Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht. Thilo Sarrazin

Frank-Walter Steinmeier: Wir leben inmitten großer Umbrüche

“Die Demokratie selbst ist Anfechtungen ausgesetzt. Eine neue Faszination des Autoritären macht sich breit, und das nicht nur außerhalb der Grenzen Europas. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzustehen und unsere Werte zu verteidigen”, betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB.

“Vor wenigen Tagen haben wir den Tag der Arbeit gefeiert. Wir haben an die Erfolge der Arbeiterbewegung erinnert, die das Leben der Menschen in unserem Land besser gemacht haben: Begrenzung der Arbeitszeit, faire Löhne, Mitbestimmung, Tarifautonomie und Streikrecht. All diese Rechte, ohne die unsere heutige Demokratie nicht vollständig wäre, sind nicht vom Himmel gefallen. Die Gewerkschaften haben sie erkämpft; erkämpft gegen den Obrigkeitsstaat, entrissen aus Bismarcks eiserner Hand.

Schutz derer, die allein ohne Schutz sind – das war Triebkraft und Aufgabe der Gewerkschaften unter sich immer wieder verändernden Bedingungen. Unser Land wäre nicht dasselbe ohne die Gewerkschaften. Dafür möchte ich Ihnen meinen großen Respekt und Dank mit auf den Weg geben – herzlichen Dank für Ihre Einladung zum DGB-Bundeskongress!

Wir leben inmitten großer Umbrüche. Gewissheiten, die vor wenigen Jahren noch unumstößlich schienen, geraten ins Wanken. Das, was wir seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 gesehen haben, auch in den Wahlen bei europäischen Nachbarn und in den Vereinigten Staaten, hat auch vor unserem Land nicht haltgemacht: Verunsicherung, Rückzug ins Nationale, Populismus – das gibt es auch bei uns. Nicht mit derselben Wucht, aber all das hat auch im Ergebnis der Bundestagswahl seinen Niederschlag gefunden.

Die Volksparteien haben Wähler verloren. Die Mehrheitsbildung ist komplizierter geworden, die politische Auseinandersetzung härter, der Ton schroffer. Nicht nur zwischen den Parteien, in der Gesellschaft insgesamt, und – wie ich höre – auch in den Reihen der Gewerkschaften.

Sogar die Demokratie selbst ist Anfechtungen ausgesetzt. Eine neue Faszination des Autoritären macht sich breit, und das nicht nur außerhalb der Grenzen Europas. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzustehen und unsere Werte zu verteidigen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, denen zu widerstehen, die Zwietracht säen zwischen den Menschen in Nord- und Südeuropa; die die Bande der Solidarität in Deutschland und Europa auflösen wollen; die den Nationalismus nicht etwa als Liebe zu unseren vielfältigen Heimaten, sondern als Ablehnung des Anderen wieder salonfähig machen wollen.

Ich weiß, dass die Gewerkschaften diese Aufgabe annehmen! Wo immer Demokratie unter Druck kam, Gewerkschaften waren auf ihrer Seite – und dafür danke ich Ihnen!

Die Folgen dieser Umbrüche werden die Debatten auch auf diesem Kongress dominieren: Ist die Mitte unserer Gesellschaft stabil? Bleibt der soziale Zusammenhalt bestehen – der, zwischen Wohlhabenden und Geringverdienern, zwischen Stadt und Land, Ost und West? Können wir den Trend der Polarisierung von Gesellschaften umkehren? Und wenn ja, wie?

Eines kommt hinzu, und darüber will ich heute reden: Der technologische Wandel hat das Potenzial, die Fliehkräfte, die in unserer Gesellschaft angelegt sind, noch zu verstärken. Die Beschleunigung ist spürbar. Die Wellen des technischen Fortschritts erreichen uns in immer kürzeren Abständen. Die Digitalisierung ist eine dieser Wellen, und sie wirkt tief in alle Lebensbereiche hinein.
Vorneweg: Ich bin dagegen, die Digitalisierung selbst zum Quell des gesellschaftlichen Übels zu erklären. Im Gegenteil: Sie hat uns durchaus auch neue Möglichkeiten gebracht. Zugang zu so viel Wissen für jeden gab es noch nie in der Menschheitsgeschichte. Wissen, das genutzt werden kann, um Krisen und Katastrophen vorherzusehen, Krankheiten besser zu bekämpfen, Technik zum Wohle der Menschen zu nutzen.

Aber ich bemerke bei vielen meiner Gespräche in den Betrieben eben auch Sorgen und Ängste. Untergangsszenarien kursieren. Die Hälfte aller Jobs, so heißt es in reißerischen Überschriften, könnte allein durch die Digitalisierung wegfallen. Ein großes Wochenmagazin titelte zum Beispiel: “Die Computer-Revolution – Fortschritt macht arbeitslos.” Das war im Jahr 1978 – es war damals falsch und bleibt – jedenfalls in dieser Allgemeinheit – heute falsch.

Natürlich sind, auch seit 1978, manche Tätigkeiten weggefallen, andere sind neu entstanden. Fest steht: Heute arbeiten in Deutschland so viele Menschen wie nie zuvor, die Arbeitslosenquote ist auf einem Tiefstand. Deshalb bin ich zutiefst der Überzeugung: Arbeit hat Zukunft! Zu Recht spricht Ihr Leitantrag von der “Arbeit der Zukunft” – und nicht etwa davon, ob Arbeit überhaupt Zukunft hat.
Zum 1. Mai vor ein paar Jahren schrieb der DGB sich selbstbewusst auf die Fahnen: “Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!” Genau darum geht es. Technologie mag unser Leben verändern und erleichtern, aber den Rahmen setzen wir! Wir brauchen eine Ethik der Digitalisierung. Und ich weiß, das ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft – für Politik, Gesellschaft, Sozialpartner gleichermaßen. Aber die Gewerkschaften werden darin eine zentrale Rolle haben, denn zur Ethik der Digitalisierung gehört ganz zentral die digitale Arbeitswelt: Wie werden wir in Zukunft arbeiten?
Welche Regeln gelten in der neuen Arbeitswelt? Wie verteidigen und erneuern wir hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte?

Für diesen Kraftakt brauchen wir einen starken Gestalter der Arbeit. Ich will Sie heute darin bestärken, sich dieser großen Aufgabe zu widmen. Und ich bin sicher: Der DGB hat die Kraft dazu!
Kaum irgendwo wird der DGB dringender gebraucht als hier, um jetzt in der Zeit der großen Umbrüche zu helfen, Orientierung zu geben. Zukunftsangst darf sich nicht in Demokratieskepsis verwandeln. Das hatten wir schon mal in Deutschland. Es gibt keine einfachen Antworten und die Antworten auf Fragen der Zukunft liegen nicht in der Vergangenheit, wie manche den Menschen weismachen wollen. Das wissen Gewerkschaften aus ihrer langen Geschichte! Und diese Geschichte zeigt: Die Demokratie in Deutschland braucht starke Gewerkschaften. Sie braucht einen starken DGB.

Sie haben als starke Einheitsgewerkschaft der Sozialpartnerschaft ihren Stempel aufgedrückt, weil Sie mit dem DGB einen starken politischen Sprecher für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. So prägen die Forderungen aus dem Münchner Grundsatzprogramm des DGB von 1949 unser Land bis heute:

Erstens, eine “Wirtschaftspolitik, die unter Wahrung der Würde freier Menschen die volle Beschäftigung aller Arbeitswilligen […] sichert.”

Zweitens, die “Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmer in allen […] Fragen der Wirtschaftsführung […].”

Und drittens, “soziale Gerechtigkeit […] und Gewährung eines ausreichenden Lebensunterhaltes für die infolge Alter, Invalidität oder Krankheit nicht Arbeitsfähigen.”

Ob diese Ziele immer und voll erreicht wurden, ist sicher auch eine Frage der Perspektive. Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen die Welt naturgemäß durch verschiedene, nicht immer rosarote, Brillen.

Aber allein die Tatsache, dass diese drei Prinzipien zu unverrückbaren Säulen unserer Sozialen Marktwirtschaft wurden und auch unser Maßstab für die Zukunft bleiben, das ist der Erfolg des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Und es ist ein Erfolg, nicht einfach für eine Organisation, sondern ein Erfolg für die Menschen in unserem Land, deren Leben Sie verbessert haben.
Nicht alle Forderungen aus dem DGB-Grundsatzprogramm wurden Realität. Ich denke etwa an die “Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, insbesondere […] der Großchemie, der Energiewirtschaft […] und der Kreditinstitute”. Ein Vordenker, an dessen 200. Geburtstag in diesen Tagen vielfach erinnert wurde, wäre vermutlich nicht ganz zufrieden. 1869 sagte Karl Marx: “Alle politischen Parteien – […] ohne Ausnahme – begeistern die Masse der Arbeiter nur eine Zeit lang vorübergehend. Die Gewerkschaften hingegen fesseln die Masse der Arbeiter auf die Dauer, nur sie sind im Stande, […] der Kapitalmacht ein Bollwerk entgegenzusetzen.”

Der Satz muss die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Saal jetzt nicht entmutigen. Marx dachte in den Kategorien von Bollwerken, Klassenkampf und “permanenter Revolution”, weil er eines immer unterschätzt hat: die Demokratie. Für ihn war unvorstellbar, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Anliegen in demokratischen Systemen durchsetzen könnten. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft haben Erfolg, weil die Arbeitnehmer eine Stimme haben und Sozialpartner auch im harten Interessenskampf zu Kompromissen fähig bleiben.

Dafür brauchen wir nicht nur starke Gewerkschaften, sondern auch Betriebsräte. Ich danke den vielen tausend Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen; die für Offenheit und Solidarität streiten. Und weil diese innerbetriebliche Demokratie davon lebt, dass viele bei den Betriebsratswahlen ihre Stimme abgeben, rufe ich allen Wahlberechtigten zu: Gehen Sie wählen! Lassen Sie nicht andere über sich entscheiden! Stärken Sie die innerbetriebliche Demokratie!

Wenn wir heute über die Arbeitswelt der Zukunft sprechen, dann lassen Sie uns das in einer Weise tun, wie Johannes Rau sie einmal so klug formuliert hat: ohne Angst und Träumerei.
Ohne Angst, denn Automatisierung und Digitalisierung bedeuten nicht, dass die Arbeit uns ausgehen wird. Die Frage ist eher: Wie sieht sie aus?

Aber eben auch ohne Träumerei, denn die Digitalisierung ist viel mehr als nur das immer neue Smartphone-Modell. Sie verändert das Arbeitsleben jedes Einzelnen und gesellschaftliches Zusammenleben insgesamt.

Ich nehme die Prognosen ernst, die vor einer Polarisierung der Arbeitswelt warnen. Während die Löhne, Honorare und Gewinnbeteiligungen bei den Hochqualifizierten und Flexiblen steigen, besteht die Gefahr, dass für weniger qualifizierte und mobile Menschen am Ende des Monats weniger Arbeit bleibt. Wenn diese Prognose eintritt, bleibt die Konsequenz nicht auf den Arbeitsmarkt beschränkt, sondern dann wird Zusammenhalt brüchig, und soziale Sorgen verwandeln sich in politischen Protest. Kurz gesagt: Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden an Brisanz gewinnen.
Ich glaube: Die Arbeit der Zukunft hat nur Zukunft, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen aus Arbeit bestreiten können. Und ich rede nicht nur von Industriearbeitsplätzen! Ich wiederhole gerne, was ich erst vor Kurzem in der “Woche der beruflichen Bildung” mehrfach gesagt habe: Auch Berufe in Bildung und Erziehung, vor allem in der Pflege, brauchen nicht nur eine angemessene Anerkennung, sondern vor allem eine angemessene Bezahlung.

Digitalisierung ist auch dort übrigens längst kein Fremdwort mehr – es ist nicht immer so, dass ich die Begeisterung teile, wenn ich Berichte über den Einsatz von Robotern in der Pflege lese. Aufgabe bleibt hier aber was insgesamt für das ganze Spektrum von Wirtschaft und Arbeit gilt:

Wir müssen Digitalisierung so gestalten, dass sie Arbeit aufwertet, und nicht ersetzt. Von Beginn an hat technologisch-mechanischer Fortschritt eines getan: Er hat dem Menschen Arbeit abgenommen – oft anstrengende und gefährliche Arbeit übrigens – und Menschen haben andere Tätigkeiten übernommen. Vor der Industrialisierung, so sagten mir Arbeitsforscher, bestand Arbeit zu 95 Prozent aus physischer und zu fünf Prozent aus kognitiver Tätigkeit. Das Verhältnis hat sich schon gewaltig verschoben. Und Digitalisierung und Automatisierung werden es vollends umkehren. Was das für das Bild der Arbeit in Zukunft bedeutet, haben wir noch nicht in allen Dimensionen erfasst.

Eines liegt auf der Hand: Selbst die beste Bildung wird eine ständige Weiterbildung im Beruf nicht ersetzen. Kommunikative und digitale Kompetenzen werden wir im Laufe unseres Arbeitslebens häufiger aktualisieren müssen. Das verlangt Zeit und Geld.

Vielleicht sorgt sich mancher Arbeitgeber: “Was passiert, wenn wir so viel in die Weiterbildung unserer Mitarbeiter stecken und die dann zur Konkurrenz wechseln?” Darauf möchte ich erwidern: “Wenn Unternehmen nichts in kluge Köpfe investieren und keine qualifizierten Mitarbeiter finden, dann werden sie im Wettbewerb bestimmt nicht bestehen.”

Im Übrigen ist die Frage nicht neu. Sie stand auch ganz am Anfang der beruflichen Ausbildung, um die uns die ganze Welt beneidet. Wenn alle in Aus-, Fort- und Weiterbildung investieren, dann haben auch alle was davon. Wenn ein gut Ausgebildeter geht, kommt ein gut Ausgebildeter von anderswo dazu! Eine gute Ausbildung, die nicht nur an den Bedürfnissen eines Betriebes ausgerichtet ist, das wird weiterhin das Erfolgsmodell für Deutschland sein. Und, lieber Reiner Hoffmann, gerade haben wir in der “Woche der beruflichen Bildung” gemeinsam erlebt, wie gut das immer noch funktioniert!

Eine andere Entwicklung spüren wir schon heute: Die Arbeit und der Arbeitsalltag werden flexibler, Grenzen verschwimmen – zum Guten wie zum Schlechten.
Eltern können etwa früher nach Hause gehen, um mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Dafür klappen sie nach der Gutenachtgeschichte den Laptop wieder auf. Aber diese ständige Erreichbarkeit und das Nicht-Abschalten-Können verursachen auch Stress.

Das haben die Gewerkschaften früher als andere erkannt. Tarifabschlüsse drehen sich heute auch darum, wie Arbeit flexibler und moderner wird, aber dennoch fair und gesund bleibt.
Dieses Vorausdenken brauchen wir auch für die soziale Sicherung. Unsere Sozialsysteme waren die Antwort auf die erste und zweite industrielle Revolution. Jetzt müssen wir sie auf die Umbrüche der Digitalisierung einstellen. Ich glaube, das ist die nächste große Bewährungsprobe des Sozialstaates – und damit die Antworten morgen funktionieren, gehören sie eben heute auf die politische Tagesordnung.

Lieber Reiner Hoffmann, Ihre Kommission zur “Arbeit der Zukunft” hat dazu einige Vorschläge gemacht. Statt wie bislang Beschäftigte einzuteilen, in die, die zur Solidargemeinschaft des Betriebes dazugehören, und die anderen, die nicht dazugehören, plädiert sie für einen umfassenden Arbeitnehmerbegriff.

Neue Formen der Beschäftigung brauchen neue Ideen der sozialen Sicherung. Wenn es in Zukunft weniger geradlinige Berufsverläufe gibt, dann muss soziale Sicherung dafür sorgen, dass Weiterbildung und Weiterentwicklung bei den Menschen nicht Angst vor Abstieg auslösen, sondern Lust auf Zukunft machen. Inwieweit Anpassungen steuerfinanziert, und in welchem Umfang das durch Beiträge der Beschäftigten und der Unternehmen geschieht, muss debattiert werden. Fest steht aber: Der Verzicht auf Schutz bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter ist keine Option für uns. Dies käme der Preisgabe des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft gleich.

Nehmen wir das Beispiel der digitalen Plattformen. Was tun, wenn der Arbeitgeber verschwindet und die Plattform nur Arbeit vermittelt? Wer zahlt bei Urlaub und Krankheit? Wer zahlt in die Rentenkasse? Die Antwort: “Niemand” können wir nicht akzeptieren.

