Hat Maaßens Wahlkampf der AfD Punkte gebracht?

von Franz Sommerfeld12.09.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die FAZ hat im Aufmacher ihrer Sonntagsausgabe genauer hingeschaut. Aufschlussreich:

Sächsische Gastgeber verloren ihre Wahlkreise. Abgrenzung zur AfD brachte Gewinne

CDU-Kandidaten, die gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen im Landtagswahlkampf aufgetreten sind, haben verloren. Nimmt man Brandenburg hinzu, war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident in insgesamt sechs Wahlkreisen im Einsatz. Bis auf einen ist die Union in all diesen Wahlkreisen gescheitert. Nur der sächsische Landtagspräsident Rößler konnte sein Mandat verteidigen. Obwohl er seit 1990 immer direkt in das Parlament eingezogen war, erreichte er diesmal allerdings nur 710 Stimmen mehr als sein AfD-Kontrahent. Die anderen drei sächsischen Abgeordneten verloren ihr Mandat an die AfD.

Überdurchschnittlich gute Ergebnisse mit mehr als vierzig Prozent fuhren hingegen Unionspolitiker in Sachsen ein, die sich scharf von der AfD und Maaßen abgegrenzt haben. Neben dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer selbst waren dies Stephan Meyer und Sören Voigt. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte eine Woche vor der Wahl „schweren Herzens“ seinen Rückzug aus dem sächsischen Wahlkampf angekündigt, „da meine Unterstützung von Kretschmer für nicht nötig erachtet wird“. Tatsächlich hatte er gar keine weiteren Termine. Kretschmer hatte das mit den Worten begrüßt: „Maaßen hat genügend Ärger gemacht.“ Er habe keine Bedeutung.

Bei seinen Auftritten sprach Maaßen nicht über sächsische Themen, sondern über „islamistische Gefährder“ und „radikalisierte Migranten“. Die Politiker hatten ihn eingeladen, um Werbung für sich und die Partei zu machen. Doch saßen im Publikum viele Politiker und Anhänger der AfD, die Maaßen – wie in Radebeul – ihre „Hochachtung“ für seinen Widerstand gegen die CDU ausdrückten. Der bestärkte das Publikum in dessen Kritik: „Wenn schon ein Beamter wie ich mit vier Sätzen eine Staatskrise auslösen kann, dann muss was mit dem Staat nicht richtig sein.“ Oder: „Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Gastgeber Rößler schwieg.

Der CDU-Kandidat Sebastian Fischer, der Maaßen in den Landkreis Meißen eingeladen hatte, musste sich nach seinem Wahlkampf am rechten Rand mit acht Prozentpunkten hinter dem AfD-Kandidaten geschlagen geben. Zwar blieb Fischer loyal gegenüber Kretschmer, setzte aber ansonsten auf Parolen und Themen, wie sie ähnlich auch die AfD vertreten hatte: „für Heimat und Vaterland“, gegen Russland-Sanktionen, gegen Frauenquoten, für eine strenge Asylpolitik. Auch Frank Heidan im Vogtland flog aus dem Landtag. Auf seine Einladung hin hatte Maaßen sich in Plauen über die Grünen ausgelassen, „die in Teilen durchaus gefährlich“ seien. Außerdem hatte er darauf bestanden, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Heidan sieht das zwar anders, bereut die Einladung aber nicht, denn viele hätten die Veranstaltung interessant gefunden. Er beklagte ein „Sprachverbot“.

Der Vogtländer CDU-Kreischef Sören Voigt, der zu den großen Gewinnern des Wahltags gehörte, war der Veranstaltung ferngeblieben. Für ihn kam eine Einladung Maaßens nicht in Frage, denn „dann hätte ich ja nur die zweite Geige gespielt“. Man müsse Maaßen zwar aushalten, „aber er ist doch niemand, der uns als CDU positiv bekleidet“. Voigt hat sich immer eindeutig von der AfD abgegrenzt und herausgestellt, dass diese gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten mache. Auch Stephan Meyer aus Görlitz nutzte jede Gelegenheit zur Abgrenzung, „so dass jeder, der mich gewählt hat, das wusste“. Mit 43,4 Prozent erzielte er nach dem Ministerpräsidenten das beste Wahlkreisergebnis. Maaßen habe er nicht eingeladen, „weil ich nicht den Eindruck habe, dass er mir geholfen hätte. Diejenigen, die das gemacht haben, haben nicht davon profitiert.“

Zwei weitere CDU-Direktkandidaten, die sich für die gegenteilige Strategie entschieden hatten, sind Steve Ittershagen aus Freiberg und Jens Michel aus der Sächsischen Schweiz. Beide haben immer wieder mit einer AfD-Koalition kokettiert und den Beschluss der Bundes-CDU gegen jegliche Form der Zusammenarbeit kritisiert. Ittershagen forderte in den vergangenen Jahren Merkels Rücktritt und zeigte in seinen „Freiberger Thesen“ Sympathien für die AfD und deren Programm. Sowohl Michel als auch Ittershagen verloren ihr Direktmandat an die AfD.

Der Professor Werner Patzelt, der von Kretschmer engagiert worden war, um AfD-Wähler zurückzugewinnen, gab nach der Wahl zu, dass dies nicht gelungen sei. Patzelt hatte in der Vergangenheit die AfD beraten und der CDU „Gesprächsbereitschaft“ gegenüber dieser empfohlen. Im Frühling war er, wie schon zuvor Maaßen, der Werte-Union beigetreten und hatte sich zuletzt für eine CDU-Minderheitsregierung ausgesprochen, die punktuell auch mit der AfD zusammenarbeiten könne. Nach der Wahl erklärte er auf seinem Blog den „alle Vorhersagen so klar übertreffenden Zugewinn“ der sächsischen CDU mit „einer klaren und unbeirrbar durchgehaltenen Absage an eine Koalition mit der AfD“. Außerdem hätten taktische Wähler statt SPD oder Grüne die Union gewählt, um AfD-Kandidaten zu verhindern.

 

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