Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Heribert Prantl

Nahles erklärt „digitalen Kapitalismus“ zum Feind

Ein paar Tage nach der Wahl lässt die SPD ihre Maske fallen. Statt Pläne für die digitale Zukunft zu präsentieren, werden antikapitalistische Ressentiments bedient.

Andrea Nahles hat es geschafft. Sie musste lange warten, aber jetzt ist sie die mächtigste Frau in der SPD und hat als Fraktionsvorsitzende den wichtigsten Posten. Es wird schon spekuliert, dass sie in vier Jahren auch als Kandidatin für die Kanzlerschaft antreten könnte. Nahles gehörte als Schröder-Kritikerin schon immer dem linken Flügel der Partei an. Dabei hat sie in all ihren Jahren in der Politik gezeigt, dass sie vor allem einen ausgezeichneten Riecher für Macht besitzt – und das nötige Sitzfleisch hat, um schwierige personelle Konstellationen in der Partei zu überstehen. Ihr Ton ist oft rau, Kritik an sich selbst verträgt sie nicht so gut.

An ihrem ersten Tag als frisch gewählte Fraktionsvorsitzende hat Nahles allerdings diesen Riecher in zwei schwachen Augenblicken verloren. Über ihre Ankündigung, der CDU „in die Fresse“ hauen zu wollen, ist schon sehr viel gesagt und getwittert worden. Ihre zweite Ankündigung ist dabei etwas untergegangen. Nahles will nämlich den „digitalen Kapitalismus“ bekämpfen. Das sei neben der Union ihr wichtigster Gegner. Damit meint sie offenbar die großen Internetfirmen, ihre Datensammelwut und Verkaufsplattformen wie Amazon, die ihre Angestellten schlecht behandeln.

„Digitaler Kapitalismus“ als Feind

Nun kann man über beide Themen natürlich diskutieren. Man sollte es sogar. Aber was sagt es eigentlich über Frau Nahles und ihre SPD aus, wenn nur ein paar Tage nach der Wahl die Digitalisierung als wichtigster Gegner neben der Union hingestellt wird?

Statt um digitale Visionen, Leadership und Zukunftsplanungen geht es vor allem um Abwehrstrategien. Ängste vor Jobverlust durch die automatisierte Industrie werden geschürt. Auch die alte Leier von den Gefahren einer ständig erreichbaren Gesellschaft kommt wieder auf das Tableau. Ohne Hinweis darauf, dass durch die Vernetzung vielleicht auch eine völlig neue Zeitsouveränität entstehen könnte. Kapitalismus ist offenbar ziemlich schlimm, wenn man Andrea Nahles zuhört, schlimmer noch ist „digitaler Kapitalismus“.

Man kann die Bemerkung der neuen Fraktionschefin als reinen Populismus abtun. Oder twittern, dass sie das Internet nicht verstanden habe. Aber es ist viel grundlegender. Hatte die SPD wie alle anderen Parteien in den Wahlprogrammen noch angekündigt, man werde sich um die Zukunft kümmern, die Kraft der Digitalisierung nutzen, damit wir uns in Deutschland in vielen Bereichen verbessern können, fällt nach der Wahl ganz schnell die Maske. Was bei Andrea Nahles übrig bleibt, ist: Digitalisierung nimmt uns vernünftige Arbeit weg, hinterzieht Steuern, trägt nicht zum Gemeinwohl bei und gehört mit allen Kräften bekämpft.

Ihre wirkliche Erneuerung verpasst die SPD

Es ist schade, dass die SPD ihre historische Wahlniederlage nicht zu einer wirklichen Erneuerung nutzt. Stattdessen rückt nach dem wackeren und etwas blassen Thomas Oppermann die lange in der Warteposition verharrende Andrea Nahles in die erste Reihe. Wie bei der Erbfolge an einem königlichen Hof. Allerdings hat sich die Welt da draußen dramatisch verändert in den vergangenen Jahren. Wir stehen vor völlig neuen, großen Herausforderungen, die neue Lösungen erfordern. Nur weil sie sich so lange in der Parteihierarchie gehalten hat, soll Frau Nahles jetzt plötzlich kompetent sein, diese Lösungen zu finden? Stattdessen bekommen wir ein paar Tage nach der Wahl den ersten Geschmack davon, wie das Rückzugsgefecht gegen die digitale Zukunft bei der SPD aussehen soll: Sie hält fest an der Vergangenheit, statt auf die Zukunft zu setzen.

Die Sozialdemokraten vergeben so gleich in der ersten Woche als Opposition eine große Chance. Da draußen sind nämlich junge Leute, die auf eine Partei warten, die sich mit ihnen und ihrer Welt beschäftigt. Mit ihrer neuen Arbeitswelt, mit den Herausforderungen und vor allem mit den Chancen. Da draußen sind Startups, die gerade die digitale Wirtschaft erfinden. Weit weg von Schlagworten wie „digitaler Kapitalismus“.

Quelle: Gründerszene

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Dokumentation - Texte im Original, Dietmar Bartsch.

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