Von der Lichtgestalt zum Paria

Franz Eibl6.07.2015Politik

Die AfD hat Bernd Lucke wie einen Hund vom Hof gejagt. Unter Petry wird die Partei islamophob, homophob, reaktionär und Putin-hörig sein. Aber ein deutscher „Front National“ wird sie nicht werden. Das Ende der Partei ist eingeläutet.

In ihrer ersten E-Mail als Parteivorsitzende schrieb Frauke Petry an die Mitglieder der AfD: „Wir haben den größten Parteitag, den die Bundesrepublik je gesehen hat, vorbildhaft bewältigt.“ Vorbildhaft? Man reibt sich verblüfft die Augen. Nichts zeigt die Diskrepanz zwischen Binnen- und Außenwahrnehmung dieser Partei mehr als dieser Satz. Was den Umgang mit einem Parteivorsitzenden betrifft, so hat die AfD auf dem Bundesparteitag in Essen tatsächlich die Messlatte so hoch gehängt, dass sie vermutlich für alle Zeiten ein Vorbild sein wird – allerdings in negativer Hinsicht.

Der Kopf einer Partei, die nur wenige Monate nach ihrer Gründung knapp den Einzug in den Bundestag verpasst, aber seitdem einen Europawahlkampf und fünf Landtagswahlen erfolgreich bestritten hat, wurde ausgebuht und ausgepfiffen. Die Mitglieder zeigten ihm überdimensionierte rote Karten und beleidigten ihn mit den übelsten Schimpfwörtern. Einige wollten sogar die Bühne stürmen. Am Ende durfte Bernd Lucke nicht mal mehr zu den Menschen reden, die ihn einst als Heilsbringer feierten. Der Sicherheitsdienst musste ihn aus der Halle geleiten, “um Schlimmeres zu verhindern.”:http://www.vice.com/de/read/die-afd-ist-jetzt-die-kaputteste-partei-deutschlands-in-jeder-hinsicht-624 In zwei Jahren von der Lichtgestalt zum Paria – tiefer ist in diesem Land nie zuvor ein demokratisch gewählter Parteivorsitzender gefallen.

Das Bizarre daran: Diese Entwicklung war nicht nur absehbar, sondern sie wurde von Lucke selbst herbeigeführt. Der Ökonomie-Professor erwies sich in der Politik als Zauberlehrling, der den Geistern, die er selbst rief, “am Ende nicht mehr Herr wurde”:http://www.theeuropean.de/liane-bednarz/9076-afd-bernd-luckes-angst-vor-der-eigenen-partei. Er habe die „Neue Rechte“ unterschätzt, gab Lucke bei seinem Abgang kleinlaut zu. Die zahlreichen Warnungen von Aussteigern, was an der “Basis der Partei heranwächst”:http://www.theeuropean.de/franz-eibl/9204-rechte-sind-dabei-die-afd-zu-uebernehmen), verhallten ungehört. Vermutlich glaubte Lucke bis zum Schluss, auch in der Politik zähle wie im Hörsaal am Ende das bessere Argument.

So wird die Petry-AfD

Die Legende von der Professoren-Partei konnte sich nur halten, solange die Parteiführung den Proleten nicht völlig nach dem Mund redete. Zwar wurden schon im Bundestagswahlkampf Plakate aufgehängt, die von der NPD inhaltlich nicht zu unterscheiden waren („Wir sind nicht das Weltsozialamt“), doch Lucke tat in den TV-Talkrunden immer so, als wäre diese Exzesse ohne sein Wissen geschehen. Die Mär von den „bedauerlichen Einzelfällen“ endete jedoch, als Frauke Petry, Alexander Gauland und der aus dem Umkreis der „Neuen Rechten“ stammende Björn Höcke 2014 mit einem Wahlkampf, der sich vor allem auf Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge im Allgemeinen und Muslime im Speziellen stützte, triumphal in die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen einzogen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren alle Dämme gebrochen. Nicht nur bei den Mitgliedern, sondern auch bei Luckes Gegnern in der Parteiführung wuchs die Überzeugung, Lucke sei in Wahrheit nicht der Erfolgsgarant, sondern vielmehr der Hemmschuh der AfD.

