Kommandohoheit in Europa

von Franz Josef Jung16.03.2014Außenpolitik

Die Zukunft der Verteidigung ist europäisch. Das Ziel muss die europäische Parlamentsarmee sein – doch realistisch ist zunächst vor allem eine duale Strategie.

Eine europäische Armee, die sich gemeinschaftlich an internationalen Aufgaben der Friedenssicherung beteiligt, ist eine Vision, bis zu der es noch ein weiter Weg ist. Während die EU-Staaten bei der Integration im wirtschaftlichen Bereich schon sehr fortgeschritten sind, hinkt das Feld der Sicherheitspolitik hinterher. Zwar ist offensichtlich, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alleine zu klein sind und über zu wenig militärische Möglichkeiten verfügen, um sich effektiv an internationalen Konflikten zu beteiligen. Gemeinsame Probleme sollten auch gemeinsam gelöst werden. Andererseits würde der Weg zu einer europäischen Armee mit einem nicht unerheblichen Verlust an nationalstaatlicher Souveränität einhergehen, über den zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Konsens herrscht.

Grundsätzlich sind die EU-Mitgliedstaaten bereit, zusammen Missionen durchzuführen, die Frieden und Stabilität sichern oder wiederherstellen sollen. So ist die Bundeswehr an der europäischen Ausbildungsmission EUTM sowie an der von den Vereinten Nationen geführten Unterstützungsmission MINUSMA beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte schon 2007: „Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen.“ Auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen beeindruckt von der Zusammenarbeit von fast 50 Staaten im Rahmen der ISAF-Mission der NATO in Afghanistan und fragte: „Warum sollte es denn nicht möglich sein, diese gelernte Praxis auf die strategische und politische Ebene zu übertragen?“

Zahlreiche Vorteile

Andererseits haben die 28 Mitgliedstaaten der EU durchaus unterschiedliche sicherheitspolitische Vorstellungen. Als die EU im Jahre 1999 die gemeinsame „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ beschloss, war es für einige Staaten wichtig zu betonen, dass damit keine supranationale Armee geschaffen werden solle. Der EU gehören mit Finnland, Irland, Österreich und Schweden vier militärisch neutrale Staaten an, Zypern und Malta beanspruchen einen Sonderstatus, und Dänemark nimmt aufgrund eines Volksentscheids grundsätzlich nicht an der militärischen Komponente der ESVP teil. Problematisch ist auch der relativ lange formelle Entscheidungsprozess über das Ob und Wie von EU-Operationen; die Mitglieder der EU sind noch heterogener als die Mitglieder der NATO.

Dessen ungeachtet lägen zahlreiche Vorteile einer gemeinsamen europäischen Armee auf der Hand. So ließen sich durch die Koordination von Anschaffungen und eine effektive Verteilung von Kompetenzen viele Milliarden Euro sparen. Allein die Einigung auf eine gemeinsame Ausrüstung könnte zu Einsparungen führen, die in innovative Technologien oder eine generell verbesserte Ausstattung der Armeen einfließen könnten. Auch dürfte eine solche Armee zur Förderung der europäischen Identität beitragen, was angesichts aktueller Verstimmungen im Hinblick auf die europäische Idee nicht gering geschätzt werden darf.

Pooling und Sharing als Lösung

In der jüngeren Vergangenheit haben Einsätze wie im Kosovo und in Afghanistan gezeigt, dass trotz nationaler Einsatzvorbehalte und fehlender strategischer Gemeinsamkeiten Multilateralismus in Krisenfällen durchaus funktioniert.

Aktuell unterstützt die Bundesregierung das Modell des „Pooling and Sharing“, des Zusammenlegens und Teilens. Diese Form der Verteidigungskooperation ist auch eine Folge der Finanzkrise und der europaweit schrumpfenden Verteidigungsapparate. Die EU-Staaten haben mit einem Ratsbeschluss vom Dezember 2010 Pooling und Sharing als Lösung deklariert, mit der sie Geld sparen und die Effizienz ihrer Einsatzmittel steigern wollen.

Erste Schritte

Pooling bedeutet: Nationale Fähigkeiten werden zur Verfügung gestellt, indem eine multinationale Struktur eingerichtet wird, die diese Beiträge zusammenfasst und ihren Einsatz koordiniert. Pooling kann z.B. bei der Entwicklung gemeinsamer Geräte stattfinden, bei deren Beschaffung und späterem Betrieb. Ein Beispiel sind die AWACS-Radarflugzeuge. Sharing bedeutet: Ein oder mehrere Länder stellen den Partnern eine bereits vorhandene Fähigkeit oder Ausrüstung (z.B. Transportflugzeuge) zur Verfügung oder übernehmen eine Aufgabe für andere. So können Partner wechselweise diese Fähigkeit einsparen, was auch zu entsprechend reduzierten Kosten führt. Dieses Konzept erfordert detaillierte Absprachen, damit es in keinem Bereich zu Dopplungen kommt – ein erster Pfeiler auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Koordination.

Der erste Schritt auf dem Wege zu einer europäischen Armee wäre wohl, dass sich die EU-Staaten insgesamt oder zumindest in kleinen Gruppen bereit zeigen, sich sicherheitspolitisch zu integrieren. Dazu gehört auch eine klare Aufgabenverteilung unter den beteiligten Staaten.

Realistische Perspektive

Eine echte europäische Armee kann es erst geben, wenn die politischen Grundlagen nachhaltig reformiert werden. Ohne eine gemeinsame Außenpolitik wird sie genauso wenig entstehen wie ohne einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt. Ein zentraler Aspekt ist der Charakter der Streitkräfte als „europäische Parlamentsarmee“; die Kontrollbefugnis über die gemeinsamen Streitkräfte müsste beim europäischen Parlament liegen und umgesetzt werden von einer europäischen Regierung mit entsprechenden Kompetenzen. Von dieser Vision ist Europa jedoch zurzeit weit entfernt.

Eine realistische Perspektive wäre, wenn neben einer europäischen Armee auch weiterhin Armeen in nationaler Verantwortung weiter bestünden, da die großen europäischen Staaten auf eigene Kommandohoheit nicht vollständig verzichten werden. Eine solche „duale“ Konzeption zu entwerfen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der sich die EU-Staaten im nächsten Jahrzehnt eindringlich widmen sollten.

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