Der innere Kompass der CDU trudelt

von Franz Sommerfeld2.04.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Spätestens seit dem Sturz der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters durch das christdemokratische Tradionsmilieu der Stadt ist unübersehbar, dass der innere Kompass der CDU ins Trudeln gerät.

Ausgelöst wurde dieser Prozess durch die Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich danach mit gezielten und wohl überlegten Interventionen – nicht nur im Karneval – darauf konzentrierte, die Unzufriedenen unter den alten Männern der CDU wieder mit ihrer Partei zu versöhnen. Dazu gehörten Witzeleien über das dritte Geschlecht ebenso wie die Forderung, den französischen Sitz des Europaparlaments zu streichen und die Kritik an der Merkelschen Zuwanderungspolitik.

Wenn man einmal von den Karnevalauftritten absieht, die vor allem ausserhalb der fröhlichen Regionen auf viel Unverständnis stossen, sind ihre Punkte natürlich der Diskussion wert. Bemerkenswert ist eher, was die neue Vorsitzende nicht in den Mittelpunkt stellt, zum Beispiel die Digitalisierung und Europa, Themen, die ein CDU-Chef Friedrich Merz sicher und souverän priorisiert hätte. Das ist die Ironie ihres Wahlsiegs.

Kramp-Karrenbauers Vorgehen zeigt durchaus Wirkung: Während sie bei Meinungsumfragen an Sympathie verliert, wächst der Zuspruch vom Wirtschaftsflügel und anderen Merkel-Skeptikern für sie. Selbst wenn ihr Vorgehen nur dem Ziel diente, die abdriftenden Flügel der Partei wieder ein zu binden, sehen viele Parteifreunde endlich die Chance, den politischen Kompass der CDU grundlegend zu verändern. Der neue Vorsitzende der Jungen Union – kein unreifer 16–jähriger, sondern 31 Jahre alt – erklärt, unter Merkel sei die CDU „gleich geschaltet“ gewesen. Der designierte CDU-Chef von Berlin will, dass seine Partei „auch wieder in den Kleingärten präsent ist“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer wiederum beschimpft die Grünen als „Ökostalinisten“. Sein Parteifreund, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, empfiehlt, für den grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann aus der eigenen Koalition ein „Plätzchen“ im Gefängnis frei zu halten.

Sie eint der Wunsch, die schwarz-grüne Regierung in Stuttgart zu sprengen, um Koalitionen zwischen CDU und Grünen auf längere Zeit und auch im Bund zu diskreditieren. Denn das ist die strategische Frage, um die sich – unterschwellig oder offen – dreht: Gelingt es CDU und Grünen, eine neue politische Achse in Deutschland zu bilden, die Antworten findet auf die Herausforderungen der Moderne, auf Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel. Und damit auf die Themen, die das alte Unions-Milieu von Berlin bis Stuttgart immer noch geflissentlich ignoriert. Dann könnte in Deutschland aus den gewachsenen Parteistrukturen heraus eine Politik entstehen, für die Frankreich mit Macron eine neue Bewegung brauchte.

Wer das in Union im übrigen gut versteht oder zumindest erspürt, ist der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Nach seiner bitteren Wahlniederlage hat er begriffen, das es nicht reicht, den AFD-Wählern nach zu laufen und darüber die Wähler aus den modernen Mittelschichten zu verlieren. So grenzt er sich deutlich gegen Seehofers EU-kritischen Wahlkampf vor fünf Jahren ab: „Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen…Entweder Europa verabschiedet sich von der
Weltbühne mit dieser Wahl, oder “Europa kehrt kraftvoll zurück””https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/csu-europaparteitag-markus-soeder-nuernberg-europawahl”.

Kramp-Karrenbauer scheint sich mit Söder ganz gut zu verstehen. Warum sollte die CDU nicht auch von der CSU lernen?

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