Wendt klagt an: Terror durch Asylversagen?

von Frauke Petry12.10.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt rechnet mit der Asyl-Politik ab.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt weiß, wovon er spricht. Er attestiert der Bundesregierung Asyl-Versagen auf ganzer Linie.

Asyl-Krise der Bundesregierung

Nach dem verhinderten Sprengstoff-Attentäter von Chemnitz stellt sich die Frage, wie viele potenzielle Terroristen in Deutschland leben. Rainer Wendt kann hier keinen Optimismus verbreiten. Er beurteilt die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Terroranschlag als sehr hoch. Schuld trägt für ihn allein die Bundesregierung, die bis zu 1,5 Millionen Einwanderer im Zuge der Asyl-Krise ohne Kontrolle ins Land gelassen hat. Es sei systematisch beim Umgang mit Ausweisfälschungen, sowie Identifikation und Registrierung gegen geltendes Recht verstoßen worden.

Dass der IS das Chaos ausgenutzt hat, um potenzielle Terroristen einzuschleusen, scheint da nicht allzu weit hergeholt. Ein fundamentaler Kontrollverlust, der auch mit totalem Staatsversagen gleichzusetzen ist.

Viele Flüchtlinge mit gefälschten Pässen

Laut Wendt wurde tausendfach festgestellt, dass die einreisenden Personen bei der Angabe ihrer Identität täuschten. Das hatte jedoch keinerlei Einfluss auf die Asylverfahren. Flüchtlinge mit gefälschten Papieren seien häufig nicht einmal der Polizei angezeigt worden. Ein Zustand, der für den Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kaum zu fassen ist.

Die Bundesregierung setzt die Sicherheit der ihr anvertrauten Bürger rigoros aufs Spiel. Dass bisher noch kein großer Terroranschlag stattgefunden hat, grenzt an ein Wunder.

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