Das ist nicht mehr meine AfD

Frauke Petry27.09.2017Politik

In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten. Die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen ist dafür ein schmerzliches Zeichen.

Liebe Wähler und Unterstützer,

ein Wahlkrimi, der in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, ist gestern zu Ende gegangen.

Vier Jahre, sieben Monate und 21 Tage, nachdem wir die Alternative für Deutschland gegründet haben, ist sie nun mit rund 13% in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit haben sich viele Bürger für einen demokratischen Diskurs in unserem Land entschieden, den wir so dringend brauchen, um die Fehlentwicklungen der Merkel-Politik in Berlin und Brüssel endlich zu beenden.

Seit Monaten haben unzählige ehrenamtliche Helfer ihre Freizeit und ihr persönliches Geld dafür eingesetzt, dass die #AfD sich deutschlandweit als parlamentarische Kraft etablieren kann.

Dafür möchte ich mich persönlich und im Namen der AfD von ganzem Herzen bedanken.

Ich weiß nur allzu gut, wieviel Mut es heute braucht, um sich öffentlich zu einer politischen Kraft zu bekennen, die vom politischen Gegner und weiten Teilen der Öffentlichkeit pauschal als „Nazi“-Partei beschimpft wird. Ihnen allen ist es mit zu verdanken, dass der 19. Deutsche Bundestag auch aus Parlamentariern besteht, die für einen Politikwechsel zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten.

Für einen wahrhaftigen Politikwechsel hat es dennoch leider nicht gereicht.

Zwar haben CDU und SPD gegenüber der Wahl von 2013 zusammen etwa 13%-Punkte verloren. Der mutige Schritt der sogenannten Mitte der Gesellschaft ist jedoch ausgeblieben. Denn weiterhin stellen die Parteien, die seit mehreren Legislaturperioden für rechtsfreie Räume mitten in Deutschland, für illegale Einwanderung, für einen währungspolitischen Offenbarungseid in Europa, für ideologische Experimente à la Energiewende oder „Ehe für alle“ verantwortlich sind, die Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, breite gesellschaftliche Schichten für eine verlässliche und wirklich konservative Politik zu gewinnen, wird die wichtigste Aufgabe bis 2021 sein. Dafür müssen gute programmatische Lösungen von glaubwürdigen politischen Köpfen vertreten werden, ohne dass schrille und abseitige Äußerungen einzelner Vertreter das Ansehen in der Öffentlichkeit dominieren, dabei das Vertrauen der Wähler erschüttern und auf diese Weise das politische Ziel in weite Ferne rücken lassen.

Seit geraumer Zeit wandelt sich die AfD von einer zielstrebig ausgerichteten Partei sichtbar und auch nach Aussage führender Vertreter hin zu einem „gärigen Haufen“, also einer „anarchischen“ Partei, die zwar als Oppositionspartei agieren, dem Wähler aber kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen kann. Radikale Positionierungen außerhalb des Programms beherrschen die mediale Präsenz, so dass die notwendige Verankerung der Partei in der Mitte der Gesellschaft seit 2015 nicht zu-, sondern spürbar abgenommen hat.

Dies ist deswegen so kritisch, weil ein Regierungswechsel lange vor einer Wahl strukturell vorbereitet werden muss. Außerdem ist es erforderlich, Wirtschaftsverbände und internationale Partner in eine grundlegende Erneuerung der Gesellschaft einzubinden.

Angesichts der demografischen Probleme Deutschlands, angesichts der fortgesetzten kalten Enteignung der Sparer durch die EZB und der weiterhin ungebremsten illegalen Einwanderung in unser Land möchte ich meine ganze Kraft ab sofort für diesen fundamentalen Politikwechsel einsetzen.

In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten. Die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen ist dafür ein schmerzliches Zeichen.

Da ich diesen Exodus an politischem Know-How und Personal aus meiner Position heraus nicht mehr aufhalten kann, habe ich mich nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag NICHT anzugehören. Stattdessen werde ich als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen. Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können. Nicht die Partei allein sollte die Messlatte unseres Handelns sein, sondern die politischen Notwendigkeiten und die inhaltlichen Erwartungen unserer Wähler.

Ich bitte Sie herzlich um Verständnis für diesen schwierigen Schritt und bedanke mich nochmals bei allen, die mich innerhalb und außerhalb der AfD kritisch und konstruktiv begleitet haben.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu