Die Kanzlerin sitzt fester im Sattel denn je

von Franz Eibl13.05.2017Innenpolitik

Merkel sitzt fester im Sattel denn je – dank Martin Schulz, Christian Lindner und Björn Höcke.

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnendämmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gezählt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre Führungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die Höhe. Erstmals ließen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als möglich erscheinen.

Wenige Monate später ist nicht nur der Schulz-Effekt verpufft, sondern auch die selbst ernannte Alternative für Deutschland befindet im Umfragetief. Die Kanzlerin sitzt fester im Sattel denn je. Fassungslos reiben sich die Merkel-Gegner die Augen und fragen sich, wie sie es geschafft hat, den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Das Erstaunliche daran ist: es brauchte weder taktische Meisterleistungen noch Kunstfertigkeiten im Strippenziehen. Merkel musste gar nichts dafür tun, um nun wieder obenauf zu sein. Es genügte, sich an Helmut Kohl zu orientieren und das Problem einfach auszusitzen.

Bürgerschreck Linkspartei

Mittlerweile spricht viel dafür, dass Merkel ihre Kanzlerschaft um weitere vier Jahre bis ins Jahr 2021 verlängern kann. Das hat sie der politischen Konkurrenz zu verdanken. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich nach 12 Jahren ein neues Gesicht an der Regierungsspitze wünschen, ist gewiss nicht gering. Doch augenscheinlich ist dieses Verlangen ist nicht so ausgeprägt, dass man für einen Kanzler Schulz eine Machtbeteiligung der Linken in Kauf nehmen würde, die unverhohlen Sympathien für Putin hegt und mit NATO, EU und Freihandel die Fundamente der bundesdeutschen Außenpolitik bekämpft.

Zwar liegt die SPD in den Umfragen immer noch deutlich über dem Gabriel-Niveau, aber nach dem Höhenflug der ersten Wochen ist aus dem Schulz-Zug, der als ICE startete, mittlerweile eine Bimmelbahn geworden. Die fehlende klare Abgrenzung von einer nach wie vor maßgeblich von Sarah Wagenknecht öffentlich repräsentierten Linkspartei wird Schulz nun zum Verhängnis. Man fragt sich, warum der neue Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie den entscheidenden Fehler gemacht hat, die Machtoption Rot-Rot-Grün nicht ausdrücklich auszuschließen. Schulz hätte die durchaus berechtigten Ängste der Wechselwähler der bürgerlichen Mitte – ohne die ein Machtwechsel nicht zu schaffen ist – vor Wagenknecht und ihren Genossen einkalkulieren sollen. Genau diese nämlich sind weitaus größer als die diffuse Sehnsucht nach einem neuen Bundeskanzler. Zudem sind auch die Wirtschaftsdaten und der Boom auf dem Arbeitsmarkt nicht dazu angetan, eine Wechselstimmung zu nähren.

St. Martins-Bahn droht das Abstellgleis

All das hat insbesondere der Ausgang der Saarland-Wahl gezeigt, bei der der Schulz-Zug zum ersten Mal schnurstracks am Zielbahnhof der Macht vorbei fuhr. Die Befürchtung, eine Stimme für die SPD könnte zu einer linken Regierung in Saarbrücken führen, ließ so manchem Wahlberechtigten dann doch für Annette Kramp-Karrenbauer, Merkels Avatar an der Saar, votieren. Wie schon Adenauer wusste („Keine Experimente“), setzt der rationale Wähler lieber auf den bekannten Spatz in der Hand als auf die unbekannte Taube auf dem Dach. Dumm für Schulz, dass selbst der Amtsbonus in Nordrhein-Westfalen zum Malus geworden ist. Denn an Rhein und Ruhr lösen weder eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition noch die Option „Rot-Rot-Grün“ Begeisterungsstürme beim Wahlvolk aus. Am kommenden Sonntag droht deshalb der St. Martins-Bahn bereits die vorentscheidende Weichenstellung auf das Abstellgleis der gescheiterten Kanzlerkandidaten.