Die personelle Häutung von Essen bringt nun den eigentlichen Kern der Partei ans Tageslicht. Den einstigen Anspruch, eine bürgerliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft zu sein, hat man dort für jedermann sichtbar fallen gelassen. Unter dem Jubel der Anwesenden rief der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell die AfD zur „Pegida-Partei“ aus. Der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland, der vor wenigen Tagen im Flaggschiff des bürgerlichen Journalismus, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, “ein Loblied des Rechtspopulismus gesungen”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-und-koelmel-im-streitgespraech-ueber-die-afd-13668346.html und damit die geistige Degeneration des deutschen Konservatismus nachdrücklich bestätigt hatte, stellte den Aluhüten und Wahnwichteln der Partei mit seiner Aussage, jede Meinung außer klar verfassungsfeindlichen Ansichten zu dulden, sogar einen Freifahrtschein aus.

Was anschließend von Kandidaten, die sich für Führungspositionen bewarben, so alles geäußert und zu allem Übel auch noch von vielen Anwesenden mit Beifallsstürmen quittiert wurde, war immerhin für die Unterstützer Luckes eine Entscheidungshilfe. Nämlich, dass alle Hoffnung vergeblich ist, die AfD könnte eine konservativ-liberale Partei werden, welche das demokratisch-parlamentarische Parteienspektrum in Deutschland konstruktiv ergänzt.

Die AfD unter Petry wird islamophob, homophob, reaktionär, fremdenfeindlich und Putin-hörig sein – und wie „Pegida“ klar gegen die Grundpfeiler des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses, die europäischen Einigung, das transatlantische Bündnis und die offene Gesellschaft, gerichtet sein.

Wer rechts blinkt, wird bald rechts überholt

Dementsprechend ist seit dem Wochenende der „Luxit“, der Austritt Luckes und seiner Anhänger, in vollem Gange. Hunderte haben bereits per E-Mail ihre Mitgliedschaft gekündigt. Viele weitere warten nur noch auf Luckes Signal. Nicht wenige bisherige AfD-Mitglieder hoffen jetzt auf die Alternative zur Alternative für Deutschland. Dabei ist jedem Beobachter mit etwas politischen Sachverstand klar: Wer es nicht schafft, eine Partei mit lediglich 22.000 Mitgliedern zu steuern, der wird Probleme haben, den Wähler davon zu überzeugen, dass er auf der Ebene der großen Politik erfolgreicher agieren wird.

Doch auch Petrys Triumph trägt den Keim des Scheiterns bereits in sich. Es wird eine Sisyphos-Aufgabe, diejenigen auch nur ansatzweise im Zaum zu halten, die sie an die Macht brachten: die Rechtsausleger der Partei, die „Patriotische Plattform“, den „Flügel“, die Burschenschaftler der „Jungen Alternativen“, die Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ und der „Neuen Rechte“, nicht zu vergessen die zahlreichen Mitglieder, die Verschwörungstheoretikern wie Udo Ulfkotte, Jürgen Elsässer, Michael Mannheimer, Ken Jebsen, Christoph Hörstel und anderen Meinungsmanipulatoren mehr Glaubwürdigkeit zusprechen als der sogenannten „Lügenpresse“.

Ebenso wie Lucke wird sie auch sehr rasch die Erfahrung machen, dass wer rechts blinkt, bald rechts überholt wird. Das erste Feindbild der Parteirechten waren die Liberalen. Nachdem diese die AfD verlassen hatten, folgte die Treibjagd auf die „Luckisten“. Schon bald wird sich der Zorn der Wutbürger auf neue „Verräter“ richten. Denn an einem Typus von Mitglied hat es dieser Partei noch nie gemangelt: des Fanatikers, dem die wichtigste Eigenschaft fehlt, um in der parlamentarischen Demokratie erfolgreich zu sein, nämlich der Fähigkeit zum Kompromiss.

Die Leute, die Lucke wie einen Hund davongejagt haben, glauben tatsächlich, als deutscher „Front National“ oder deutsche FPÖ habe die AfD das Potenzial zur zweistelligen Volkspartei. Spätestens bei der Bundestagswahl 2017 werden sie unsanft aus ihren Hirngespinsten erwachen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu