten und die inhaltlichen Erwartungen unserer Wähler.

Ich bitte Sie herzlich um Verständnis für diesen schwierigen Schritt und bedanke mich nochmals bei allen, die mich innerhalb und außerhalb der AfD kritisch und konstruktiv begleitet haben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Oskar Lafontaine, Alice Weidel.

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