Die unter Christian Lindner wieder erstarkte FDP, die in Schleswig-Holstein und – laut Umfragen – auch in NRW im zweistelligen Bereich liegt, spielt Merkel zusätzlich in die Hände. Frustrierte CDU-Anhänger haben nun wieder eine bürgerliche Alternative, welche die selbst ernannte AfD spätestens seit Bernd Luckes Abgang im Juli 2015 nicht mehr ist. Nach Höckes Dresdner Rede im Januar und der Zustimmung, die er trotz aller Kritik an der Parteibasis erfuhr, hat es die AfD nicht mehr geschafft, sich das bürgerliche Tarnmäntelchen wieder überzuziehen. “Mittlerweile nur noch 11 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Partei ausreichend von Rechtsextremen abgrenzt”:http://www.heute.de/zdf-politbarometer-mehrheit-der-deutschen-findet-dass-sich-die-afd-nicht-genug-vom-rechten-rand-abgrenzt-47070426.html.

Gaulands politische Bankrotterklärung

Der Führungsstreit, der mit der faktischen Entmachtung von Parteichefin Frauke Petry auf dem Bundesparteitag in Köln einen ersten Höhepunkt fand, aber längst noch nicht beendet ist, wirkt zusätzlich abschreckend auf das eigentlich nicht kleine Potenzial an Protestwählern, das der Partei insbesondere im Osten der Republik noch 2016 spektakuläre Wahlerfolge bescherte. Wie nackt der rechtspopulistische Kaiser, dem man vergangenes Jahr in Baden-Württemberg (15,1 %), Berlin (14,2 %), Mecklenburg-Vorpommern (20,8 %), Rheinland-Pfalz (12,6 %) und Sachsen-Anhalt (24,3 %) zujubelte, in Wahrheit ist, machte das Statement von Alexander Gauland nach der Landtagswahl von Schleswig-Holstein deutlich. Da machte er das schwache Abschneiden der AfD mit 5,9 % an den derzeit geringen Flüchtlingszahlen fest. Der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende hat damit vor laufender Kamera eine politische Bankrotterklärung abgeliefert. Denn es ist ein Armutszeugnis, dass der Partei nur noch die Hoffnung auf eine neue humanitäre Krise bleibt und sie vier Jahre nach ihrer Gründung kein einziges Konzept hat, mit dem man bei den Wählern punkten kann. Es ist übrigens nicht der erste Fauxpas von Gauland. “Bereits Ende 2015 bezeichnete er die Flüchtlingskrise als ein „Geschenk“ für die Partei”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html.

Von der Teufelin aus der Uckermark zum Engel von Berlin

Selbst Merkels schärfster parteiinterner Kritiker schwelgt nun plötzlich in Lobesarien für die Kanzlerin. Nachdem Horst Seehofer monatelang Stimmung gegen Merkel gemacht hatte, gar eine „Herrschaft des Unrechts“ sah und die Bundesregierung, an der die CSU als Koalitionspartner beteiligt ist, also faktisch sich selbst verklagen wollte, erklärte er, die soeben noch Gescholtene sei “unser größter Trumpf”:http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-merkel-lob-51104336.bild.html. Allerdings bleibt die Frage, ob das bayerische Wahlvolk, das bislang durch seine treue Stimmabgabe für die CSU einen erheblichen Anteil am Gesamterfolg der Union hatte, Seehofers Stimmungswandel vollumfänglich folgen wird. Die (Rück-)Verwandlung von der Teufelin aus der Uckermark in den Engel von Berlin mag so manchen CSU-Anhänger und Sympathisanten überfordern.

Das Ende der Kanzlerschaft Merkels ist also vorläufig vertagt. So mancher, der sie wie Gauland als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnet, wird fortan nachts vor Wut in sein Bettkissen beißen. Selbiges gilt für autoritäre Herrscher wie Erdogan oder Putin, die nun damit rechnen müssen, dass eine der größten Fürsprecherin von NATO und EU und der von diesen Organisationen vertretenen Werte, ihnen noch länger erhalten bleibt. “Experten sind sich allerdings sicher, dass zumindest letzterer nichts unversucht lassen wird, die Stimmung in Deutschland bis zum Wahltag am 24. September noch in seinem Sinne zu beeinflussen”:http://www.bild.de/politik/inland/wladimir-putin/propaganda-putin-1merkel-usa-49025840.bild.html.

Quelle: “starke-meinungen”:https://starke-meinungen.de/blog/2017/05/12/wieder-oben-auf/

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