Die BILD-Zeitung und das Politkversagen

Franz Sommerfeld21.08.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Bildzeitung fordrt einen rechtsfreien Raum für diejenigen, die nach Ansicht des Blattes die Demokratie gefährden, meint Franz Sommerfeld auf seiner Facebookseite. “Deutschlands grösste Tageszeitung wendet sich gegen ein Grundprinzip des deutschen Rechtsstaates und begründet dies mit einer vermeintlich existenziellen Gefährdung der Republik.

Auf der Seite 2 der Bildzeitung von 17. 8. 2018 hat deren Chefredakteur Julian Reichelt eine Art “Regierungserklärung”:https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sie-leben-auf-unsere-kosten-niemand-macht-es-seinen-feinden-so-bequem-56713652.bild.html abgegeben, in der er das Grundverständnis für den neuen Kurs des Blattes umreisst und dabei angesichts eines „selbstmörderischen Wahnsinns“ faktisch den übergesetzlichen Notstand ausruft.

Diesen begründet „Bild“ mit einem „Politikversagen der schlimmsten Sorte…Dieser Zustand ist untragbar. Verantwortlich dafür ist unsere Regierung“, die ihr Vorgehen mit „dem Rechtsstaat“ begründe. Dabei beruhe dieser „Rechtsstaat“ doch nur auf „Gesetzen, die von Politikern gemacht werden“, versucht Reichelt seinen Vorstoss zu rechtfertigen. Sie könnten, unterstellt er damit, jederzeit verändert werden. Tatsächlich – und das wird Reichelt wissen – unterliegen die zentralen Grundsätze des Rechtsstaates wie die Gewaltenteilung und die Bindung von Exekutive und Legislative an die Verfassung der „Ewigkeitsklausel“. Sie können auch durch Grundgesetzänderungen nicht angetastet werden, sondern nur durch eine neue Verfassung.

Zu diesen Grundsätzen gehört, dass Abschiebungen von Menschen der Rechtssprechung unterliegen. Reichelt fordert dagegen, dass diejenigen, von denen er glaubt, sie wollten „unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen, … sofort abgeschoben werden können“. Sofortige Abschiebungen sind nur möglich, wenn sie von einer gerichtlichen Prüfung ausgeschlossen werden.

Damit fordert die Bildzeitung einen rechtsfreien Raum für diejenigen, die nach Ansicht des Blattes die Demokratie gefährden. Oft nicht frei von Überheblichkeit haben deutsche Medien und Politiker den polnischen Abbau demokratischer Ordnung kommentiert. Tatsächlich ist auch Deutschland nicht frei von autoritären Gefährdungen, wie dieses Beispiel zeigt: Deutschlands grösste Tageszeitung wendet sich gegen ein Grundprinzip des deutschen Rechtsstaates und begründet dies mit einer vermeintlich existenziellen Gefährdung der Republik.

Tatsächlich gerät die Republik in Gefahr, wenn die Verteidiger der demokratischen Ordnung sie selbst in Frage stellen, anstatt ihre Grundsätze entschlossen und unbeirrt zu verteidigen. Reichelts Verleger Mathias Döpfner warnt zu Recht vor einer solchen Entwicklung im Gespräch mit “meedia”:https://meedia.de/2018/07/18/die-alte-garde-ist-am-ende-und-zwar-ueberall-springer-ceo-mathias-doepfner-ueber-die-aufloesung-von-leadership-modellen-in-politik-und-medien/: „Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Und zwar nicht in irgendwelchen links- oder rechtsradikalen Kreisen, sondern mitten im bürgerlichen Milieu. Ich bin erschrocken über manche Gespräche, die ich führe. Wenn Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft darüber sprechen, dass die Demokratie Grenzen erreiche, sie alleine für Erfolg nicht ausreiche und dann auch noch China-Vergleiche fallen, dann zeigt das eine wachsende Toleranz gegenüber nicht-demokratischen Prozessen. Die Demokratie-Vergessenheit macht mir große Sorgen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle: “Franz Sommerfeld”:https://www.facebook.com/franz.sommerfeld49?hc_ref=ARQhg4PmLeOm8JL65cZ9blcgM7zTQHUmj-NGPLtbRy1cgCrlBCBPeVfYA0hrzqhuyk0&fref=nf&__xts__[0]=68.ARBqe8lEVWCgAYynyxIPjxPgbZn7ECttia_sskevWOn260q-ylXCLGSXCk3infaiprKKzzF50U6PcCQiSpIAy0PUxyqC_CYF2hJSEe6JK5CB0uoo6IzZyfFtThZ2tpocZXKucLCq-3K5YNW-PQ_cjsdd_fkzFYOsnU5GmrRKAmtWfWKBqAQvrw&__tn__=C-RH-R

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