Lucke steckt im Schwitzkasten

Franz Eibl7.11.2014Politik

Die AfD-Spitze hat die Kontrolle über ihre Mitglieder verloren. Inzwischen rufen Parteirechte offen zum Sturz Bernd Luckes auf. Sie sehen die Partei längst als Alternative zum verhassten „System“.

Pünktlich zur Klausur der AfD-Parteiführung an diesem Wochenende in Regensburg haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel und Alexander Gauland das Kriegsbeil wieder begraben. Friede, Freude, Eierkuchen also bei der Alternative? Weit gefehlt! Die innerparteilichen Differenzen sind so gewaltig, dass auch weiterhin die Fetzen fliegen werden.

Denn bis auf das Axiom, dass der Euro so wie er ist, Mist ist, ist sich die AfD nicht einmal in ihrem Kernthema einig. Vom Ausscheiden der südeuropäischen Krisenländer aus dem Euro-Raum bis zur Rückkehr der DM wird so ziemlich jedes Szenario vertreten. Gleiches gilt für die Europa-Politik: Reform oder Auflösung der EU, Rückkehr zur EWG, Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok – es gibt nichts, was innerhalb der AfD nicht Anhänger hätte.

Auch beim zweiten Thema, das die Öffentlichkeit “laut dem Institut Allensbach”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-studie-7-5-prozent-afd-koennte-sich-dauerhaft-etablieren-13222574.html mit der AfD verbindet, der Zuwanderung, spricht man mit gespaltener Zunge. Während Parteichef Bernd Lucke betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und es gehe der AfD darum, die Zuwanderung zu steuern, verkünden andere Führungskräfte wie der Thüringer Landesvorsitzende und Fraktionschef Björn Höcke genau das Gegenteil. Wer anderes behaupte, “betont er”:http://afd-thueringen.de/2014/07/hoecke-afd-stimmt-landrat-zu-deutschland-kein-einwanderungsland/, verfolge einen „fehlgeleiteten Politikansatz“. Er sieht die Identität des deutschen Volkes “bedroht und ist der Ansicht”:http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4820-afd-als-identitaere-kraft, dass der Moslem in Deutschland keine Moschee brauche, um seine Religion ausüben zu können. Die Beteuerungen Luckes in den Talkrunden im Fernsehen, die AfD sei nicht fremdenfeindlich, werden zuverlässig konterkariert durch Stimmungsmache gegen Ausländer, Migranten, Muslime und andere Minderheiten.

Alternative zum verhassten „System“

Ob Freihandelsabkommen TTIP, NATO, Russland-Politik, transatlantische Beziehungen, Abtreibung, Gleichstellungspolitik, Kinderkrippen, Rente, Gesundheit, Steuern – zu keinem Thema hat die AfD eine eindeutige Meinung. Und wenn sie eine hat, dann vertreten große Teile der Partei intern wie extern eine andere. Selbst die Verabschiedung von politischen Leitlinien und die Erarbeitung eines Europawahlprogramms hat die AfD programmatisch nicht befriedet. Das einigende Band der Partei ist weiterhin das kategorische Nein zu allem, wie es derzeit ist. Was aber stattdessen gewollt ist, kann man nicht sagen.

Es rächt sich nun, dass die Parteiführung versäumt hat, von Anfang an klare Kante zu zeigen und sich deutlich nach rechts abzugrenzen. So wurde sie zu einem Anziehungspunkt für all diejenigen, welche in der AfD keine demokratische Ergänzung der bisherigen Parteienlandschaft sehen, sondern gleich eine politische Alternative zum gesamten, so verhassten „System“. Ob die Mitglieder, die man zur bürgerlichen Mitte zählen kann und für die man einst Politik machen wollte, noch die Mehrheit stellen, ist längst fraglich geworden. Zunehmend nämlich geben Verschwörungstheoretiker, radikale Basisdemokraten, Islamophobe, Putin-Verehrer, christliche Fundamentalisten, gesellschaftliche Reaktionäre, Neue Rechte und Ex-Aktivisten von extremistischen Kleinparteien wie der „Freiheit“ oder der „Republikaner“ nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung den Ton an.

Rechte rufen zum Sturz Luckes auf

Dennoch war es selbst für gemäßigte AfD-Insider erschreckend, wie sehr die in Gewaltexzessen endende Hooligan-Demo in Köln auf grundsätzliche Sympathie bei vielen Parteimitgliedern stieß. Obwohl dort Leute durch die Straßen marschierten, denen man besser aus dem Weg geht, wenn man ihnen in freier Wildbahn begegnet, brach auf AfD-Seiten in den sozialen Netzwerken wie Facebook zum Teil offener Jubel über „HoGeSa“ aus. Man solidarisierte sich mit Menschen, die sich erkennbar Hass und Gewalt auf die Fahne geschrieben hatte und verbreitete bereitwillig deren rechtsextremen Propaganda, wonach eine von breiten Bevölkerungsschichten getragene „Bewegung“ am Entstehen sei, welche am Ende die „Polit-Verbrecher in Berlin“ aus dem Reichstag vertreiben und ein „von Fremdmächten und dem Islam befreites, souveränes Deutschland“ errichten werde.

