Wir brauchen mehr Polizei

Frauke Petry19.12.2016Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Führende Polizeibeamte beklagen, dass sich Parallelgesellschaften in NRW abzeichnen, dominiert von libanesischen Familienclans. Man wird der Lage kaum noch Herr.

Das organisierte Verbrechen wächst

Es gibt im städtischen Bereichen täglich Ärger mit Kleinkriminellen, mit Vermüllung, mit Gruppen, die die Straße für sich beanspruchen und den Beamten keinerlei Respekt entgegenbringen. Auch das organisierte Verbrechen gedeiht in diesem Milieu. Die Familienehre steht über allem. So entwickeln sich Parallelgesellschaften und Paralleljustiz vor aller Augen. Essens Polizeipräsident Frank Richter beschreibt die Lage ziemlich deutlich: Teile der Familienclans seien „im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs“. Im Gespräch mit einem kriminellen Clan fiel schon die Drohung: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“

Immer mehr Gewalt zwischen den Clans

Die Beamten sind täglich 200 Beleidigungen unter der Gürtellinie ausgesetzt, wenn sie Führerschein- oder Personenkontrollen vornehmen. Oft fordern kriminelle Clanmitglieder sie auf zu gehen, denn diese sehen die Straße als ihr Herrschaftsgebiet an. In Essen leben 5000 Libanesen, die sich auf zehn Familien aufteilen – die größte hat allein 1200 Mitglieder. Der Krieg zwischen den Clans eskalierte schon mit Schießereien auf offener Straße. Seit einigen Jahren siedeln sich verstärkt Südosteuropäer, meist kriminelle Roma, an. Zunächst war man sich spinnefeind, doch mittlerweile arbeiten die jeweiligen Familienclans eng zusammen.

Höchste Zeit zu handeln! Die AfD fordert eine höhere Personalstärke bei Polizei und Justiz. Letztere soll zur Abschreckung den Strafrahmen voll ausschöpfen können. Angriffe auf Amtspersonen müssen härter, ggf. mit Freiheitsstrafen, geahndet werden. Einen neuen Straftatbestand, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese anlasslos erfolgen, sehen wir als notwendig an.

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