Rücktritt von Jens Weidmann ist für die Deutsche Bundesbank eine Zäsur | The European

Noch ist jeder Bundesbanker zum Falken geworden

Frank Schäffler26.10.2021Medien, Wirtschaft

Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann ist für die Deutsche Bundesbank eine Zäsur. Zumindest schreiben das aktuell viele Medien. Doch was es sicherlich nicht ist, ist das Ende der alten Bundesbank. Diese endete bereits 1999, spätestens 2002, als das Währungsmandat auf die EZB überging. Von Frank Schäffler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Jens Weidmann (r), Präsident der Bundesbank, begrüßen sich vor Helge Braun (M, CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt, Foto: picture alliance/dpa | Sven Darmer

Dem Rücktritt von Weidmann ging der Rücktritt seines Vorgängers Axel Weber am 30. April 2011 voraus, der, nachdem er die Unterstützung Angela Merkels für die Nachfolge des damals scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet nicht hatte, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages zurücktrat. Anschließend war der Weg des Italieners Mario Draghi an die EZB-Spitze frei. Damals berief Angela Merkel wenige Tage später mit Jens Weidmann ihren Abteilungsleiter im Kanzleramt für die Nachfolge Webers als Präsident der Deutschen Bundesbank.

Dieser Vorgang löste in Deutschland ähnliche Reaktionen hervor wie aktuell der Rücktritt Weidmanns. „Vom Kanzleramt in die Bundesbank – jetzt bestimmt Angela Merkel direkt den Kurs der Notenbank“, hieß es damals. Die Unabhängigkeit der Institution wurde in Frage gestellt.

Doch Institutionen schaffen Vertrauen oft nicht so sehr durch ihre Leitung und ihr Führungspersonal, sondern durch ihre innere Verfassung, ihre teilweise über Jahrzehnte gelebte Kultur. Diese prägt dann auch die Leitung und das Führungspersonal. Gerade das kann man bei der Bundesbank sehr gut beobachten. Ihr Gewicht im Alltag ist nicht ihre gesetzliche Grundlage. Diese ist im Bundesbankgesetz, also in einem einfachen Bundesgesetz, beschrieben. Das könnte jederzeit mit einfacher Mehrheit in die eine oder andere Richtung geändert werden. Nein, ihr Gewicht ist ihre Unabhängigkeit, die über Jahrzehnte gewachsen und immer wieder verteidigt wurde.

1997 wollte Theo Waigel an die Goldreserven der Bundesbank, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, die Voraussetzung für den Eintritt in die Währungsunion waren. Der mächtige Finanzminister holte sich eine blutige Nase beim damaligen Präsidenten Hans Tietmeyer. Tietmeyer konnte sich diesen Kurs leisten, weil die Bundesbank mit der Deutschen Mark eine der stabilsten Währungen der Welt kontrollierte. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesbank war fast grenzenlos. Auch Tietmeyer kam ursprünglich aus dem Bundeswirtschaftsministerium und war danach Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Jeder, der bislang Präsident der Bundesbank wurde, ist mit dem Übertreten der Türschwelle in der Wilhelm-Epstein-Straße 14 in Frankfurt zum geldpolitischen Falken mutiert. Der eine mehr, der andere weniger. Jens Weidmann gehört dabei sicherlich zu denjenigen, die als Falken das Feld verlassen. Er hat den Kurs intern kritisiert und sein konträres Abstimmungsverhalten ist dabei immer wieder öffentlich geworden. Seine Kritik an der aktuellen EZB-Politik hat er diplomatisch, aber klar geäußert und damit seinen engen Spielraum genutzt.

Dass die Minderheitenposition anstrengend, vielleicht sogar ermüdend für ihn war, ist dem Job geschuldet. Die deutsche Position innerhalb des Euro-Raums ist inzwischen eine Minderheitenposition. Die Verschuldungssituation vieler Mitgliedsstaaten und Volkswirtschaften, insbesondere in Südeuropa, lassen die Mehrheit der EZB-Ratsmitglieder vermeintlich keine andere Wahl. Der Kurs der Null- und Negativzinspolitik und des Ankaufs der Schulden durch die EZB scheinen ohne Alternative zu sein. Doch nichts ist alternativlos. Es gibt immer auch einen anderen Weg. Hier ist es der Weg der Haftung und der Verantwortungsübernahme. Daran krankt die derzeitige Geldpolitik der EZB. Sie unterläuft diese Prinzipien und schafft damit viel größere Probleme. Sie zerstört das Vertrauen in die Marktwirtschaft, die die Grundlage unserer Freiheit ist. Daran muss auch eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident anknüpfen, wenn sie oder er die Türschwelle der Bundesbank überschreitet.

Quelle: Prometheus – Das Freiheitsinstitut

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