Was die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsbaufirmen von Trump gelernt hat

von Franz Sommerfeld11.04.2019Innenpolitik, Medien

Die grosse Zustimmung für die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsbaufirmen zeigt, dass auch Linke den populistischen Politikstil Trumps erfolgreich einzusetzen verstehen.

Der amerikanische Präsident fokussiert den politischen Streit auf den Bau einer Mauer nach Mexiko und erweckt damit den Eindruck, illegale Zuwanderung einzudämmen. Die Berliner Initiative gibt vor, durch die Enteignung die Mieten der Stadt zu senken. Trump und Berliner Initiative verbindet das Wissen, dass weder die Mauer gebaut noch die Wohnungsbaufirmen enteignet werden.

Denn in beiden Fällen geht es um eine populistische Masche, mit der öffentliche Resonanz erzielt werden soll. Das ist gelungen. Begeistert lobt die „Zeit“ im Leitartikel („Die Drohung reicht“) ihrer neuen Ausgabe auf der Seite eins, dass „das Volksbegehren eine kluge politische Drohung“ sei, die wirke „und zwar schon jetzt“. Die „Zeit“ irrt: Eine Drohung, von der die Drohenden wissen, dass sie nicht umgesetzt wird, ist nie „klug“. Sie ist unethisch und fördert das Misstrauen in die Politik.

Wirken tut sie allerdings, aber – wie bei Trump – leider entpolitisierend. Ein SPD Parteitag streitet über Stunden und ohne Ergebnis, ob die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Enteignungsforderung unterstützen soll, anstatt ein Bündel an Massnahmen zur Stabilisierung und Senkung der Mieten zu erörtern und zu beschliessen. Der Schlagabtausch über diese vermeintlich historische Frage entschuldigt den Verzicht auf das, was einst sozialdemokratische Stärke ausmachte, die Real- und Reformpolitik.

Dabei gäbe es eine Menge spannender Punkte:

– In Bayern fehlt es am Willen, Artikel 161 der Bayerischen Verfassung umzusetzen: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Wäre das ein Weg für Berlin, wo es anscheinend mehr politischen Willen gibt? Denn die massive Steigerung des Baulandes ist ein entscheidender Faktor bei den Mietpreissteigerungen.

– Was ist möglich, um eine Verdichtung des Bauens zu erreichen, die immer im Widerspruch zu den unmittelbaren Anwohnern steht?

– Wäre die Berliner SPD bereit, eine öffentliche Überzeugungskampagne für die Nutzung eines Teils der Schrebergärten als Bauland zu starten, 25 Jahre nach dem Mauerfall? Das wäre nur möglich, wenn die Politiker, die sich jetzt mit der Volksabstimmung beschäftigen, aktiv für ein solches Projekt werben würden.

– Der altgediente SPD-Politiker Vogel plädiert für eine allgemeine Senkung der Grunderwerbsteuer – in Berlin 6 Prozent – auf 3, 6 Prozent, um die Kosten zu senken. Wie steht Berlin dazu?

– Wie ist zu verhindern, dass Vermieter auf Instandsetzungen verzichten, um sie dann durch Modernisierungsumlagen auf die Miete umsetzen?

– Ist Wien ein Modell, das seit 1918 systematisch das öffentliche Eigentum an Wohnungen ausgebaut hat?

Das sind nur einige Fragen, die in eine praktische Politik münden könnten, die die Mühen des Alltags nicht scheut. Statt dessen hat „Berlins Bürgermeister angekündigt, einstige landeseigene Wohnungen zurückzukaufen – von einem jener Konzerne, die die Befürworter des Volksbegehrens gern enteignen wollen“, wie die „Zeit“ in ihrem Leitartikel begeistert notiert. Was wird das Blatt, das immer noch für wirtschaftspolitische Kompetenz steht, schreiben, wenn die Wohnungspreise einige Zeit nach dem Kauf durch den Senat fallen. Der Steuerzahler hätte dann die Wohnungsfirmen massiv subventioniert. Vermutlich gäbe es viel Empörung und einen Untersuchungsausschuss.

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt analysieren in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ eindringlich und detailliert, wie Trump die Leitplanken der demokratischen Ordnungen und Traditionen schleift.
Der Schutz des Eigentums vor dem Staat ist – nach nationalsozialistischer und sozialistischer Herrschaft – eine der grossen Errungenschaften und demokratischen Leitplanken der Bundesrepublik. Anders als in China und anderswo ist es schwer, selbst für sinnvolle Infrastrukturmassnahmen Grundstücke zu enteignen. Doch das trägt zum Grundvertrauen in den Staat bei. Die populistische Enteignungskampagne beschädigt es. Wie Trump rechtfertigen die Enteignungsbefürworter ihr Vorgehen damit, dass es einer von ihnen für gut gehaltenen Sache dient.

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