Zähne zeigen

von Frank Schäffler4.06.2010Außenpolitik, Wirtschaft

Die EU braucht neue Verträge, anders ist die Krise nicht zu überstehen. Damit keine neuen Schulden aufgetürmt werden, muss die EU-Kommission aufhören, das Vertrauen in den Euro zu untergraben, und ihre Beißhemmungen bei Regelverstößen endlich ablegen.

EU-Kommissionspräsident José Barroso hat den deutschen Politikern in einem Interview vorgeworfen, sie seien mitschuldig an der weitverbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete. Die von der Bundesregierung gewünschten Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt beurteilte er skeptisch und bezeichnete sie teilweise sogar als naiv. Wer im Glashaus sitzt, sollte jedoch nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war das Signal für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst recht schleifen zu lassen.

Die Hüterin Europas

Dennoch: Nur weil jemand die Gartentür geöffnet lässt, darf ich noch lange nicht seine Wohnung ausräumen. Deshalb ist es so bedauerlich, dass gerade die EU-Kommission jahrelang die Augen verschlossen hat. Die EU-Kommission prüfte, ob Griechenland die Maastricht-Kriterien erfüllt. Auch Deutschland hat sich dabei auf die EU-Kommission verlassen. Die Durchsetzung gemeinsamer Normen ist Aufgabe der EU-Kommission. Sie ist die Hüterin des Rechts in Europa. Noch im November 2008 hatte jedoch die EU-Kommission die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, doch mehr Schulden zu machen, um die Wirtschaft zu stützen. Wer auf der einen Seite den Bürgern Europas ein Glühbirnenverbot aufzwingt und erwartet, dass auch der größte Unsinn umgesetzt wird, kann nicht gleichzeitig als EU-Kommission den Vollzug europäischen Rechtes einfach ignorieren. Das untergräbt das Vertrauen in den Euro.

Strafe muss sein

Jetzt müssen Lehren aus der Krise des Euro gezogen werden. Deutschland bekennt sich dazu, die europäischen Defizitregeln einzuhalten. Dies ist durch die Schuldenbremse im Grundgesetz verfassungsrechtlich abgesichert. Die Bundesregierung hat Eckpunkte vorgelegt, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft und damit die Eurozone gestärkt werden kann. Im Mittelpunkt dieser Vorschläge steht die Verschärfung des Defizitverfahrens. Sanktionen müssen früher und effektiver wirken. Die Zahlung europäischer Mittel soll nur bei solider Finanzpolitik der Mitgliedstaaten erfolgen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und das sind wir vor allem auch dem deutschen Steuerzahler schuldig. Und es ist auch richtig, den Mitgliedstaaten, die in grober Weise die Stabilitätsregeln verletzen, das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Eine wiederholte Weigerung, übermäßige Defizite abzubauen, oder die Manipulation offizieller Statistiken muss bestraft werden können. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss die Konsequenzen tragen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht Zähne. Dies wird nicht ohne eine Veränderung der europäischen Verträge gehen. Wer dies nicht erkennt oder nicht erkennen will, der akzeptiert, dass auf alte Schulden immer neue Schulden getürmt werden – und der Euro und am Ende die Europäische Union dauerhaft Schaden nehmen. Die EU-Kommission sollte die deutschen Forderungen nicht kritisieren, sondern sich an die Spitze der Bewegung stellen.

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