Und deshalb sage ich etwas, was auf einem DGB-Kongress vielleicht verwundern mag: Wir brauchen nicht nur starke Gewerkschaften, sondern Sie brauchen ein Gegenüber – Sie und wir brauchen auch starke tarif- und verhandlungsfähige Arbeitgeberverbände; und vor allem Betriebe! Das bedeutet mehr als Briefkastenadressen mit einem Internetserver irgendwo auf der Welt. Wir brauchen Unternehmen, die im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Verantwortung übernehmen. Und warum soll dies nicht die Verantwortung einschließen, die Mitarbeiter – auch wenn diese nur einen Werkvertrag haben – anständig zu bezahlen, und einen Beitrag zu deren sozialen Absicherung zu leisten?

Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären, und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden. Eine Debatte, die Sie auch bei den Gewerkschaften führen. Und da sind ja tatsächlich offene Fragen über die Zukunft der Arbeit. Und diese Fragen verlangen nach Antworten. Aber – ehrlich gesagt – der Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen war mir persönlich immer zu defensiv. Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben. Ich bin da nahe bei Reiner Hoffmann: Eine “Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft” ist für die Beschäftigten kein Segen. Denn Arbeit bedeutet für die allermeisten Menschen Lebensgestaltung und materielle Unabhängigkeit. Wir sollten diese Perspektive, die Selbstbestimmung durch Arbeit, nicht aufgeben, sondern erneuern und bestärken."

Eine Arbeitsteilung, nach der die Wirtschaft den Nutzen aus der Digitalisierung ziehen kann, während Politik und Gewerkschaften hinterherräumen – das wird nicht funktionieren. Die Zukunft der
Arbeit unter den Bedingungen der Digitalisierung zu gestalten – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Wirtschaft nicht entziehen darf. Wenn das der Eindruck ist, der bei den Menschen ankommt, dann wird die Bereitschaft, die Neugier, eben jene “Lust auf Zukunft” verloren gehen, die unser Land zum Glück bis heute auszeichnet.

Wenn Europa als größter Binnenmarkt der Welt vorangeht, haben wir es in der Hand, eine “Ethik der Digitalisierung” nach unseren Vorstellungen zu schaffen. Vielleicht haben Sie es gehört: Ein großer Smartphonehersteller muss nach Intervention der Europäischen Kommission 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das Beispiel zeigt: Wir werden die Ethik der Digitalisierung nur zusammen in Europa durchsetzen können.

Sie, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, helfen dabei, Europa jeden Tag ein Stück weiter zu bauen. Es ist auch Ihr Verdienst, dass unser Europa ein Garant für Frieden und Wohlstand ist. Lassen wir nicht zu, dass die Ewiggestrigen zerstören, was wir in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen haben. Ich weiß, dass der DGB in diesem Kampf in der ersten Reihe steht und dafür danke ich Ihnen ganz besonders!

Sie werden in den nächsten Tagen wichtige Entscheidungen über den Kurs des DGB in den nächsten vier Jahren treffen. Ihre Stimme ist wichtig, vielleicht wichtiger denn je! Sie werden nicht nur die Ethik der Digitalisierung mitgestalten – Sie werden Orientierung geben, wie sie aussieht, die Arbeit der Zukunft.

Und ich finde es gut, dass die Gewerkschaften sich auch über dieses Thema hinaus in die großen politischen Debatten unserer Zeit einmischen:

Wie können wir in Europa stärker zusammenwachsen, statt weiter auseinander zu driften? Wie entschärfen wir drohende Handelskonflikte, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland hart treffen würden? Wie stärken wir den Zusammenhalt im eigenen Land und widerstehen denen, die uns spalten wollen?

Nur wenn wir diese offenen Fragen beantworten – Fragen, die Menschen heute umtreiben und die ihnen Sorgen machen – nur dann bleiben wir ein Land, so wie ich es kenne: Ein Land mit Lust auf Zukunft. Dafür brauchen wir einen starken und streitbaren DGB, und ich bin froh, dass ich auch heute wieder sehe: Wir haben ihn!"

Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Quelle: Bundespräsident

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Rainer Zitelmann, The European.

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