Das Wohlwollen innerhalb der Partei, das sogar in regelrechte Unterstützungsmanifeste mündete, war so groß, dass schließlich der Bundesvorstand die Mitglieder “zur Ordnung rufen musste”:https://www.alternativefuer.de/hooligans-gegen-salafisten/, um den enormen politischen Schaden zu begrenzen.

Wer nun aber gedacht hätte, die verirrten Schäflein würde zumindest der Appell an die „Rechtsstaatpartei AfD“ sowie die Drohung mit Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss auf den Weg der sonst so gerne von den Parteimitgliedern beschworenen Vernunft zurückführen, sah sich getäuscht. Ein gewaltiger Shitstorm brach über Lucke und Co. im Netz herein. Solidaritätsseiten für vom Parteiausschluss bedrohte Mitglieder brachten es binnen weniger Tage auf 2.000 Likes von AfD-Aktivisten. Und die in der „Patriotischen Plattform“ angesiedelte Parteirechte stellte sich sogar offen gegen Lucke und ruft aktiv zum Sturz der Parteiführung auf dem Bundesparteitag in Bremen Ende Januar auf.

Längst keine Einzelfälle mehr

Die innerparteiliche Opposition ist vielleicht rein zahlenmäßig nicht stärker, aber im Netz deutlich aktiver und vor allem besser organisiert als der moderate Flügel. Sie weiß zudem, dass Lucke ein zahnloser Tiger ist. Denn bis jetzt haben die Bundes- und Landesschiedsgerichte noch kaum einen Unerwünschten aus der Partei hinauskatapultiert. Der hoch angesehene ehemalige Bundesrichter und Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts der Partei, Wolfgang von Eichborn, warf angesichts der Flut an Klagen “bereits im Frühjahr entnervt das Handtuch”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-jeder-gegen-jeden-13047565.html. Seitdem ist die Zahl der Fälle sogar noch gewachsen. Solange zudem Parteischiedsrichter zugleich bei der Patriotischen Plattform aktiv sind und sich mit den fragwürdigen Thesen der Beklagten fraternisieren, ist ohnehin zweifelhaft, ob die Gerichte am Ende im Sinne Luckes entscheiden werden.

Viele Bäume ergeben bekanntlich einen Wald. Selbst Lucke musste mittlerweile zugeben, dass es längst keine „Einzelfälle“ mehr sind, die den Ruf der Partei zerstören, und nicht nur verirrte Geister ohne Amt und Würden. Ganze Landesvorstände wurden bereits „auffällig“. Manche Äußerung fällt dabei nicht einmal mehr unter die Rubrik „Das wird man wohl noch sagen dürfen“, sondern ist reine Volksverhetzung. Ein Schuldbewusstsein fehlt den Sündern allerdings völlig. Für sie ist jede Kritik ein Beleg dafür, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland von der „Systempresse“ und den „Mainstream-Medien“ unterdrückt wird.

Lucke steckt im Schwitzkasten

Deshalb kann auch das geschlossene Bild, das die Parteiführung nach den Querelen der vergangenen Tage, nun in Regensburg zeichnen wird, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Gebälk der AfD gewaltig knirscht. Luckes Problem ist längst nicht mehr nur ein Höcke, der über das Dritte Reich „unorthodoxe Meinungen äußern“ und einen Feldzug gegen „Islamisierung“, „Hypersexualisierung“, „Masseneinwanderung“ und das „Kartell der veröffentlichten Meinung“ “führen will”:http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Der-Vorsitzende-der-Thueringer-AfD-Fraktion-sieht-sich-auf-historischer-Mission-1477485095, oder ein Gauland, der für die russischen Kriegszüge Verständnis äußert, die transatlantische Bindungen der Bundesrepublik in Frage stellt und aus der AfD offensichtlich eine rechtsnationale DNVP machen will. Es sind vor allem die von Henkel benannten „Karrieristen, Rechtspopulisten und Querulanten“, die sich völlig der Kontrolle der Parteiführung entziehen.

Unabhängig von allen Beschlüssen, die Lucke & Co an der Donau fassen, werden sie auch weiter über das Wurzelgeflecht dieser Leute stolpern. Vieles in der AfD ist in der Schwebe, doch eines ist sicher: Die „Unvernünftigen, Unanständigen und Intoleranten“, so ebenfalls Henkel, werden auch in der Zukunft dieser Partei tagtäglich ihren Skandal bescheren. Die AfD hat nicht nur ein Problem mit manchem Führungspersonal, sondern auch mit ihrer Basis. Längst steckt Lucke in einem Schwitzkasten, aus dem er sich alleine nicht mehr befreien kann. Die Partei, das ist offensichtlich, steht unmittelbar vor einer Zerreißprobe.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu