Martensteins Verhöhnung der SPD

von Franz Sommerfeld19.09.2018Innenpolitik

Selbst in Zeiten ihres abnehmenden oder vielleicht sogar versiegenden Lichtes bleibt die SPD ein Gradmesser für den Extremismus ihrer politischen Konkurrenten. Das mag daran liegen, dass sie in der deutschen Geschichte wie keine andere Partei – trotz heftiger innerer Kämpfe – letztlich für demokratische Veränderungen der Gesellschaft steht. Das reizt ihre Gegner und Feinde, meint Franz Sommerfeld.

Auf der Seite eins des Tagesspiegels vom 19. September verhöhnt Harald Martenstein die SPD und fordert, „von Bismarck (zu) lernen: Die SPD war eine Art AfD der Kaiserzeit, sie wollte Systemwechsel und Revolution. Bismarck bekämpfte die SPD, indem er den Sozialstaat einführte. Er war flexibel, dort, wo es ihm vernünftig schien. Dass ein Verbot der Partei kontraproduktiv war, sah er nach ein paar Jahren ein. Die SPD wuchs zwar weiter, aber sie mäßigte sich und wurde Staatspartei Nummer eins.“

Zwölf Jahre dauerten die Sozialistengesetze. Sozialdemokratien verloren ihre Arbeit und wurden ausgebürgert. 1500 von ihnen kamen ins Gefängnis, August Bebel für fünf Jahre. Andere brachten sich aus Verzweiflung um. Viele Existenzen wurden vernichtet.

Martenstein verkehrt die Geschichte in ihr Gegenteil: Er beschwört Bismarcks Flexibilität gegen die Sozialdemokraten, die sich für die Interessen der Arbeiter gegen das kaiserliche Regime wandten. Mit der gleichen Dreistigkeit, mit der Gauland die nationalsozialistische Zeit als Fliegenschiss aus der Geschichte tilgen will, stellt Martenstein die AFD in die Tradition der SPD. Er unterschlägt die Gründe und Anlässe für die sozialdemokratischen Kämpfe in der Kaiserzeit und entwertet damit deren Widerstand. Indem er beide Parteien als extremistische gleich setzt, versucht er, den Extremismus der AFD zu legitimieren und damit deren Kampf gegen „diese Wucherung am deutschen Volkskörper“ und für „die Entsiffung des Kulturbetriebs“, um nur einige ihrer zentralen Forderungen zu nennen.

Wie viele von meinesgleichen hat der Ex-Kommunist Martenstein seine politischen Vorstellungen verändert. Das ist gut so. Bitter ist, dass er in der Verachtung der Sozialdemokraten seinen alten Auffassungen treu geblieben ist. Nur nutzt er sie jetzt, um Verständnis für die AFD zu wecken. So verändert sich Deutschland.

_Der vollständige Text von Harald Martenstein_

*Von Bismarck lernen*

Wie rechtspopulistische Regierungen arbeiten, kann man sich in Ungarn oder den USA anschauen. Dort versucht man zum Beispiel, die Gewaltenteilung auszuhebeln, und übt Druck auf kritische Medien aus. Von Verhältnissen wie in der Türkei oder gar Venezuela ist das allerdings weit entfernt. In Venezuela hat der Sozialist Maduro, laut UN-Angaben, mehr als 500 Menschen ermorden lassen. Ganz zu schweigen von Nazideutschland mit seinen Todeslagern. Wenn so etwas wie die AfD schon „faschistisch“ ist, dann fragt man sich, wieso die recht ähnliche Partei von Viktor Orbán im EU-Parlament noch in der gleichen Fraktion sitzt wie die CDU und wieso Polen oder Italien immer noch in der EU sind. Überhaupt hat sich die Nazikeule durch emsigen Gebrauch abgenutzt. Schon Willy Brandt nannte das Schlitzohr Heiner Geißler den „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“.

Die AfD gewinnt und gewinnt, obwohl sie keinen einzigen charismatischen Kopf präsentieren kann, gegen Alice Weidel ist sogar Marine Le Pen eine rhetorische Supernova. Die AfD gewinnt, weil immer mehr Leute den Eindruck haben, dass keine andere Partei die Absicht hat, die offen zutage liegenden Fehler der Migrationspolitik zu korrigieren. Die Wutausbrüche etwa von Martin Schulz in Richtung AfD verstärken nur diesen Eindruck, das ist ihre einzige Wirkung. Viele Leute denken: Die wollen diesen Irrsinn tatsächlich bis zum bitteren Ende durchziehen, auf Biegen und Brechen. Sie denken: Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, wieso muss ich als Steuerpflichtiger dann Steuern zahlen? So verliert der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit, er wird als parteiisch wahrgenommen. Martin Schulz würde ich gern fragen: Glauben Sie, dass unter einem Kanzler Helmut Schmidt sicherheitspolitisch ähnliche Wildwest-Verhältnisse herrschen würden wie heute?

Die SPD war eine Art AfD der Kaiserzeit, sie wollte Systemwechsel und Revolution. Bismarck bekämpfte die SPD, indem er den Sozialstaat einführte. Er war flexibel, dort, wo es ihm vernünftig schien. Dass ein Verbot der Partei kontraproduktiv war, sah er nach ein paar Jahren ein. Die SPD wuchs zwar weiter, aber sie mäßigte sich und wurde Staatspartei Nummer eins.

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